Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Satzung beschlossen auf der Gründungsversammlung am 26. Juni 1990 zuletzt geändert auf dem 7. ordentlichen Gewerkschaftstag am 7. November 2014 § 1 Name und Organisationsbereich (1) Der "Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Brandenburg  e.V." ist eine Interessenvertretung der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten des  Justizvollzuges im Land Brandenburg.  Er ist in das Vereinsregister eingetragen. (2) Der Landesverband ist parteipolitisch und konfessionell neutral und vertritt die  rechtlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner  Mitglieder. Er verfolgt keine, auf Gewinn gezielte Interessen im Sinne der Erwerbstätigkeit.  (3)   Der Landesverband ist korporativ angeschlossen - dem dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), - dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands e.V. (BSBD).  Er bekennt sich zu den Grundpositionen und satzungsmäßigen Regelungen von dbb und  BSBD unter Beachtung seiner Eigenständigkeit. (4) Der Landesverband hat seinen Sitz in Wriezen. Die Geschäftsstelle befindet sich am  Wohnort des mit der Führung der Geschäftsstelle beauftragten Mitglieds des  geschäftsführenden Vorstandes. § 2 Ziele und Aufgaben (1) Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Brandenburg wirkt mit den anderen  Landesverbänden des BSBD im Interesse seiner Mitglieder in übergreifenden und fachspezifischen Fragen  zusammen. (2) Der Landesverband vertritt und fördert die beruflichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Interessen  und Leistungen der Bediensteten des Justizvollzuges und ehemaliger Bediensteter, insbesondere: a) die Interessenvertretung des Einzelmitgliedes gegenüber seinem Dienstherrn, b) die Rechtsberatung in allen beamten-, besoldungs-, arbeits- und sozialrechtlichen  Angelegenheiten und Gewährung von Rechtsschutz bei erforderlicher Notwendigkeit und  gegebener Voraussetzung, c) die kompetente Mitarbeit an allen Maßnahmen der organisatorischen und inhaltlichen  Ausgestaltung des Vollzuges von Freiheitsstrafen und der Untersuchungshaft, d) die Einforderung und Unterstützung notwendiger Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen  für alle im Strafvollzug tätigen Bediensteten zur Sicherung aktueller Fachkompetenz bei der  Lösung gegenwärtiger und künftiger Aufgaben, e) die aktive Einbeziehung der Mitglieder in die Arbeit und Entscheidungsfindung des  Landesverbandes, f)  die Vertretung der landesspezifischen Probleme im Bund der Strafvollzugsbediensteten  Deutschlands e.V. (BSBD) im dbb. (3) Der Landesverband nutzt die Angebote des dbb und BSBD zur Unterstützung seiner Arbeit.  § 3 Mitgliedschaft (1) Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Landesverband ist die Anerkennung der Satzung und der  Finanzordnung sowie die regelmäßige Entrichtung des Mitgliedsbeitrages. (2) Die Mitgliedschaft im Landesverband können erwerben: a) alle Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg, b) Anwärter für den Dienst im Justizvollzug,  c) Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen des Justizvollzuges und der für den Justizvollzug  zuständigen obersten Landesbehörde, d) ehemals Beschäftigte des Justizvollzuges, sofern sie nicht eine Mitgliedschaft in einer anderen  Gewerkschaft begründet haben, e) in den Ruhestand versetzte Beschäftigte des Justizvollzuges.  (3) Die Mitgliedschaft in einer anderen, nicht dem dbb zugehörigen Gewerkschaft ist nur für einen  Übergangszeitraum von maximal drei Monaten zulässig. (4) Die Mitgliedschaft ist bei dem Ortsverband schriftlich zu beantragen, der über die Aufnahme entscheidet.  Bei Ablehnung der Aufnahme ist die Beschwerde an den Hauptausschuss zulässig. Dieser entscheidet  endgültig. (5) Mitglieder anderer Landesverbände des BSBD werden bei Versetzung in das Land Brandenburg ohne  Beschränkung und unter Wahrung bisher erworbener Rechte übernommen. (6) Bei Abordnung aus anderen Bundesländern, die 6 Monate überschreitet, können Mitglieder anderer  Landesverbände des BSBD eine zeitweilige Mitgliedschaft begründen. (7) Das Erklären des Ruhens der Mitgliedschaft durch ein Mitglied ist nicht zulässig. (8)   Ehrenmitgliedschaft wird auf Beschluss des Gewerkschaftstages an Mitglieder und andere Personen  verliehen, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben. Sie ist nicht an die Voraussetzungen  und Kriterien der Absätze 1, 2 und 4 gebunden. Ehrenmitglieder haben das Recht, an Gewerkschaftstagen  mit beratender Stimme