Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Projektgruppe "Personalkonzept Justizvollzug" stellt Arbeitsergebnisse vor! Präsentation des Arbeitsergebnisses der jahrelangen und akribischen Arbeit, bei der ein  Bedarfsberechnungsmodell für einen effizienten und modernen Justizvollzug in Brandenburg auf  den Weg gebracht wurde. Am 22.12.2015 hat Klaudius Leinkauf, Leiter der Dienstleistungsabteilung, als Leiter der Projektgruppe  "Personalkonzept Justizvollzug" die langjährige, akribische und aufwändige Arbeit bilanziert. Wer macht in  den Anstalten was, wieviel Personal ist dabei involviert, wieviel Zeit wird dafür aufgewendet?  Projektleiter Klaudius Leinkauf leidenschaftlich beim Vortrag Der BSBD Brandenburg hat über die Zeit die Arbeit und die vorgestellten Zwischenergebnisse kritisch  begleitet. Der Auftrag lautete:  Feststellung des tatsächlichen, aufgabenbezogenen Personalbedarfs für den Justizvollzug  Erstellung eines Modells für eine Personalbedarfsberechnung als Entscheidungshilfe für das  Ministerium und die Anstalten Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten  Aufzeigen von Zentralisierungsmöglichkeiten.  Justizminister Dr. Markov engagiert bei der politischen Analyse In der ersten Arbeitsphase sollten alle Bereiche des Vollzuges analysiert werden. Besonderheit dabei war,  dass Landeseinrichtungen wie die Sozialtheraphie nicht beachte wurden. Dafür wurden von der Verwaltung  vorgegebene Zahlen beigezogen. Nicht bearbeitet wurde der Verwaltungsbereich. Leinkauf hat dazu  festgestellt, dass dies seine Ursache auch darin hatte, dass die Projektgruppe hier auf zum Teil massiven  Widerstand der Angesprochenen gestoßen ist. Für den BSBD ist ein solches Verhalten wenig verständlich.  Ist doch gerade die personelle Ausstattung des Verwaltungsbereiches brandenburgischen Vollzug ein seit  langer Zeit bekanntes Problemfeld. Was kann es für Gründe geben, sich einer sachlichen Evaluation  entgegenzustellen?  In einer zweiten Arbeitsphase, bei der jetzt die Landesaufgaben und die Verwaltung unberücksichtigt  blieben, wurden die erhobenen Daten noch einmal kritisch überprüft und aktualisiert.   Zudem wurden alle Bezugsdaten für die Berechnung erneut auf Grundlage von basis.web geprüft und  letztlich aktualisiert in das Modell eingefügt. Nicht nur die schon beschriebe Verweigerungshaltung, auch andere Stolpersteine, so Leinkauf, haben die  Arbeit der Projektgruppe erschwert. So wurde das zur Verfügung stehende Zeitkontingent um gut 40 %  gekürzt. Auch beklagte er ein deutlich mangelndes Interesse der Fachabteilung im Justizministerium an der  Projektarbeit. Für den BSBD Brandenburg ist dieser Fakt mehr als unverständlich.  Das ist auch nicht damit zu entschuldigen, dass seit dem Start des Projektes am 21.05.2014 die Behörde  durch erhebliche personelle Turbulenzen - häufigen Wechsel der Verantwortlichen (zwei Minister, drei  Abteilungsleiter, drei Anstaltsleiter, drei Referatsleiter III.1 - gebeutelt war.  Aufmerksames Publikum In einem insgesamt 10-schrittigen Verfahren wurden die Erhebungen zusammengetragen, überprüft und  systematisiert. Knackpunkt jeder Personalanalyse ist letztlich der Berechnungsfaktor Jahresstundenzahl.  Im Ergebnis kam die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass   der derzeitig ermittelte Personalbedarf für den Justizvollzug in allen Diensten und Laufbahnen des  Vollzuges 1083 Personen beträgt.  in der Personalbedarfszahl 1083 alle Aufgaben, die der Justizvollzug in Gänze zu erbringen hat,  erfasst sind. sollten die Landeseinrichtungen des Justizvollzuges und die Verwaltungen der  Justizvollzugsanstalten nach dem bisherigen methodischen Vorgehen künftig weiter untersucht oder  in ihrem Aufgabenspektrum erhöht werden (z. B. Erweiterung der SOTHA), der Personalbedarf  steigen würde  der berechnete Personalbedarf von 1083 Mitarbeitern im Widerspruch zu dem derzeit vorhandenen  Personal von 980 Mitarbeitern steht. Es entsteht aktuell durchaus der Eindruck, der Justizvollzug  würde gut und zufriedenstellend, auch mit der geringeren Personalzahl, funktionieren. Das ist ein  Eindruck, der für Öffentlichkeit erweckt wird.   