Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de dbb - Informationsschreiben, 28.06.2017  Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen sind viele an mich herangetreten und haben gebeten, dass der dbb brandenburg  über die Gespräche mit der Landesregierung zur Unteralimentierung noch einmal ausführlicher informiert.  Dieser Bitte will ich mit diesem Schreiben über unsere bereits am Freitag herausgegebene Information  hinaus Rechnung tragen.  Nachdem alle Angehörten im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 15.06.2017 massive Kritik an dem  Gesetzesentwurf der Landesregierung geübt haben, hat es am 20.06.2017 auf Einladung des  Ministerpräsidenten, des Finanzministers und der beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und Der Linken  ein vertrauliches Spitzengespräch gegeben. Hierzu waren die Vorsitzenden des DGB, der GdP, der GEW,  des dbb, der DSTG und des Deutschen Richterbundes eingeladen. Charakter eines solchen Gespräches  ist es gerade, dass besprochene Details erst einmal in diesem vertrauten Rahmen bleiben und nicht  gleich mit Statements an die Presse weitergegeben werden. Wenn dies anders gewollt wäre, hätte man  nämlich zu diesem Gespräch gleich Pressevertreter einladen können. Auch wenn nicht alle Teilnehmer  dieses Gespräches sich an diese bekannten Regeln halten konnten und wollten, darf ich um Verständnis  dafür bitten, dass der dbb brandenburg nicht sofort das dort erlangte Wissen pressewirksam vermarktet  hat. Denn wir sind daran interessiert, weiter zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, die für beide  Seiten wichtig sind, um geschützt Meinungen austauschen zu können. Die Fraktionsvorsitzenden haben  bei dem Gespräch über den bereits bekannten Gesetzesentwurf hinaus den in unserer  Presseverlautbarung vorgestellten Vorschlag gemacht, der Morgen durch das Parlament bestätigt werden  muss. Sie haben hierbei die Kritik in der Anhörung aufgenommen und den Gesetzesentwurf erheblich  nachgebessert. Ich will hierzu noch einmal kurz darlegen, worum es geht.  1. Übernahme des Tarifabschlusses mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamte  Ein Teil des Gesetzentwurfs umfasst die Übernahme des mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder  vereinbarten Abschlusses für die Arbeitnehmer auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Hier hat die  Landesregierung eine inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses geregelt. Sie gehört in der  Bundesrepublik damit zu der Hälfte der Bundesländer, die auch zeitgleich übernommen haben. Dies  erfolgt so erfreulicherweise im Gegensatz zur Übernahme des letzten Abschlusses, der eine zeitversetzte  Zahlung vorsah.  2. Amtsangemessene Alimentation Daneben hat die Landesregierung eine Regelung zur Korrektur der Unteralimentation der Beamtinnen und  Beamten des Landes Brandenburg in den Jahren 2004 und 2014 getroffen. Das  Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung hierzu festgelegt, dass trotz der festgestellten  Unteralimentation für die Jahre 2004 bis 2014 nur diejenigen einen Anspruch auf Nachzahlung haben, die  jedes Jahr aufs Neue Widerspruch gegen die Unteralimentation eingelegt haben. Das sind im Land  Brandenburg nur ungefähr 300 Widerspruchsführer. Man kann dies für ungerecht halten und darüber  spekulieren, wieso das Bundesverfassungsgericht diese Regelung getroffen hat, die diejenigen bestraft,  die darauf vertraut haben, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommt, ohne dass man  permanent gegen alle Eventualitäten vorsorglich angeht. Fakt ist, dass ein Anspruch für die anderen  ungefähr 33.000 Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg nicht besteht. Mit den  Spitzenorganisationen hat die Landesregierung bereits im letzten Jahr darüber beraten, wie damit  umgegangen werden soll. Es wurde seitens der Landesregierung ein Modell bevorzugt, das nicht eine  einmalige Nachzahlung des gesamten Betrages vorsieht, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Lösung  bevorzugt, die eine Erhöhung der Bezüge über den eigentlichen Tarifabschluss hinaus vorsehen sollte.  