Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Spitzengespräch mit dem brandenburgischen Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke)  und Abteilungsleiter Strafvollzug Dr. Behm am 21.11.2016 im Justizministerium  Es hat lange gedauert, bis es zum ersten Gespräch der  BSBD-Landesleitung mit dem seit Ende April  amtierenden Justizminister Stefan Ludwig kam.  Am 21.11. gab es dann den ersten mehrstündigen  Gedankenaustausch in einer sachlichen  Arbeitsatmosphäre.   Der BSBD hatte Gesprächsbedarf angemeldet zu den  politischen Planungsmodellen für den Vollzug,  einschließlich der Frage von Privatisierungsabsichten  und den Vorstellungen zur Überprüfung der  Organisationsstruktur (Reorganisation). Als ein weiterer  Themenschwerpunkt wurde durch den BSBD die  Vollzugsstruktur benannt, einschließlich der  Personalbedarfsplanung und der  Vollstreckungszuständigkeit. Und einen breiten Raum  sollte der Austausch zur aktuellen Stimmungslage im  Vollzug einnehmen unter den Schlagworten  Beförderungssituation, Führungskultur und der Situation in einzelnen Laufbahnen.  Staatliche Leistungen sind durch den Staat zu erbringen!  Justizminister Ludwig war es gleich zu Beginn wichtig zu betonen, dass es ihm wichtig ist, dass in der  jetzigen nicht ganz leichten Situation für den brandenburgischen Vollzug möglichst alle Mitarbeiter  mitgenommen werden.  Arbeitsschwerpunkt ist die Überprüfung des brandenburgischen Vollzugskonzeptes, vor allem vor dem  Hintergrund weiter niedriger Belegung der Anstalten. Er betonte, dass es nicht beabsichtigt ist, einen  Vollzugsstandort zu schließen. Aber er betonte auch, dass es an den Standorten Veränderungen geben  wird. Er jedenfalls stehe dafür die Rechtslage nach dem brandenburgischen Justizvollzugsgesetz  vollständig umzusetzen.  Justizminister Ludwig betont, dass er nicht beabsichtigt, wie es gerüchteweise kursiert, irgendeinen  Bereich des Vollzuges zu privatisieren. Aber aufgrund der Umstände wird es nötig sein, mehr als bisher  private Leistungen einzukaufen. Besonders prekär sei bekanntermaßen die Lage im Bereich der  Mediziner. Hier ist das langjährige Bemühen um Stellenbesetzung nach wie vor nicht erfolgreich.  Dem BSBD ist die Situation sehr präsent. Eine Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen muss die Möglichkeit  sein, Ärzte auch über Tarif zu vergüten, ein Modell, mit dem die brandenburgische Justiz bei den  Staatsanwaltschaften zur Gewinnung von Wirtschaftsexperten gute Erfahrungen gemacht hat.   Bei der Reorganisation erläutert der Minister, dass das Thema zuletzt 2015 mit den Anstaltsleitern erörtert  wurde. Besonders problematisch sieht er wie der BSBD die Situation beim gehobenen Vollzugs- und  Verwaltungsdienst. Für ihn gehöre dieser zum Rückgrat des Vollzuges. Allerdings wird es eine gehörige  Zeit dauern, bis hier Veränderungen spürbar werden können.  Der Einsatz von Mitarbeitern allein der allgemeinen Vollzugsdienstes sei hier nicht zielführend. Gleichwohl  wertschätzt er die Arbeit dieser Vollzugsabteilungsleiter sehr. Der BSBD mahnt in diesem Zusammenhang an, dass der zulässige Durchstieg solcher Kolleginnen und  Kollegen bis A11 in Brandenburg bisher in keiner Weise angegangen wurde und als ein Beispiel für die  geringen Karriereaussichten im Vollzug stehe.  Auch betont die Landesleitung deutlich, dass die Situation der Beförderung von A7 nach A8 mehr als  unbefriedigend ist. Landeschef Rainer Krone sagt deutlich, dass es ein Skandal sei, wenn noch immer  Kolleginnen und Kollegen mit einer jahrzehntelangen fehlerfreien Lebensleistung im Eingangsamt in den  Ruhestand geschickt werden. Gleiches gilt für den merkwürdigen Umgang mit den ohnehin wenigen  Beförderungsstellen in diesem Bereich. Für den BSBD ist es indiskutabel, wenn dann noch solche  Beförderungsstellen von den Anstalten zurückgegeben werden. Der BSBD fordert hier ein Eingreifen des  Ministers und des Ministeriums. Minister Ludwig antwortete darauf: „Das wird nicht wieder vorkommen!“, und nach einer kleinen Pause:  „vielleicht aus juristischen Gründen mit Ausnahme von Brandenburg!“  Er jedenfalls strebt wieder ein stabiles jährliches Kontingent an.  Zudem sei das Modell von Leistungsprämien zur Wertschätzung von Leistung im Vollzug deutlich mehr  genutzt worden. Er nannte die Zahl von 33 Vergaben in einem Gesamtumfang von 11.000 Euro und  Gruppenprämien im Umfang von 3.500 Euro, ohne diese näher zu benennen.  Für den BSBD ist das Prämienmodell ein Instrument schnellen operativen handeln, löst aber das  Gesamtproblem nicht.  Hier beginnt die Problematik schon bei den Anwärtern, die zunehmend unterschiedlich und zunehmend  unattraktiv vergütet werden. Es bleibt dringende Forderung des BSBD, den Anwärtersonderzuschlag  wieder einzuführen.  Die Vergütung von Beschäftigten vor deren Ausbildung in E4 ist völlig unzureichend und bedeutet auch,  dass diese Kolleginnen und Kollegen im Dienstalltag in ihrer Dienstausübung sehr eingeschränkt bleiben.  Der Minister betont, dass auch er einen erhöhten Ausbildungsbedarf sieht und froh darüber sei, dass die  Personalzielplanung der Landesregierung hier in 2023 geschoben wurde. Das eröffnet zumindest  Handlungsspielräume.  Für die Haushaltsberatungen strebe er eine Bedienstetenzahl von rund 1000 Beschäftigten an.  Wichtig ist, die Anstalten funktionstüchtig zu halten! Er wisse, so der Minister, dass die Personalsituation zumindest zu Schwerpunktzeiten schön sehr kritisch  sei. Dies wolle er auch auf der nächsten Anstaltsleiterdienstberatung zum Thema machen.  Herr Dr. Behm fügte hinzu, dass dies im Zusammenhang mit dem ausstehenden Vollzugskonzept und der  Evaluation der Vollzugsorganisation vorrangiges Thema sein müsse. Er selbst habe mit Erstaunen  festgestellt, dass Brandenburg in seinen Anstalten z.B. auf den LAV verzichtet. Das ist zu überprüfen.       Zum Abschluss wurde verabredet, sich künftig in regelmäßigen Abständen auszutauschen. 
Besucher seit 01.04.2001 Blick auf das MdJ Brandenburg in Potsdam Die Struktur des Strafvollzuges liegt für den BSBD noch im Nebel, hier symbolisch die JVA Brandenburg Beim Austausch, re. Minister Stefan Ludwig, li. Landeschef Rainer Krone