Weiter wird festgestellt, "Fakt jedoch ist, dass dies nur dem erhofften Anschein genügt aber spiegelt nicht  die tatsächlichen Bedingungen unter denen der Anschein entstanden ist. Und diese sind:   gut 40.000 Mehrarbeitsstunden mit Stand vom 31.10.2015,  der Ausfall von ca. 880 geplanten aber nicht durchgeführten Angeboten im Bereich  Behandlung,  Bildung, Freizeit- und Sportmaßnahmen im Zeitraum vom 01.01. -   31.10.2015 und  einen Stau in der Erstellung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen in Höhe von mehr als 115 mit  Stand vom 31.10.2015  Weiter stellt die Projektgruppe fest, würde das notwendige Personal  für den Abbau der Überstunden,   die Realisierung aller ausgefallenen Behandlungs- und Sportmaßnahmen sowie   die Beseitigung des Staus bei den Vollzugspläne   mit der bisherigen Berechnungsmethode in Ansatz gebracht, dann läge der tatsächliche Bedarf bei den  bereits berechneten mindestens 1083 Mitarbeitern oder gar höher.  Dieser Umstand ist unter anderem mitverantwortlich für den extrem hohen Krankenstand im Justizvollzug.  Nach der Hochrechnung der Halbjahreszahlen des Referats III.1 wird der Krankenstand im Jahre 2015 ca.  60 Kalendertage pro Bediensteten betragen.   Dafür sind nicht allein der hohe Altersdurchschnitt des Personals und auch nicht die relativ hohe Anzahl von  Langzeiterkrankten verantwortlich, sondern auch   die zuvor erwähnten Belastungen durch Mehrarbeitsstunden,  die vermehrten Auseinandersetzungen mit den Gefangenen, weil wir unsere eigenen ausgewiesene  Angebote nicht einhalten (z.B. Ausfall von Freizeit- und Sportmaßnahmen etc.),  die sehr oft beklagten Defizite bei der Mitarbeiterführung auf allen Ebenen sowie   das unzureichend umgesetzte Gesundheitsmanagement in den Anstalten.  Die klare Schlussaussage: Von den im Modell berechneten 1083 Personen stehen für die Erfüllung der  originären Aufgaben des Vollzuges, nämlich der Sicherung der Untersuchungshaft und der Vollstreckung  des Freiheitsentzuges mit dem Ziel der Wiedereingliederung, nur tatsächlich 1019 Personen zur Verfügung.  Aber auch wenn der Vollzug die derzeit berechnete notwendige Personalzahl (1164) zugesprochen  bekommen würde, alle Aufgaben und Prozesse den Standards entsprächen, hätte der Vollzug  erhebliche Probleme diese Stellen zu besetzen. Brandenburgs Bemühungen um Nachwuchs für den Vollzug Knapp über 10 % des berechneten Personalbedarfs und somit 119 Personen, auch des derzeit zur  Verfügung stehenden Personals, sind betraut mit nichtoriginären Aufgaben des Vollzuges (operative  Personalverwaltung, Erfüllung der Betreiberpflichten, Wartung der technischen Anlagen, etc.)  Gleichzeitig wird jedoch dem Vollzug seine Gesamtpersonalzahl vorgehalten und als diejenige dargestellt,  die angeblich ausschließlich für die Resozialisierung und Behandlung zur Verfügung steht - siehe  Bundesvergleiche: hier wird die Gesamtpersonalzahl zu der Gefangenen- und Haftplatzanzahl in Relation  gebracht.  Das ist ein Argument, dass auch der BSBD seit langer Zeit vorträgt, weil dies ein über die Zeit der  Föderalismusreform hinausgehender unzulässiger Pauschalvergleich ist.   Fazit: Das Projektergebnis ist mehr als eine Auflistung von Ist-Zuständen, eine anschauliche Basis zur  Verdeutlichung von Kausalzusammenhängen, mit der die Konsequenzen jedes noch so kleine "Spiels" von  Politik und Verwaltung an den Stellschrauben des Justizvollzuges sofort dargestellt werden können.  Bei der konsequenten Nutzung dieses Arbeitsinstrumentes kann niemand mehr argumentieren, dass ihm  diese Zusammenhänge nicht klar gewesen wären - nicht die Politik, nicht das Parlament und nicht die  Verwaltung!  Der BSBD fordert vom Ministerium die Fortführung und Komplettierung des Projektes zu den Bereichen, die  bisher nicht bearbeitet wurden!  Fotos: BSBD BRB 
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