Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Ständiges Reformieren und Umstrukturieren zermürbt das Personal Zweitägige Tagung des Landeshauptausschusses in der Dienstleistungs-abteilung in Brandenburg an der Havel Der Hauptausschuss es Landesverbandes ist am 28. und 29.April in der (noch) Dienstleistungsabteilung  des Justizvollzuges in Brandenburg an der Havel zu seiner turnusmäßigen Sitzung  zusammengekommen.  In der Diskussion mit Abteilungsleiter Dr. Behm (Mitte), rechts LV Rainer Krone,            links Dörthe Kleemann Landesvorsitzender Rainer Krone hat am Nachmittag des 28.04. die Vertreter des Landesverbandes in  der Dienstleistungsabteilung zur Frühjahrstagung begrüßt.  Neben den verbandsorganisatorischen Tagesordnungspunkten wie der Kassenprüfung, der Entlastung  zum Haushalt des vergangenen Geschäftsjahres und der Verabschiedung des Haushaltes stand  naturgemäß die Situation des Strafvollzuges des Landes im Focus der Tagung.  In seinem Eingangsstatement stellt der Landesvorsitzende fest, dass vollzuglich in den Anstalten  erhebliche Probleme nicht mehr zu übersehen sind. Er charakterisiert die Situation als „Chaos auf der  ganzen Linie“! Der Landeschef macht seine Einschätzung unter anderem daran fest, dass die  Erholungszeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst nicht mehr zu gewährleisten sind. Und  er fügt gleich hinzu, dass dies nicht nur eine Sache des nach wie vor hohen Krankenstandes ist. Nach  seiner Einschätzung hat das Justizministerium einen deutlichen Schwenk in seiner Auffassung von  Behandlungsvollzug vollzogen. Offensichtlich steht nicht mehr die Gemeinwohlverpflichtung im  Vordergrund, sondern das wirtschaftliche Funktionieren des Vollzuges. Wenn bei einem non-profit-  Unternehmen wie dem Vollzug der Focus auf der Wirtschaftlichkeit gelegt wird, so Krone, und nicht mehr  auf effiziente Behandlung, dann gerät der Vollzug in Schieflage. Der BSBD Brandenburg hat seit  geraumer Zeit darauf verwiesen, dass in den modernen Eigenbetrieben durchaus auch gewinnorientiert  gearbeitet werden kann, aber dazu muss auch ein ausreichender Werkdienst da sein. Heute beginnt sich  zu rächen, dass in den vorangegangenen Legislaturen ausschließlich Personal abgeschmolzen wurde.  Die Betreuung der Gefangenen nach unserem Gesetz ist von den Bediensteten nur noch mangelhaft  möglich. Zunehmend ist ein kontinuierlicher Dienst nicht mehr möglich, weil an allen Ecken und Enden  und tagtäglich die Dienstplaner nur noch damit beschäftigt sind, Löcher zu stopfen. Die Dienstplanung ist  in den Anstalten von der Verlässlichkeit für die Bediensteten nicht das Papier wert, auf dem sie  geschrieben wird. Verkürzte Tagesabläufe, vorverlegte Einschlusszeiten für die Gefangenen und eine  gefährliche Unterbesetzung der Vollzugsabteilungen seien an der Tagesordnung und längst Alltag.  Aus diesem Grund ist zu der Tagung auch der Abteilungsleiter Vollzug, Herr Dr. Behm, eingeladen, um  dem Gremium zu erläutern, wie die Vollzugsabteilung und das Ministerium da gegensteuern wollen.  Blick in die Diskussionsrunde Der Abteilungsleiter erläutert, dass das Ministerium derzeit mit einer nicht geringen Zahl von Projekten an  einem Plan für den brandenburgischen Vollzug arbeitet.   Ergebnis soll ein neues Landesvollzugskonzept sein. Dabei gäbe es aber eine Reihe von  Unabwägbarkeiten zu beachten; die Zahl der Gefangenen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen.  Deshalb will man schrittweise vorgehen, zunächst soll ein Eckpunktepapier erarbeitet werden, „ …um für  alle Anstalten ein Etikett zu finden!“, so Dr. Behm. Die Anstalt Brandenburg soll dabei im Schwerpunkt therapieorientiert sein, Landesaufgaben im Bereich  der Sozialtherapie und der medizinischen Betreuung haben.  Die Anstalt in Cottbus soll als Erstverbüßeranstalt profiliert werden für Gefangene mit bis 10 Jahren  Haftzeit. Sie bleibt aber auch ein „Gemischtwarenladen“, weil in Brandenburg rund 60% der zu  verbüßenden Strafen unter 2 Jahren lägen.   Die Anstalt Luckau-Duben bleibt als Langstrafer- und Frauenansalt.  Neuruppin-Wulkow soll als U-Haft für den Norden strukturiert werden, mit einer Eingliederungsabteilung  für zu entlassende Strafgefangene.  Wriezen bleibt die Jugendanstalt des Landes. Hier sollen auch Jungerwachsene ihre Strafe verbüßen.  Ziel bei allen Überlegungen bleibt, so der Abteilungsleiter, alle Standorte zu erhalten.  Aber erst erfolgt bis Mitte Mai eine Datenerhebung, um Zuweisungen und Auslastung zu analysieren.  Daraus soll dann der Vollstreckungsplan erstellt werden. Dies soll bis Ende Sommer erfolgen. Daraus soll  dann wiederum das Landesvollzugskonzept entstehen, dass seinen Schwerpunkt auf die Perspektiven  für die Anstalten legt. Alles, so Dr. Behm, steht aber auch unter dem Vorbehalt, wieviel Personal zur Verfügung stehen wird. Er  betont, dass weiterer Spielraum benötigt werden für die Differenzierung.  