Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Das war wirklich geschickt,  die Präsentation des Entwicklungskonzeptes für den Justizvollzug im Land Brandenburg vor dem  Rechtsausschuss durch den Justizminister zum Ende des letzten Jahres in der Ausbildungsstätte . 57 Seiten mit mehr oder weniger ausblickenden Inhalten zum Strafvollzug als Tischvorlage für die  Abgeordneten. Nicht die geringste Zeit, sich auf die Inhalte, für die der Rechtsausschuss symbolträchtig  extra zur Anstalt nach Brandenburg gefahren ist, vorzubereiten. Die Abgeordneten, wie immer unter  Zeitdruck, und mit anderen wichtigen ausschussorganisatorischen Themen überfrachtet, haben kaum einen  Augenblick Zeit, sich mit Inhalten zu beschäftigen. Das wurde zwar auch kritisiert, aber insgesamt waren  wohl die einen froh, tatsächlich ein Papier zustande gebracht zu haben, und die anderen waren´s wohl,  endlich ein Papier in die Hände zu bekommen. Nachdem schon kaum noch einer nachvollziehen kann, wie  lange dazu vertröstet wurde.  Eine tatsächliche inhaltliche Diskussion, von vielen anwesenden Vollzugspraktikern lange erwartet, blieb so  aus. Und wer sich dann irgendwann nach dem Rechtsausschuss tatsächlich die Zeit nimmt, sich mit den  Aussagen zur Zukunft des brandenburgischen Vollzuges, nichts anderes sollte ja hinter dem Begriff  „ENTWICKLUNGSKONZEPT“ stehen, auseinandersetzt, der findet nicht wirklich fundierte Aussagen zum  Thema.   Da wird ein Schwall von Daten zum Vollzug zusammengetragen, gut für einen Überblick. Aber das darlegen  des War- und Ist-Standes beinhalte keinen innovativen Ausblick.  Für den insgesamt doch übersichtlichen brandenburgischen Vollzug wird gesagt, dass ein einheitlichen  Diagnoseverfahren im Grunde mit der zum Projekt degradierten zentralen Diagnostikabteilung (ZAD) ad  acta gelegt wird, weil ein solches Verfahren den einzelnen Anstalten, die das jetzt doch lieber allein machen  sollten, dazu de facto das Personal fehlt. Das Prognoseverfahren LSI-R soll es jetzt reißen, wenn es denn  in den Anstalten angewendet wird. Aber das muss jetzt getestet werden.   Der offene Vollzug, dessen Gleichwertigkeit zum geschlossenen Vollzug besonders betont wird, dümpelt  weiter vor sich hin, weil den dort Tätigen mit dem Entwicklungskonzept erklärt wird, dass jetzt nachfolgend,  aber immerhin zeitnah, ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden soll. Was immer insbesondere  zeitnah dabei heißen soll!  Dann kommt das besondere Bonbon für den Landtag, die „Entwicklung“ des Personalstandes.   Jetzt sagt auch das Ministerium, die handelnden Köpfe im brandenburgischen Vollzug sind deutlich zu  wenige, für das, wie wir das neue Gesetz umsetzten wollen und müssen. Da sind die Abgeordneten gefragt,  denn schließlich haben die den dahinschmelzenden Personalpool so gewollt und beschlossen.  Gekrönt wird dies nun von einer Kracheraussage zum Personal: „ Zum anderen bleibt es eine Aufgabe, den  `Geist des Gesetzes` näher zu bringen und tradierte und bisher gelebte Vorstellungen abzulegen.  Seit 2013 gibt es das Gesetz und jetzt erklärt der Justizminister, das Gesetz, so wie wir es träumen ist  wirklich gut, nur die Bediensteten haben es nicht begriffen und setzten es nicht um.  Wir hatten in der Vergangenheit schon einen Justizminister, der seinen Untertanen eine Bildungsresistenz  bescheinigt hat. Hilfloser kann man kaum agieren.  ABER, geschickt gemacht, diese Präsentation; vorgestellt, abgeheftet und wir plätschern weiter vor uns hin,  weil niemand von uns mehr erwartet in Potsdam!  Also, liebe Landtagsabgeordnete, reicht euch das oder macht ihr was draus?  Burghard Neumann  Herr Löffel, dazu bitte die Karikatur. Und alles in einem Rahmen als Kommentar, vielleicht mit einem  Portraitbild von mir aus früheren Beiträgen aus 2016. 
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