Die Landesregierung hat daher im ersten Gesetzentwurf als Ausgleich eine Erhöhung der Bezüge um  insgesamt 1 Prozent in zwei Stufen zu je 0,5 Prozent 2017 und 2018 vorgesehen.  Hiergegen ist ein Proteststurm losgebrochen, da dieser Ausgleich im Vergleich zu den in den 11 Jahren  von 2004 bis 2014 tatsächlich nicht gezahlten Bezügen als für deutlich zu wenig angesehen wurde. Auch  wenn nur 300 Widerspruchsführer einen Anspruch haben, ist die Landesregierung in der Anhörung an Ihre  moralische Verpflichtung zur Nachzahlung erinnert worden.  Wer den Gesetzestext genau liest, kommt für die 11 Jahre auf einen Nachzahlungsanspruch von  insgesamt etwa (und gleichzeitig maximal) 21 Prozent der damals gezahlten Bezüge, mit dem 1 Prozent  wäre dieser Betrag somit erst nach 20 Jahren ausgeglichen gewesen. In dem Gespräch am letzten  Dienstag hat die Landesregierung dann den Vorschlag der GdP aufgegriffen und eine Einmalzahlung von  2.000 EURO und eine weitere Erhöhung der Bezüge von 1 Prozent in den Jahren 2019 und 2020  angeboten. Die Einmalzahlung soll für alle gleich erfolgen.  Wenn man nun dieses Modell dem tatsächlichen Anspruch auf Nachzahlung von maximal 21 Prozent der  damaligen Bezüge gegenüberstellt, kommt man zum Ergebnis, dass ganz nach Besoldungsstufe die  Nachzahlung des Betrages nach 8 bis 10 Jahren erfolgt ist. Bei einer Einmalzahlung von 3.000 EURO  wäre dies natürlich schneller der Fall gewesen. Um die Erhöhung für 2019 und 2020 zu garantieren, hat  die Landesregierung darüber hinaus zugesichert, auch 2019 den Abschluss der Tarifgemeinschaft der  Länder inhaltlich- und zeitgleich zu übernehmen, was sehr begrüßenswert ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr auch ich mich über die Geringschätzung der Beamtinnen und  Beamten durch die Landesregierung in den letzten Jahren geärgert habe, bin ich in diesem Fall ein  nüchterner Rechner und komme für mich zum Ergebnis, dass ich dieser auf die Zukunft gerichtete Lösung  den Vorzug vor einer einmaligen Zahlung gebe, da die 2 Prozent Erhöhung ruhegehaltsfähig sind und  auch über die 8 bis 10 Jahre hinauswirken. Ich habe die Landesleitung des dbb brandenburg am letzten  Dienstag um ein Votum gebeten und sie hat mehrheitlich geraten, diesen Kompromiss so zu akzeptieren.  Natürlich ist die Haltung vieler zu verstehen, die nur eine Zahlung von 3.000 EURO für gerecht halten und  darauf drängen, dass die Landesregierung die ganze Forderung der GdP erfüllt. Nun ist allerdings aus  vielen Forderungsfindungen bekannt, dass man grundsätzlich nicht die erste Forderung der Gegenseite  erfüllt, sondern einen Kompromissvorschlag macht. Es ist daher davon auszugehen, dass es zu keiner  fundamentalen Nachbesserung dieses Vorschlages morgen kommen wird.  Ich gebe den vielen Kritikern Recht, die sich darüber geärgert haben, dass einzelne Politiker den  Vorschlag als Wohltat verkauft haben, obwohl sie uns eigentlich nur das verspätet geben, was uns über  viele Jahre vorenthalten worden ist. Aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste  uns diese Nachbesserung nicht gegeben werden, so dass die Tatsache als solche als ein guter Schritt in  die richtige Richtung zu sehen ist. In dem Gespräch am Dienstag ist betont worden, dass dies als Zeichen  der Wertschätzung zu verstehen ist. Lassen Sie uns gemeinsam abwarten und schauen, ob diese  Wertschätzung auchin der Zukunft tatsächlich ernst gemeint ist und das Gesetz am Donnerstag  verabschiedet wird.  Mit kollegialen Grüßen  Ralf Roggenbuck 
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