Der BSBD sieht die neuen Strukturüberlegungen eher kritisch.   Eine Konzentration der langstrafigen Gefangenen im Süden ist nach Gewerkschaftsauffassung nur  bedingt behandlungsorientiert. Eine Eingliederungs-abteilung nur in Wulkow erschließt sich gleichfalls nur  bedingt, ist die Eingliederung und nachsorgende Betreuung doch Kernpunkt der Vollzugsarbeit in allen  Anstalten. Und auch hier gab es schon Experimente, die der Vollzug teuer mit vielen Personalstellen  bezahlen musste, deren Nutzen heute nicht mehr hinterfragt wird. Wie soll Behandlung sichergestellt  werden, wenn es uns unisono nicht einmal gelingt, einen normalen Tagesablauf sicherzustellen?  Alles steht und fällt mit einem anständigen und angemessenen Personalansatz. Das, was die  Landesregierung dazu derzeit beschlossen hat, ist nicht geeignet, das Gesetz umzusetzen. Alle  Bundesländer haben inzwischen eigene Vollzugsgesetze. Welchen Sinn macht da die Diskussion um  Bundesvergleiche? Wenn nur auf die Gefangenen-Bedienstetenrelation abgestellt wird, geht das  inzwischen deutlich am Gesetz vorbei!  Minister, Landesregierung und Landesparlament müssen sich entscheiden: für das  beschlossene Gesetz und seinen Behandlungsauftrag oder doch nur für Gefängnis mit  Straftäterverwahrung!    Kritisch diskutiert wurde anschließend die Frage der Personalgewinnung. Der Vollzug ist hier mit seinen  Angeboten und Möglichkeiten, da war man sich einig, ganz weit hinten.  Wenn überall Personal gesucht wird, sind die Perspektiver insbesondere für den AVD nicht  zukunftsorientiert. Angesprochen wurde der Anwärtersonderzuschlag. Hier soll,es nach Ausswage des  Abteilungsleiters „Bewegung“ geben.   Für den BSBD geht diese alte Forderung heute nicht mehr weit genug; es muss auch hinterfragt werden,  ob die finanzielle Belastung der Anwärter durch die Unterkunftskosten während der Theoriemodule nicht  verringert werden kann, besser wäre ein kompletter Wegfall.  Dr. Behm sprach auch das Problem des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes an. Hier steht  auch die Frage, mit welcher Qualifikation hier künftig agiert werden soll.  Das Gremium hat hier auch darauf verwiesen, dass endlich der Durchstieg des AVD bis A 11 möglich sein  muss. Allerdings wird eine Wiederholung des Modells des Laufbahnwechsels in den jetzigen gehobenen  Dienst klar abgelehnt und dies deutlich erklärt.  Der zweite Tag hatte seinen Schwerpunkt bei den verbandspolitischen Themen. Die Haushaltsführung  wurde durch die Kassenprüfer überprüft. Im Ergebnis wurde dem Schatzmeister eine übersichtliche und  vollständige Kassenführung bescheinigt. Dem Hauptausschuss wurde empfohlen, den Landesvorstand  für das vergangene Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Dies ist mit einstimmigen Votum durch das  Gremium dann auch erfolgt.   Der neue Haushalt wurde vorgestellt und bestätigt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die  Mitgliederentwicklung durch den Landesschatzmeister weiter als problematisch gesehen wird. Derzeit  gibt es trotz wachsender Anwärterzahlen zu wenige neue Mitglieder. Dies soll auf der Herbsttagung ein  Diskussionsschwerpunkt werden.  Dienstrechtlich wurde diskutiert, ob und in wie weit eine Dienstzeitverlängerung nach dem Vorbild der  Polizei auch für den Vollzug eine Option der Personalverstärkung sein könnte. Der Hauptausschuss steht  dem skeptisch gegenüber, ohne ein abschließendes Votum abzugeben.  Die Mitglieder des Hauptausschusses werden nochmals darüber informiert, dass der Tarifabschluss für  die Beamten übernommen werden soll. Jetzt warten alle auf das Votum des Landtages.  Der BSBD Brandenburg wiederholt seine Forderung, die Gitterzulage endlich an die Höhe der  Polizeizulage anzugleichen und diese auch ruhegehaltsfähig werden zu lassen. Hier werden wir über den  dbb brandenburg weiter am Ball bleiben.   Diskutiert wurde auch über den besseren Schutz der Kolleginnen und Kollegen bei verbalen und  physischen Übergriffen von Gefangenen. Der BSBD fordert eine schnelle und deutliche Reaktion aller  dienstlich Verantwortlichen einschließlich des Ministeriums. Hier sind nach dem jüngsten Vorfall in der  Anstalt Brandenburg die Bediensteten insbesondere darüber enttäuscht, dass selbst der Minister die  Situation abwiegelnd kommentiert.   Nicht vergessen werden soll an dieser Stelle die Verpflegung durch die Fa. Aramark.  Herr Fass als Betriebsleiter hat es sich nicht nehmen lassen, selbst insbesondere für die  Abendverköstigung zu sorgen. Alle Teilnehmer fanden nur lobende Worte.                                Der Hauptausschuss des LV                                           Fröhliche Stimmung am Ende des Tages  Fotos: BSBD Brandenburg
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