Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Das Entwicklungskonzept für den Justizvollzug wurde auf der Sitzung des  Rechtsausschusses am 29.11.2017 vom Justizminister den Abgeordneten und der  Öffentlichkeit vorgestellt. Der BSBD Brandenburg war genauso gespannt, wie die Abgeordneten, was denn nun in dem lange  vorbereitetem und noch länger verzögerten Entwicklungskonzept für den Justizvollzug des Landes für  Visionen für unsere Arbeit formuliert wurden.  Lange Zeit war das 57-seitige Papier unter großer Geheimniskrämerei erarbeitet worden, jetzt liegt es vor  und die Öffentlichkeit kann sich damit auseinandersetzten.  Immer wieder hat der Justizminister betont, die Schwierigkeit der Materie begründet die umfangreiche Arbeit  und die daraus resultierende große Verzögerung bei der Vorlage.  Das Entwicklungskonzept wurde als Tischvorlage für die Sitzung des Rechtsausschusses vorgelegt. Das  bedeutet schon einmal, dass sich kein Abgeordneter für die Sitzungsdiskussion auf den Inhalt vorbereiten  konnte!  Nach kurzem Überfliegen der Inhalte haben die Abgeordneten sich erfreut darüber geäußert, endlich ein  Papier vorgelegt zu bekommen. Unisono war man sich einig, keine tatsächliche inhaltliche Diskussion  führen zu können.  Der BSBD hat sich natürlich mit dem Papier befasst und kommentiert hier einige Inhalte kritisch.  Der Anspruch des Justizministers und des Ministeriums an das Konzept scheint hoch zu sein, wenn  eingangs formuliert wird:  Dann folgend lässt es das Konzept darauf beruhen, das Vollzugsgesetz zu erläutern und vollzugliche  Zielsetzungen als Absichten zu erläutern.  Dann lässt das Konzept die Steuerfunktion für den BSBD erst einmal ruhen. Die dann folgend hier  entwickelten Eingliederungsabteilungen sind für die Praktiker eine schöne Formulierung. Es stellt sich die  Frage, ob wir gesonderte Organisationseinheiten für eine Behandlung brauchen, die wir zwingend allen  Gefangenen anzubieten haben.  Gleich verhält es sich mit den Übergangseinrichtungen. Für den Jugendvollzug haben wir das vor nicht zu  langer Zeit schon in den Feldversuch gebracht. Das hat uns zwar letztlich wenige Erkenntnisse und noch  weniger Erfolg gebracht, aber 19 Stellen des AVD gekostet.  Der BSBD sieht hier zwar durchaus Chancen für neue Zusammenarbeiten, aber wir müssen hier auf die  eigenen Potentiale z.B. des offenen Vollzuges setzen. Der Vollzug kann viel mehr, als man ihm zutraut, man  muss ihn nur lassen. Dem BSBD fehlt hier der ausdrückliche Hinweis, dass ein hoher fachlicher und zeitlicher Aufwand auch  immer einen hohen personellen Aufwand nach sich zieht.  Dies ist insbesondere auch deshalb kritisch anzumerken, als die inzwischen als Projekt deklarierte Zentrale  Diagnostikabteilung (ZAD) sang- und klanglos in irgendeiner Schublade versenkt wurde. Gab es da keine  Erkenntnisse, auf die aufzubauen ist. Nach Kenntnis des BSBD war insbesondere eben der 8-Wochen-  Zeitraum jedenfalls in dem geforderten Umfang in keiner Weise zu halten. Fangen wir jetzt wieder von vorn  an?  Das  jetzt ins Spiel gebrachte neue Prognoseverfahren LSI-R ist wieder in einer Testphase. Nach der  Auflösung der ZAD soll jetzt in allen Anstalten diagonistiziert werden. Kriegen wir es wirklich nicht hin  unsere paar Kisten unter einen Organisationshut zu bekommen?   Es folgen viele Seiten Statistiken und Übersichten, die durchaus von Interesse sein können, aber nur sehr  bedingt als alleinige Vollzugsentwicklungsbegründungen dienen können, weil sich im Vollzug die Dinge  auch wieder relativ schnell in eine andere Richtung entwickeln können.  Interessant wird das Konzept dann wieder ab der Seite 35. Hier beginnt die Auseinandersetzung mit dem  Personal im brandenburgischen Vollzug.  Dieser Ist-Stand wird seit langer Zeit kritisiert, weil die letzten Justizminister sich trotz der offensichtlich im  Kabinett nicht für eine deutliche Wende zu überholten Personalplanungen haben durchsetzen können. Im  Ergebnis muss das Ministerium jetzt die desaströse Situation eingestehen.   20 % Personalverlust können nicht geeignet sein, ein neues, anspruchsvolles und behandlungsintensives  Gesetz umzusetzen. Das ist die Stelle, wo für den BSBD der immer wieder betonte Resozialisierungsanspruch , die Sicherheit  der Anstalten und die Belastbarkeit der Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zusammenpassen.  