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Besucher seit 01.04.2001 Erste Hauptausschusssitzung in 2020  nach dem 8. Ordentlichen Gewerkschaftstag Hauptausschuss tagte in Potsdam Bestellung von Funktionsträgern laut Satzung, Blick auf die aktuelle Situation im Justizvollzug,  Dank und Ehrung Am 21. Februar 2020 fand satzungsgemäß die erste Sitzung des Hauptausschusses unseres  Landesverbandes statt. Neben den bereits auf dem Gewerkschaftstag gewählten  Funktionsträgern stand die Besetzung von weiteren wichtigen Funktionen im Vordergrund, da der Landesverband seine Arbeitsfähigkeit herstellen muss. Beschlüsse zur Besetzung für die neue Wahlperiode Vorsitzender der Rechtsschutzkommission Frank Friebel JVA Cottbus Stellvertreter der Rechtsschutzkommission Alexander Lohde JVA Luckau-Duben Frauenvertreterin Franziska Hofmann JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Neuruppin-Wulkow Tarifvertreter Sascha Klemt JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Neuruppin-Wulkow Seniorenvertreter Manfred Kühne JVA Brandenburg an der Havel Webmaster Homepage Klaas Brandt JVA Brandenburg an der Havel Auf unserem Gewerkschaftstag wurde beschlossen, dass resultierend durch die intensivierte  Ausbildung auch ein/e  Jugendvertreter*in bestellt werden soll. Leider gab es zur einberufenen Sitzung keine/n Kandidat*in für dieses Amt und somit bleibt diese  Funktion derzeit unbesetzt.  Daher soll an dieser Stelle noch einmal ein Aufruf erfolgen.  Interessierte melden sich bitte beim Geschäftsführenden Vorstand oder beim jeweiligen  Vorsitzenden des Ortsverbandes. Da bereits im September 2020 die Ausbildungszahl von  Anwärtern erneut angehoben werden soll, ist mit Blick auf die besonderen Problematiken in  Ausbildung und Probezeit eine Besetzung dieser Funktion unerlässlich. Aktuelle Situation im Justizvollzug des Landes  Zusammenfassend muss auch nach dieser Sitzung wieder einmal festgestellt werden, dass die  Personalsituation in den Vollzugsanstalten unseres Landes nicht auskömmlich ist. Die  Unterscheidung  nach Personalbedarf zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und  Personalbedarf zur Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Entwicklungskonzept für den  Justizvollzug ändert dabei rein gar nichts. Zudem ist es nach Auffassung des BSBD  Brandenburg unverantwortbar allein diese Unterscheidung überhaupt zu propagieren. Zur Verdeutlichung hier einmal die Zahlen vom Oktober 2019 schwarz auf weiß.  Die Zahlen sind einfach nur erschreckend und nicht zu verantworten. Weiterhin lassen sie aus  unserer Sicht auch Rückschlüsse auf zu leistenden Mehrarbeitsstunden und die aktuellen  Krankenstände zu. Die Arbeit muss ja trotz allem gemacht werden und lastet somit auf zu  wenigen Bediensteten. Dies führt zur Aufgabenverdichtung und Überlastung. Muss in diesem  Land erst wirklich was passieren, damit umgedacht wird?  Aus Sicht des BSBD Brandenburg ist wegen des Personalmangels die Sicherheit der  Bediensteten und auch die der Allgemeinheit gefährdet. Denn wenn die Bediensteten des  Justizvollzugs ihre gesetzlichen Aufgaben wegen Personalmangel nicht voll umfänglich erfüllen  können, ist der Resozialisierungsauftrag  des BbgJVollzG nicht umsetzbar. Dieser beinhaltet  auch den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Wenn wir nun noch die Zahlen gemäß unserer gewerkschaftlichen Forderung   dagegenstellen, dann ist die Dramatik des gesamten Ausmaßes zu sehen.  Zudem unterscheidet  der BSBD Brandendburg  nicht in unterschiedliche  Aufgaben. Für uns zählen ganz allein der  gesetzliche Auftrag und der damit verbundene Personalbedarf. Im Zusammenhang mit dem nicht auskömmlichen Personal wurde auch die laufende und  zukünftige Ausbildung der Anwärter*innen diskutiert. Der BSBD Brandenburg begrüßt  ausdrücklich, dass die durch uns mit Nachdruck geforderte kontinuierliche Ausbildung wieder  aufgenommen wurde. Jedoch sind die Praxisanleiter*innen  mit den steigenden Anwärterzahlen  in den Vollzugsanstalten auch mit besonderen Anforderungen konfrontiert. Die qualitativ hohe  Ausbildung in Theorie und Praxis sicherzustellen ist eine Herausforderung, die unter der  aktuellen Belastung des Personalmangels in Frage gestellt wird. Eine anteilige Freistellung  für  Aufgaben der Praxisanleiter erfolgt zudem nicht. Mit Blick auf die Ruhestandszahlen geht die  Tendenz sogar in die Richtung, dass Anwärter*innen Bediensteten zur Seite gestellt werden,  welche sich noch in der Probezeit befinden und somit vorrangig mit dem Sammeln von eigenen  Erfahrungen beschäftigt sind. Das gesamte Ausbildungssystem muss mit den steigenden  Anwärterzahlen kritisch hinterfragt werden. Dies ist wichtig, da die Ansprüche an den Beruf des  Justizvollzugsbeamten immer umfassender werden. Die praktische Umsetzung des  theoretischen Wissens ist ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung und muss von allen Beteiligen  entsprechend ernst genommen werden. Die Besetzung der fehlenden Stellen stellt insgesamt eine Herausforderung dar, denn die  Entscheidung den Beruf eines Justizvollzugsbeamten zu ergreifen, steht auf der Attraktivitätsliste  nicht auf Platz 1. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt, Vereinbarkeit von Familie  und Beruf, berufliche Entwicklung, Arbeitszeitmodelle, Fortbildung und auch  Gesundheitsmanagement sind Themen die den Nachwuchs interessieren und auf die es aktuell  nur unbefriedigende Antworten gibt.  Selbstverständlich sind dies auch Fragen, die alle bereits im Vollzug tätigen Bediensteten beschäftigen und somit dem BSBD Brandenburg unter den Nägeln  brennen. Dank und Ehrungen Gewerkschaftsarbeit unserer Funktionsträger  ist persönliches Engagement  in der Freizeit. Dies  ist keine Selbstverständlichkeit und wurde daher auf der Hauptausschusssitzung entsprechend  gewürdigt. Neben Beruf, Familie, persönlichen Verpflichtungen und Freizeit auch noch  Gewerkschaftsarbeit unter einen Hut zu bringen, ist eine Leistung für die sich mit  entsprechenden Aufmerksamkeiten bei Manfred Kühne und Burghard Neumann an diesem Tag  bedankt wurde. Manfred Kühne ist Gründungsmitglied des BSBD Brandenburg, langjähriger Vorsitzender des  Ortsverbands Brandenburg an der Havel und Tarifvertreter unseres Landesverbandes. Seine  Verdienste um den Landesverband sind vielschichtig und komplex. Er hat sich zudem auch aktiv  in der Personalvertretung  engagiert und sich damit vielen Rollenkonflikten stellen müssen. Dies  hatte weniger mit ihm selbst zu tun, als mit den Personen die mit ihm in den unterschiedlichen  Funktionen zu tun hatten. Er hat sich dem immer gestellt und seinen Biss bis heute nicht  verloren. Der BSBD Brandenburg dankt Manfred Kühne für seine geleistete Arbeit und ist froh,  dass er in der Funktion als Seniorenvertreter  den Mitgliedern und dem Hauptausschuss erhalten bleibt. Auf seinen Erfahrungsschatz in der Gewerkschaftsarbeit müssen wir daher nicht  verzichten. Danke für dieses Engagement auch über die reguläre Dienstzeit hinaus. Eine große Freude war es, als Burghard Neumann die Mitglieder des Hauptausschusses mit  seinem Besuch überraschte. Er war der Einladung des Vorstands gefolgt und somit konnte ein  Beschluss vom Gewerkschaftstag in die Tat umgesetzt werden. Denn die Übergabe der Urkunde  zur Ernennung als Ehrenmitglied in einem angemessenen Rahmen stand noch aus. Auch Burghard Neumann zählt zu den Gründungsmitgliedern des BSBD Brandenburg. Bis zu  den Neuwahlen auf dem 8. Gewerkschaftstag gehörte er durchgängig dem Geschäftsführenden  Vorstand an und war zudem auch Mitglied der Bundesleitung des BSBD. Eigenschaften wie  provokativ, inspirierend und streitbar stehen eng im Zusammenhang mit ihm und seinen für den  BSBD Brandenburg erbrachten Leistungen. Seine Arbeit im Hauptpersonalrat von 1990 – 2018  und im Geschäftsführenden Vorstand des BSBD Brandenburg hat Spuren in der  Vollzugslandschaft hinterlassen. Von blühenden Vollzugslandschaften können wir dennoch  weiterhin nicht sprechen. Jedoch gilt unser ganz herzlicher Dank der erbrachten Leidenschaft für die oft aufreibende  Gewerkschaftsarbeit auch über die Ländergrenzen hinaus. Ausblick auf Projekte des BSBD Brandenburg  Die Erschwerniszulagenverordnung ist nach Auffassung des BSBD Brandenburg neu zu  bewerten, da die Zulagen für Schichtdienst, Dienst an Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeit  angehoben werden müssen. Es stehen Gespräche mit der Ministerin für Justiz, den Fraktionen im Landtag und den Vertretern  des Rechtsausschusses an. Nachdem die Vollzugszulage im Jahr 2020 an die Polizeizulage  angepasst wurde, will der  BSBD Brandenburg weitere Schritte in Richtung Ruhegehaltsfähigkeit unternehmen. Die aktuelle Schieflage hinsichtlich der Besoldung, welche durch die Anhebung nur vereinzelter  Eingangsämter im Land entstanden ist, muss korrigiert werden. Dazu hat sich der BSBD  Brandenburg bereits mit dem dbb brandenburg hinsichtlich weiterer Schritte verständigt. All diese Projekte zeigen auf, wie wichtig gute Gewerkschaftsarbeit ist. Nur mit  Mitgliedern kann der BSBD Brandenburg bestehen und nach außen demonstrieren –  Gemeinsam sind WIR stark. Eine Mitgliedschaft die nicht teuer ist und die sich lohnt.  Mitmachen in den Ortsverbänden oder die Unterstützung bei Projekten des BSBD  Brandenburg  ist ausdrücklich erwünscht.   Dörthe Kleemann Landesvorsitzende BSBD Brandenburg