Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de CDU: “Sparpolitik” Schuld am Protest in der JVA  Den Protest von Brandenburger Untersuchungsgefangenen am 25. April führt die CDU-Fraktion  im Landtag auf „die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz  zurück“, wie deren rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum mitteilt.  Brandenburg/H. Den Protest von Brandenburger Untersuchungsgefangenen am 25. April führt  die CDU-Fraktion im Landtag auf „die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in  der Justiz zurück“, wie deren rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum mitteilt.  Seine Fraktion habe immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Strafvollzug  hingewiesen. Selbst den von der ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“  erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, habe Justizminister Stefan  Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchgesetzt.  Das Ministerium weist dagegen auf personelle Nachbesserungen im Strafvollzug hin. Wie die  MAZ erfuhr, ist aber selbst im Ministerium nicht jedermann glücklich über den Personalmangel in  den Gefängnissen. CDU-Mann Eichelbaum kritisiert SPD und Linke, die den Vorgaben nicht  gerecht würden, die sie selbst beschlossen haben. Damit meint er die Arbeits-und  Beschäftigungsangebote, auf die Untersuchungsgefangene einen Anspruch hätten.  Am Dienstag berichtete die MAZ, dass sich 23 überwiegend ausländische  Untersuchungshäftlinge an jenem Dienstag nach der Freistunde im Hof etwa 20 Minuten lang  geweigert hätten, in ihre Hafthäuser zurückzukehren. Als Grund des Protestes machte die Justiz,  Beschwerden über schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  aus. In Disziplinarverfahren gegen sie wird laut Ministerium entschieden, ob Maßnahmen wie die  Beschränkung oder der Entzug des Fernsehempfangs oder des Aufenthalts in Gemeinschaft  angeordnet werden. In der U-Haft der JVA Brandenburg (insgesamt 276 Gefangene) sitzen  derzeit 70 Männer ein, 40 davon sind Ausländer. Der Ausländeranteil aller Haftanstalten im Land  liegt bei rund 25 Prozent der etwa 1300 Inhaftierten. 151 der 238 U-Häftlinge im Land (63  Prozent) sind Ausländer. Von Jürgen Lauterbach  Quelle: maz-online.de
Besucher seit 01.04.2001 Der Sport fiel aus für die Untersuchungsgefangenen der JVA Brandenburg/Havel, darum protestierten sie. Quelle: Kerstin Jasinszczak