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Ministerin der Justiz
des Landes Brandenburg
Frau Susanne Hoffmann
Heinrich-Mann-Allee 107
14437 Potsdam
Altlandsberg, den 20. März 2020
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 17. März 2020 möchte ich Ihnen für die an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges gerichteten Worte danken.
Auch wir als BSBD Brandenburg haben uns entschieden, einen Appell für Gemeinschaft und
Solidarität an die Mitglieder und alle Beschäftigten zu richten.
Jedoch haben bereits die ersten Wochen gezeigt, dass es mit wertschätzenden Worten und
Mahnrufen nicht getan ist.
Der Justizvollzug gehört zum Bereich der kritischen Infrastruktur, wird jedoch bei den meisten
Festlegungen nicht erwähnt oder gar vergessen. Aktuelles Beispiel ist die Pressemitteilung
des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Nr. 065/2020
u.a. zur Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden.
Weiterhin haben Sie zur Einhaltung der von den Leitungen der Justizvollzugseinrichtungen
getroffenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen. Damit ist der BSBD
Brandenburg auch schon beim aktuellen Kernproblem:
Die Beschaffung und Ausstattung mit den zwingend erforderlichen Schutzmitteln für die
Beschäftigten in allen Vollzugsanstalten des Landes. Daher gebe ich Ihnen das beiliegende
Schreiben zur Kenntnis und fordere nicht nur für die Mitglieder des BSBD Brandenburg eine
intensive, zentrale Unterstützung bei der Beschaffung.
Nur wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges ausreichend geschützt
sind, können sie die aktuelle Lage mit dem, von Ihnen geforderten Engagement und der
erforderlichen Entschlossenheit meistern und somit den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb
aufrechterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dörthe Kleemann
Landesvorsitzende