­ Rückwirkend zum 1. Januar 2019 werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg um 3,7 Prozent erhöht. Gleiches nochmals zum 1. Januar 2020. 2021 werden die Bezüge dann noch u 1,4 Prozent angehoben. Entsprechend einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen wird zum 1. Januar 2020 die Zulage für Bedienstete in Justizvollzugsanstalten, besser bekannt als „Gitterzulage“ grundsätzlich auf das Niveau der Polizeizulage von 127,38 Euro angehoben. Die Zulage in Höhe von 63,69 Euro erhalten Bedienstete nach dem ersten Dienstjahr. In der Begründung für das Anheben der Zulage heißt es: DS 6/11522 (Seite 5) „Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezweckte die Erhöhung der Vollzugsdienstzulage in dem Bestreben, ihre Egalisierung mit der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage zu erreichen. Die Antragsteller hoben hervor, dass mit diesem Vorschlag eine Forderung der Fachgewerkschaft, diese Zulage den anderen Zulagen anzupassen, aufgegriffen wurde. Diesbezüglich bestünde im Hinblick auf das Thema Beamtenbesoldung im Landtag Übereinkunft. Das Ausschussmitglied aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigte, dass es um die Harmonisierung der Zulagen und mithin darum gehe, dass Bedienstete im Justizvollzug nicht weniger wert sind als Bedienstete bei der Polizei oder bei der Berufsfeuerwehr. Der bei den Zulagen aufgemachte Unterschied sei anachronistisch und erkläre sich niemandem. Jetzt bestünde die Möglichkeit, nicht nur einer Gewerkschaftsforderung entgegenzukommen, sondern Harmonie im Besoldungsund Zulagensystem des Landes herzustellen. Hierfür wäre lediglich ein Betrag von deutlich unter einer Million Euro pro Jahr aufzuwenden.“ Damit wird einer gerechten Forderung des BSBD entsprochen und der Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen Wertschätzung entgegengebracht.
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