teilzunehmen. (9)   Zum Ehrenvorsitzenden kann derjenige vom Gewerkschaftstag ernannt werden, der das Amt des  Landesvorsitzenden mehrere Jahre verdienstvoll und erfolgreich ausgeübt hat. Ehrenvorsitzende haben das  Recht, an Sitzungen des Hauptausschusses und an Gewerkschaftstagen mit beratender Stimme  teilzunehmen. (10) Näheres zu den Absätzen 8 und 9 sowie zu weiteren Ehrungen werden in einer Ehrenordnung geregelt, die  vom Hauptausschuss zu beschließen ist. § 4 Erlöschen der Mitgliedschaft (1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch:  a) Austritt  Der Austritt muss dem Vorstand des Ortsverbandes gegenüber schriftlich unter Rückgabe des  Mitgliedsausweises erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate jeweils zum Quartalsende.  Bei Berufswechsel oder Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis kann einer kürzeren Kündigungsfrist  zugestimmt werden. b) Ausschluss Ein Mitglied, das grob gegen die Ziele und Interessen des BSBD - Landesverband Brandenburg verstößt,  kann vom geschäftsführenden Vorstand des Landesverbandes ausgeschlossen werden. Die Beantragung des Ausschlusses durch den Ortsvorstand ist möglich. Eine Prüfung der Schuldhaftigkeit ist dann durch den Ortsvorstand vorzunehmen.  Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen, unter Angabe der Gründe, schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist die Beschwerde an den Hauptausschuss zulässig. Dieser entscheidet  endgültig. c) Streichung  Mitglieder, die schuldhaft mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand sind oder sich  weigern, den satzungsmäßigen Beitrag zu zahlen, können von der Mitgliedsliste gestrichen werden.  Fehlende Beiträge sind zuvor einzufordern. Gegebenenfalls ist im Zuge eines gerichtlichen  Mahnverfahrens diese Forderung geltend zu machen.  Die beabsichtigte Streichung ist dem Mitglied durch den Ortsvorstand schriftlich mitzuteilen. Die  Streichung ist 14 Tage nach erfolgter Mitteilung wirksam.  Eine Prüfung der Schuldhaftigkeit ist durch den Vorstand vorzunehmen. Gegen die Streichung ist die  Beschwerde an den Hauptausschuss zulässig. Dieser entscheidet endgültig. d) Tod (2) Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an den Verband. Geleistete Beiträge werden  nicht zurückerstattet.  § 5 Finanzierung Die Finanzierung der Vereinstätigkeit erfolgt durch Beitragserhebung nach einer gesondert zu beschließenden  Finanzordnung, die auf den Gewerkschaftstagen des Landesverbandes den jeweiligen Bedingungen angepasst  wird. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder haben Anspruch auf alle aus der Satzung und satzungsmäßig gefassten Beschlüssen ableitbare  Rechte. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu achten.  § 7 Gliederung (1) Der Landesverband gliedert sich in Ortsverbände, die sich weiter untergliedern können in Gruppen des  Ortsverbandes, wenn die Stärke des Ortsverbandes mehr als 20 Mitglieder beträgt.  (2) Der Hauptausschuss kann Fachgruppen und Ausschüsse zeitweilig oder ständig einrichten. Aufgabe dieser Fachgruppen und Ausschüsse können besondere Berufs- oder Organisations-fragen sein,  deren Ergebnisse dem Hauptausschuss als Arbeitsgrundlage dienen. § 8 Ortsverbände (1) In jeder Dienststelle des Justizvollzuges, in der Beschäftigte Mitglieder nach § 3 Abs. 2 werden können, sollte  ein Ortsverband errichtet werden, wenn mindestens 10 Bedienstete Mitglied des Landesverbandes sind. (2) Sind weniger als 10 Verbandsmitglieder vorhanden oder ist kein Ortsverband errichtet, so kann der  geschäftsführende Vorstand diese einem nahegelegenen Ortsverband zuweisen. In diesem Fall ist ein  örtlicher Vertrauensmann zu wählen, der die Verbindung zu diesem Ortsverband hält.  (3) Die Aufgabe der Ortsverbände ist die Behandlung örtlicher Fragen gemäß § 2 Abs. 2, die für die Gesamtheit  der dortigen Mitglieder von Bedeutung sind.  (4) Die Ortsverbände geben sich ihre Geschäftsordnung im Rahmen der Satzung selbst. Diese  Geschäftsordnung ist dem geschäftsführenden Vorstand zur Prüfung der Satzungstreue zu übergeben.  Veränderungen sind dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich mitzuteilen. (5) Über die Untergliederung des Ortsverbandes in Gruppen und deren Struktur entscheiden die Ortsverbände  eigenständig. (6) Die Leitung der Ortsverbände übernimmt ein Ortsverbandsvorstand, der sich in der Regel zusammensetzen  soll aus: a) einem Vorsitzenden, b) einem Stellvertreter,  c)   einem Kassierer, d) einem Schriftführer, e) je ein Vertrauensmann aller bestehenden Gruppen des Ortsverbandes im Bedarfsfall. (7)  Die Amtszeit der Vorstände der Ortsverbände beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist möglich.  