Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Warum tut sich das Land so schwer? Beförderungen im Justizvollzug des Landes Brandenburg Der allgemeine Vollzugsdienst wird auf jeder politischen Sonntagsrede und  quer durch alle politischen Lager als die unverzichtbare Säule des  brandenburgischen Justizvollzuges mit all seinen Leistungen und der  Schwere des Dienstes über den grünen Klee gelobt. Wenn es aber darum  geht, den Kolleginnen und Kollegen dieses Lob auch in einer adäquaten  Weise in spürbarer Art, nämlich in Form von Beförderungen und Prämien  entgegenzubringen, dann ist der brandenburgische Dienstherr dieser  Politik folgend, doch sehr zurückhaltend.  Entsprechend den Veröffentlichungen im Justizministerialblatt des Landen  Brandenburg aus 2016 sind im letzten Jahr insgesamt 44 Beförderungen  vorgenommen worden. Das sind bei rund 1000 Mitarbeitern im  Justizvollzug über alle Laufbahnen und Dienste gerade einmal 4,4  Prozent. Auch das Brandenburgische Beamtengesetz kennt die Vorschrift des § 18 des  Bundesbesoldungsgesetzes in genau dem gleichen Paragraphen:  „§ 18  Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung  Die Funktionen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sind nach den mit ihnen  verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion  kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Landesbehörden allen Ämtern einer  Laufbahngruppe zugeordnet werden… .“  Es ist, so glaube ich, völlig unstrittig, dass die Kolleginnen und Kollegen des allgemeinen  Vollzugsdienstes, gerade in den Bereichen des Abteilungsdienstes, also unmittelbar in den  Hafthäusern und Stationen, alle anfallenden Aufgaben unabhängig ihres verliehenen Amtes  erledigen müssen, und dass auch tun. Hierbei ist es völlig egal, ob die / der Kollegin / Kollege mit  der A7 oder der A8 besoldet wird. Wichtig ist, dass die Aufgabe gesetzestreu, sachgerecht und in  guter Qualität erledigt wird.   Nun ist es aber im Justizvollzug so, dass das Amt A7 als Eingangsamt ausgewiesen ist und somit  also folgerichtig für die Anfänger im Justizvollzug angelegt ist. In Brandenburg ist das etwas  anders. Hier ist es leider das Amt, in dem die Kolleginnen und Kollegen sogar mit hoher  Wahrscheinlichkeit in den Ruhestand treten. Zumal wenn sie derzeit schon etwas lebensälter sind.  Das eigentliche „Verweilamt“, also das Amt welches am längsten in der beruflichen Karriere  innegehabt sein sollte, wäre doch dann das des Justizvollzugshauptsekretärs, also der A8. Die  oben zitierte Vorschrift lässt sogar zu, dass alle drei normalen Ämter des mittleren Dienstes  gebündelt, also auch für den Abteilungsdienst Anwendung finden können.   Aber hier in Brandenburg werden sogar Versuche unternommen, für die knapp 700  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weit über 300 einzelne Stellenbeschreibungen mit dann auch  entsprechenden Dotierungen zu erfinden. Danach soll dann festgestellt werden, ob der Mitarbeiter  mit der Stelle „X“ überhaupt befördert werden kann.  Der BSBD sagt dazu, eine solche Verschwendung von Arbeitskraft in der Ministerialverwaltung  schreit zum Himmel. Das ist der untaugliche Versuch zu begründen, wie unterschiedlich wertvoll  einzelne Dienstbereiche sind.  Der Transportdienstler ist demnach weniger wertvoll als der  Stationsdienstler. Wer so denkt und handelt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das  Grundverständnis für den Vollzug verloren zu haben!  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13  festgestellt: „1.Eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft) ist nur zulässig, wenn für sie ein  sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen  werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der sogenannten  „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben  einhergehen.   2.Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen  sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Andernfalls besteht nicht die - für die  Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung wiederum erforderliche - Möglichkeit einer  angemessenen Leistungsbewertung.“  Im Dezember 2016 ist sogar das Brandenburgische Besoldungsgesetz geändert worden und die  Bündelung von Dienstposten erweitert worden. Kurios ist dann natürlich die Formulierung im  Einführungsrundschreiben vom 28. Dezember 2016  in II. Erläuternde Hinweise zu wesentliche  Änderungen im Brandenburgischen Besoldungsgesetz und in der Brandenburgischen  Stellenobergrenzenverordnung unter 1. Gebündelte Dienstpostenbewertung  „Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2015 anlässlich eines  Konkurentenstreitverfahrens aus dem Bereich des Bundes die verfassungsrechtlichen  Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung konkretisiert und festgestellt, dass die  entsprechende Regelung in § 18 BbesG, wonach eine Funktion bis zu drei Ämtern einer  Laufbahngruppe und in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet  werden kann, den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (Beschluss vom 16.  Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13).  Mit der aus Gründen der Rechtssicherheit von Auswahlentscheidungen in der Landesverwaltung  vollzogenen Änderungen des § 18 Satz 2 BbgBesG werden die wesentlichen Inhalte des  Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und die Regelung an die  verfassungsgerichtlich gebilligte entsprechende Vorschrift des Bundes angepasst. Damit wird eine  gesetzliche Grundlage für die in weiten Bereichen der Landesverwaltung praktizierte „gebündelte  Dienstpostenbewertung“ geschaffen“  Das heißt doch im Klartext: Alle haben gemacht was sie wollten ohne konkrete gesetzliche  Grundlage. Das Justizressort, jedenfalls für den Vollzug, hat nicht mitgemacht und die  Justizvollzugsbediensteten haben in die Röhre geschaut.   Nun gibt es Möglichkeiten, aber man klammert sich, zumindest bisher. an eine ämterscharfe  Dienstpostenbewertung und die Justizvollzugsbediensteten schauen weiter in die Röhre!   ODER sollte sich doch mal etwas zugunsten der Kolleginnen und Kollegen ändern können? Die  Chance dazu jedenfalls ist da!  Rainer Krone  Landesvorsitzender 
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