Geschäftstelle: Berliner Allee 37d, 15345 Altlandsberg Telefon.: 0178 3042583, Fax: 03212 / 5577108 E-Mail: geschaeftsstelle(at)bsbd-brb.de Besucher seit 01.04.2001 Mathematik für Fortgeschrittene Haushaltsplan contra Stellenobergrenzenverordnung Keine Beförderungen ohne entsprechende Stellen Macht es überhaupt Sinn eine Verordnung zum Positiven zu korrigieren, wenn sich diese  Veränderung dann nicht im Haushaltsplan widerspiegelt? Was soll diese Frage, werden sich einige  jetzt fragen. Jedoch ist der haushälterische Hintergrund schon interessant. Denn wenn es keine  Stellen gibt, gibt es für diese auch kein Geld und somit keine Beförderungen. Dumm gelaufen!  Im Land Brandenburg gibt es eine Verordnung zur Festsetzung von Stellenobergrenzen (BbgStogV).  Bedauerlicherweise war in dieser der Justizvollzug mit keinem Wort erwähnt. Auch noch im Jahr  2018 waren unter § 4 Nummer 1 die Anteile der Beförderungsämter im Bereich des Justizvollzugs  in  der Besoldungsgruppe A 9 wie folgt zu finden: „- in allen übrigen Laufbahnen  - 20 Prozent“. Diese  Regelung brachte zum Ausdruck, dass dem Beförderungsamt A9 nur maximal 20 Prozent der  Gesamtzahl aller Planstellen der Laufbahnen  mit denselben Stellenobergrenzen zustehen.   Zuletzt wurde die BbgStogV im Jahr 2019 geändert. Mit sehr großem Erstaunen kann man nun  folgendes lesen:  § 4 Stellenobergrenzen Die Anteile der Beförderungsämter für Beamtinnen und Beamte dürfen nach Maßgabe  sachgerechter Bewertung folgende Stellenobergrenzen nicht überschreiten:  1. im mittleren Dienst in der Besoldungsgruppe A 9 im allgemeinen Vollzugsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst bei den Vollzugsanstalten 40 Prozent,   im Gerichtsvollzieherdienst  70 Prozent,   im Polizeivollzugsdienst  70 Prozent,   in der Steuerverwaltung  30 Prozent,   in allen übrigen Laufbahnen  20 Prozent; Jedoch fand diese Regelung keine Beachtung bei der Haushaltsplanung 2019/2020 und auch nicht  im Nachtragshaushalt. Bei 822 Stellen für den Justizvollzug im mittleren Dienst findet man genau   182 Stellen in der Besoldungsgruppe A 9.  Die höhere Mathematik unter Beachtung der in dieser Verordnung festgeschriebenen  Rundungsregel besagt, dass 40 Prozent von 822 Stellen genau 328 Beförderungsstellen in A9  ergeben. Wer findet den Fehler, der durchaus im Auge des Betrachters liegt. Denn die  Argumentation der Gegenseite ist kurz wiedergegeben. Natürlich können die 40 Prozent nur  mathematisch gesehen werden – denn die Stellenobergrenzen dürfen nur ausgeschöpft werden,  wenn dies nach sachgerechter Bewertung der Funktionen im Einzelfall gerechtfertigt ist. Genau  mit dieser Begründung wird weiterhin versucht, die notwendigen Beförderungsstellen in A9 und  darüber hinaus auch für die Verzahnungsämter im mittleren Dienst zurück zuhalten. Dies kann und  will der BSBD Brandenburg nicht länger hinnehmen und fordert, eine Ausweisung der  entsprechenden Stellen im Haushaltsplan ab 2021.   Seit dem 08. September 2020 ist der Haushaltsentwurf bekannt und nach aktuellen Informationen,  wurden durch das MdJ für den Haushalt 2021 zusätzliche 145 Beförderungsstellen in A9 beantragt.  Somit scheint die langjährige Forderung des BSBD Brandenburg nach Umsetzung der  Stellenobergrenzenverordnung nunmehr  Unterstützung durch die Ministerin der Justiz  gefunden zu  haben. Ob sich die zusätzlichen Stellen dann auch in der Endfassung des Haushaltsplans  wiederfinden, muss sich erst noch zeigen.  Nach Sichtung des Haushaltsentwurfs bleibt noch die Frage offen,  ob die Verzahnungsämter  unabhängig nach mittlerem oder gehobenem Dienst berücksichtigt wurden. Stellen wie z.B. A 10 mD  oder A 14 gD müssen ausgewiesen sein. Auch hier muss unmissverständlich gesagt werden, dass  bereits in 2013 der Gesetzgeber (GVBI.I/13; [Nr. 36]) den Laufbahngruppen die entsprechenden  Ämter neu zugeordnet hat. Warum finden wir diese dann in keinem Haushalts- und Stellenplan? Der  BSBD Brandenburg wird weiter nachfragen, denn die aktuelle Situation ist nicht akzeptabel.  D. Kleemann  Landesvorsitzende