Vorgezogene Neuwahlen sind durchzuführen, wenn 2/3 der Mitglieder dies schriftlich beantragen.  (8) Durch Versammlung und Veröffentlichungen sind die Mitglieder über alle Vorgänge im Verband zu  informieren. (9) Die Prüfung der Kassenführung im Ortsverband obliegt den Kassenprüfern des Landesverbandes. Die  Prüfung sollte mindestens alle zwei Jahre erfolgen. § 9 Organe des Landesverbandes (1)  Organe des Landesverbandes sind: a) der Gewerkschaftstag, b) der Hauptausschuss, c) der geschäftsführende Vorstand. (2) Die Organe des Landesverbandes haben über Tagungen und Beschlüsse Protokolle anzufertigen und die Mitglieder über deren Inhalt zu informieren. § 10 Gewerkschaftstag des Landesverbandes (1) Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Ordentliche Gewerkschaftstage sind alle  fünf Jahre durchzuführen.  (2) Der Gewerkschaftstag setzt sich zusammen aus a) den Mitgliedern des Hauptausschusses, b) den stimmberechtigten Delegierten der Ortsverbände. (3) Die Ortsverbände erhalten je 10 angefangene Mitglieder einen stimmberechtigten Delegierten. (4) Der Gewerkschaftstag des Landesverbandes wird durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen. Der  Termin ist mindestens drei Monate vor Beginn durch Schreiben an die Ortsverbände bekanntzugeben. Die  Tagesordnung ist mindestens 4 Wochen vor Beginn den Ortsverbänden zur Weitergabe an die  stimmberechtigten Vertreter nach Abs. 2 zu übersenden.  (5) Außerordentliche Gewerkschaftstage können einberufen werden, wenn 1/3 der Verbandsmitglieder dies unter  Angabe der Gründe beantragen oder der Hauptausschuss dies beschließt. Er ist frühestens 6 und spätestens 8 Wochen nach Antrag oder Beschluss durch den geschäftsführenden Vorstand des Landesverbandes  einzuberufen.  (6) Anträge an den Gewerkschaftstag sind mindestens 6 Wochen vor Beginn an den geschäftsführenden  Vorstand des Landesverbandes einzureichen. Diese Frist gilt nicht für Dringlichkeitsanträge, die auf dem  Gewerkschaftstag von mindestens einem Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten zu  unterzeichnen sind und über deren Zulassung der Gewerkschaftstag entschieden hat. Antragsberechtigt sind: - die Ortsverbände,  - der geschäftsführende Vorstand, - die Mitglieder des Hauptausschusses. (7) Mit der Vorbereitung eines Gewerkschaftstages kann ein Ortsverband beauftragt werden, der alle  organisatorischen Maßnahmen im Landesverband und unter den Ortsverbänden koordiniert. (8) Der Gewerkschaftstag des Landesverbandes ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der  stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern nicht  andere Mehrheiten festgelegt sind. Der Gewerkschaftstag gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. (9) Die Aufgaben des Gewerkschaftstages des Landesverbandes sind: a) die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, b) die Beschlussfassung zu Satzungsänderungen, c) die Entgegennahme von Geschäfts- und Kassenberichten sowie Berichten der Kassenprüfer, d) die Entlastung des alten und die Wahl eines neuen geschäftsführenden Vorstandes, e) die Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von fünf Jahren,  f)  die Behandlung der zum Gewerkschaftstag gestellten Anträge.                                                                (10) Satzungsänderungen sind nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich. Der Beschluss zur Auflö-  sung des Landesverbandes bedarf der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Delegierten. § 11 Hauptausschuss (1) Der Hauptausschuss des Landesverbandes besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem  stellvertretendem Schatzmeister, den Vorsitzenden der Ortsverbände, dem Vorsitzenden der  Rechtschutzkommission und seinem Vertreter, der Frauenvertreterin, dem Tarifvertreter, dem  Seniorenvertreter, dem Protokollführer, den Vorsitzenden von Fachkommissionen und den Kassenprüfern. (2) Der Hauptausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen. Die Einberufung hat  durch den geschäftsführenden Vorstand in schriftlicher Form unter Beifügung der Tagesordnung mindestens  14 Tage davor zu erfolgen.  (3) Der Hauptausschuss ist zuständig für: a) die Behandlung berufspolitischer, organisatorischer, rechtlicher und sozialer Grundfragen, b) die Bestellung und Auflösung von Fachkommissionen, c) die Bestellung der Mitglieder der Rechtsschutzkommission, d) die Bestellung des Tarifvertreters, der Frauenvertreterin und des Seniorenvertreters,  e) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des laufenden Jahrs und des  Haushaltes des folgenden Jahres, f)  die Festsetzung der Aufwandsentschädigung, g) die Beschlussfassung zum jährlichen Verbandshaushalt, h) die Bearbeitung von Anträgen und Beschwerden, sofern sie nicht dem Gewerkschaftstag  vorbehalten sind, i) die Klärung von Problemen zwischen den Ortsverbänden,  j) die Entscheidung zu Beschwerden gegen die Nichtaufnahme und dem Ausschluss, k)   die Wahl von Nachfolgern für den geschäftsführenden Vorstand bei vorzeitiger Amtserledigung.  Erledigen sich alle Ämter des geschäftsführenden Vorstandes gleichzeitig, so führen die drei am  längsten dem Hauptausschuss angehörenden Mitglieder die Geschäfte des geschäftsführenden  Vorstandes bis zur nächsten Hauptausschusssitzung, wo alle Amtsnachfolger im  geschäftsführenden Vorstand zu wählen sind. l) die Wahl der Delegierten für Bundesvertretertage des BSBD und des Gewerkschaftstages des  dbb brandenburg. (4) Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder  anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. (5) Der Vorsitzende der Rechtsschutzkommission, der Tarifvertreter, die Frauenvertreterin, der Seniorenvertreter  und der Protokollführer werden auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes oder der Ortsverbände  bestellt. Liegen mehrere Vorschläge vor, erfolgt die Entscheidung durch Abstimmung, bei der die einfache  Mehrheit entscheidet.  (6) Die Vorsitzenden der Fachkommissionen, deren Bildung durch den Hauptausschuss beschlossen wird,  werden durch deren Mitglieder mit einfacher Mehrheit gewählt.  § 12 Geschäftsführender Vorstand (1) Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Landesverband und führt dessen Geschäfte nach Maßgabe der  Satzung und der Beschlüsse des Vertretertages. (2)  Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbandes besteht aus a) dem Vorsitzenden, b) drei Stellvertretern,   c) einem weiteren Stellvertreter, der als Schatzmeister mit der Führung des Verbandshaushaltes  beauftragt ist.  Der geschäftsführende Vorstand bestimmt aus seinen Reihen einen Geschäftsstellenleiter, dem die Führung  der Geschäftsstelle und die Protokollführung obliegen. Die Geschäftsverteilung im geschäftsführenden  Vorstand ist auf der 1. Sitzung nach der Wahl festzulegen.  (3) Der geschäftsführende Vorstand führt gemeinsam und gesamtverantwortlich die Geschäfte des  Landesverbandes. Seine Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als  die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. (4) Der geschäftsführende Vorstand tagt mindestens zweimal im Jahr. Die Sitzungen sind durch den  Vorsitzenden einzuberufen.  (5) Im Rechtsverkehr wird der Landesverband durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter vertreten.  (6) Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt auf dem Gewerkschaftstag in geheimer Abstimmung.  Einzelheiten regelt die Wahlordnung des Gewerkschaftstages. § 13 Kassenprüfer (1) Die Prüfung der Kassenführung im geschäftsführenden Vorstand obliegt zwei Kassenprüfern, die mindestens  einmal im Jahr tätig werden. Auf besonderer Anforderung durch den geschäftsführenden Vorstand können die  Kassenprüfer auch zusätzlich mit der Kassenprüfung in Ortsverbänden beauftragt werden.  (2) Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Hauptausschuss schriftlich zur Kenntnis zu geben. In  Haushaltsfragen sind sie im Hauptausschuss nicht stimmberechtigt. (3) Die Kassenprüfer fassen für den Gewerkschaftstag einen Gesamtbericht über die Kassenprüfungen ab und  legen ihn dort zur Beschlussfassung vor. Er ist Grundlage für die Entlastung nach der Geschäftsordnung. (4) Beide Kassenprüfer sind auf dem Gewerkschaftstag für fünf Jahre zu wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig.  § 14 Allgemeine Bestimmungen (1)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.  Stimmenenthaltungen bleiben unberücksichtigt. (3) Beantragen mehr als 1/3 der Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung, ist danach zu verfahren. Im  Übrigen erfolgt eine offene Abstimmung, wenn die Satzung nichts anderes festlegt. (4) Im Falle der Auflösung geht das vorhandene Vermögen an den BSBD-Bundesverband. § 15 Inkraftsetzung Die Satzung tritt am 26.06.1990 in Kraft, die auf Beschluss des Gewerkschaftstages am 07.11.2014 geänderte Fassung am 07.11.2014.
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