Ab der Seite 39 des Konzeptes wird dann auf tatsächlich auf die Weiterentwicklung des brandenburgischen  Vollzuges Bezug genommen. So soll u.a. der Wohngruppenvollzug ausgebaut werden. Das ist auch nach Auffassung des BSBD ein  richtiger Weg. Allerdings weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass zunehmend psychisch labile Gefangene  in den Vollzug kommen, die in Wohngruppen nicht integriert werden können. Zudem sind Gefangene in  Wohngruppen nicht das Allheilmittel für Personaleinsparungen.  Mit den aktuellen Erfahrungen scheint die Vollzugsprogression als ein Instrument für die  Persönlichkeitsentwicklung der Gefangenen aufgegeben zu sein.   Für den offenen Vollzug wird nun auch schon seit Jahren um eine eigenständige Struktur gerungen.  Strukturelle Veränderungen gab es immer wieder und wird es weiter geben, sie eignen sich also nur  schlecht als Begründung für das bisherige Untätigsein.  Bei aller Euphorie für Übergangsmanagement darf nicht vergessen werden, dass der offene Vollzug Teil des  Strafvollzuges ist. Es ist für das Rechtsempfinden in der Bevölkerung wichtig, dass ein Strafurteil auch ein  Strafurteil bleiben muss. Wer im offenen Vollzug untergebracht ist, hat keinen Platz in einer Azubi-WG.  Gerichte haben sich in z.T. langwierigen und emotionalen Verhandlungen damit auseinandergesetzt, eine  Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen. Das darf durch den Vollzug nicht konterkariert werden.  Der BSBD hat schon immer auf die wichtige Rolle von Fortbildung hingewiesen. Er begrüßt die  Bemühungen, den Fokus wieder verstärkt auf die Schulung der Kolleginnen und Kollegen zu legen.  Allerdings wird dieses Instrument erst greifen, wenn tatsächlich genügend Personal für den Dienst  vorhanden ist. Viele Fortbildungsangebote mussten annulliert werden, weil sich nicht genügend Bedienstete  beworben hatten. der dienstliche Personalbesatz hat es einfach nicht hergegeben.  Die Barrierefreiheit ist ein hohes Gut. Der BSBD fordert, dass nicht nur in einer Anstalt dieses Ziel  angestrebt wird. Zumindest für die Bereiche der Anstaltszugänge alle Anstalten barrierefrei umgestaltet  werden müssen.   Zum Gebot der erforderlichen Personalausstattung hat sich der BSBD in der Vergangenheit hinlänglich und  oft als Rufer in der Wüste geäußert.  Die im Konzept dargestellten Personalabgänge zeigen das ganze Dilemma der Personalentwicklung, das  für den brandenburgischen Vollzug symptomatisch ist.   Der BSBD fragt, wo denn die Pressemitteilung der Landesregierung bleibt, zumindest die kW-Vermerke  sofort und Bedingungen zu streichen.  Wer den Dienst in einer Vollzugsanstalt attraktiver machen will, muss dafür Geld ausgeben. Als Schlusslicht  der Besoldung im öffentlichen Dienst muss sich wohl niemand wunder, wenn junge Leute die inzwischen  große Palette anderer sicherer und gut dotierter Arbeitsplätze nutzen.  Die Chance, nach 20 Jahren einmal ein Beförderungsamt zu erreichen, ist wahrlich kein Lockmittel, auch  wenn der Anwärtersonderzuschlag wieder eingeführt werden soll. Dies ist ja kein Mittel des Anreizes,  sondern ein Zeichen dafür, dass der Attraktivitätsbonus des öffentlichen Dienstes längst aufgebraucht ist.  Insofern ist das Vollzugsentwicklungskonzept für den BSBD Brandenburg ein schönes, aber zu flaches  Papier, um den Vollzug nachhaltig voranzubringen. Zudem sind alle die hier angeführten vollzuglichen  Bemühungen vom Willen der Landesregierung und des Gesetzgebers zur personellen Konsolidierung  abhängig. Dies bedingt, dass die Justiz und der Vollzug nicht von sich aus tatsächlich wirksame  Strukturänderungen auf den Weg bringen können. An politische Konditionen gebundene Strukturarbeit ist  aus der Erfahrung heraus zum Scheitern verurteilt.  Der BSBD fordert, dass der Vollzug so ausgestattet wird, dass er eigene Gestaltungsspielräume hat, keine  Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung hingenommen wird und der Gesetzesauftrag auch tatsächlich  umgesetzt werden kann.    )* - Für Interessierte ist das hier auszugsweise wiedergegebene Entwicklungskonzept unter www.bsbd-brb. abrufbar.
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