Geschäftstelle: Berliner Allee 37d, 15345 Altlandsberg Telefon.: 0178 3042583, Fax: 03212 / 5577108 E-Mail: geschaeftsstelle(at)bsbd-brb.de Besucher seit 01.04.2001 Musterwidersprüche für das Haushaltsjahr 2020 Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass sowohl  die „Grundbesoldung“ im Land Berlin im Jahr 2009 bis 2015 als auch die in den Jahren 2013 bis  2015 in Nordrhein-Westfalen gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise  zu niedrig bemessen war.  In den Entscheidungen wurden die Gesetzgeber der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils  aufgefordert, bis zum 1. Juli bzw. 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.  Angesichts der Komplexität der Entscheidungen ist erst im nächsten Jahr mit entsprechenden  Gesetzentwürfen zu rechnen und nach Vorliegen der Gesetzesentwürfe wird eine Entscheidung der  Landesregierung Brandenburg zu erwarten sein, wie mit den Beschlüssen umgegangen wird.  Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Entscheidungen betont, dass nur diejenigen  Beamtinnen und Beamte eine Nachzahlung erwarten können, die ihre Ansprüche jeweils im  laufenden Haushaltsjahr geltend machen.  Der dbb brandenburg und tarifunion empfiehlt daher ausdrücklich, Widerspruch für das Jahr 2020  einzulegen. Dieser muss von jedem Einzelnen eigenständig bei den Dienstherren noch im laufenden  Haushaltsjahr 2020 eingelegt werden. Eine Rechtschutzgewährung durch den dbb ist angesichts der  Anzahl der Fälle und der  nicht feststehenden Erfolgsaussichten nicht möglich.  Als Anlage sind zwei Musterwidersprüche beigefügt. Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern wird empfohlen, zwei Widersprüche einzulegen. Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen AlimentationWiderspruch Antrag auf Anpassung des Fmilienzuschlages ab dem dritten Kind