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Landesvorstand im Gespräch mit der Ministerin der Justiz Frau Susanne Hoffmann und Abteilungsleiter III Herrn Roland
Wilkining
Foto: BSBD BRB
Auch der Justizvollzug im Land Brandenburg ist eine Baustelle
Landesvorstand im Gespräch mit der Ministerin der Justiz
Ein Gedankenaustauch auf Augenhöhe
Am 6. November 2020 konnte der gesamte Landesvorstand des BSBD Brandenburg endlich das
Kennenlerngespräch mit der Justizministerin Frau Susanne Hoffmann und dem Abteilungsleiter III des
MdJ Herrn Roland Wilkening nachholen. Dass wir alle gemeinsam den Termin wahrnahmen, sorgte
tatsächlich für ein wenig Erstaunen. Aber wir wollten uns die Chance des gemeinsamen Auftretens
nicht nehmen lassen – denn bekanntlicher Weise hören ja 10 Ohren mehr.
In Vorbereitung auf das gemeinsame Gespräch standen folgende Themenschwerpunkte:
die besonderen Umstände unter den Bedingungen von COVID-19 zu arbeiten - Erschwernisse
bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags
unzureichende Personalausstattung - unbesetzte Stellen und die bevorstehenden massiven
Personalabgänge als eine zusätzliche Herausforderung
steigende Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten im Justizvollzug
Nachwuchskräftegewinnung - eine noch nicht absehbare Dramatik in der zukünftigen
Personalausstattung
Umsetzung des Vollzugs- und Entwicklungskonzept sowie die Frage zur Standortsicherheit
der Vollzugseinrichtungen im Zusammenhang mit der Personalentwicklung
Mitarbeiterbindung zur Aufgabenbewältigung
Fortgewährung des Anwärtersonderzuschlags
Wertschätzung und Anerkennung der geleisteten Arbeit
Beförderungsmöglichkeiten vs. Stellenobergrenzenverordnung
Mehrarbeitsvergütung
Und die Ministerin und Herr Wilkening nahmen sich Zeit für das gemeinsame Gespräch. Nach einer
kurzen Vorstellungsrunde waren wir auch gleich mitten im Austausch.
Bereits in einem ersten Gespräch mit den Vorsitzenden der Fachgewerkschaften der Justiz am 16.
Januar 2020 hatte die Landesvorsitzende des BSBD Brandenburg klar formuliert, welche Probleme es
gegenwärtig im Justizvollzug des Landes Brandenburg gibt.
Die Ministerin der Justiz räumte im Gespräch am 6. November
ein, dass sie dies so nicht
erwartet hatte und das der Fokus ihres Wirkens tatsächlich
zunächst auf der Einführung
der elektronischen Akte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
sowie den
Verfahrensbeschleunigungen bei den Staatsanwaltschaften
liegen sollte. Deswegen ging
der Landesvorstand natürlich mit einer ordentlichen Portion
Skepsis in dieses Gespräch.
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