Bund der Strafvollzugsbediensteten Landesverband Brandenburg e.V.
… zukunftsfähig, leistungsstark und bürgernah Zukunftskonferenz Justiz Was ist mit dem Justizvollzug? Ja genau! Ganz offensiv stelle ich die Frage – Justiz ohne Justizvollzug? Zu der am 2. September 2021 terminierten Auftaktveranstaltung gab es viel beschriebenes Papier. Aber eine Einladung für die Fachgewerkschaft Strafvollzug - BSBD Landesverband Brandenburg gab es nicht. Mit dem Hinweis auf die SARS-Co-2 UmgV vom 29. Juli 2021 und dem damit verbundenen Mindestabstand in Konferenzräumen war die Teilnehmerzahl zu reduzieren und eine Teilnahme vor Ort wohl nicht zu ermöglichen. So sei es. Natürlich hat der BSBD Brandenburg mit Bezug auf CORONA auch wieder einmal nur bedingt Verständnis. Aber so geht es nicht weiter. Aus unserer Sicht ist der Justizvollzug eine Großbaustelle im Bereich der Justiz. Zudem sollte es laut Beschluss des Landtags Ziel dieser Zukunftskonferenz sein, „eine breite Diskussion aller Akteurinnen und Akteure in der Justiz des Landes Brandenburg zu initiieren, um gemeinsam geeignete Maßnahmen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und bürgernahe Justiz zu entwickeln, insbesondere sollen Gespräche mit den Berufsverbänden der Justiz stattfinden“. Ein schriftliches Angebot der Staatssekretärin aus dem Ministerium der Justiz, im weiteren Verlauf des Projekts die Unterstützung durch den BSBD Brandenburg anzunehmen, liegt vor. Der BSBD Brandenburg wartet jedoch nicht ewig auf das Gespräch mit dem Berufsverband. Es gibt bereits mehrere Nachfragen aus anderen interessierten Bereichen, warum der Justizvollzug/Strafvollzug im Konzept zur Durchführung einer „Zukunftskonferenz Justiz“ lediglich in Verbindung mit der Durchlässigkeit im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich Erwähnung findet. Der BSBD Brandenburg hat u.a. Fragen zum Personalmangel, zur Nachwuchsgewinnung sowie dem neuem Sicherheitskonzept und fordert Antworten. Dörthe Kleemann Landesvorsitzende
Bund der Starfvollzugsbediensteten Landesverband Brandenburg e.V.
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