Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Justizminister a.D. Volkmar Schöneburg (Die Linke) bestätigt ständige Warnungen des  BSBD Brandenburg!  Die Erkenntnisse kommen spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Der Justizvollzug gehört endlich in den Fokus der Politik und darf nicht länger Spielball der politischen  Interessen der Koalition sein.   Er ist ein immanenter Bestandteil der inneren Sicherheit und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben somit den Anspruch auf die gleiche Achtung und Wahrnehmung wie die Polizei im Land.   Das modernste Justizvollzugsgesetz droht sich an mangelhafter Personalausstattung und  Umsetzungswille totzulaufen.  Diese Koalition und insbesondere deren Koalitionsmehrheit im Landtag haben hat eine politische  Verantwortung. Es lassen sich nicht alle Versäumnisse nur Vorgängerkoalitionen schieben, denn ein  Koalitionspartner war immer dabei und hat Vieles mit zu verantworten.  Der Druck auf die Justizvollzugsbediensteten darf nicht weiter steigen, die Personalausfälle wegen der  überstarken Belastung und auch aus Arbeitsfrust werden sich sonst noch weiter erhöhen.  Personalentwicklung im Vollzug darf nicht zur leeren Hülle verkommen.  Der BSBD Brandenburg fordert seit längerer Zeit, Fehlentwicklungen in der Personalpolitik zu korrigieren.  Dazu gehört, dass die innere Vollzugsorganisation wieder durch den gehobenen Vollzugs- und  Verwaltungsdienst geführt wird, dass die Behandlung dadurch gestärkt wird, dass der Werkdienst  aufgestockt wird.  Straftäter dürfen nicht nur von einem Therapieangebot in das nächste geschoben werden, sie müssen  auch lernen, ihren Lebensunterhalt mit normaler Arbeit zu bestreiten.  Nicht zu vergessen ist, dass auch der Vollzug verwaltet werden muss, dazu gehört eine Aufstockung des  mittleren Verwaltungsdienstes. Es ist ein personalpolitischer Skandal, wenn der Allgemeine Vollzugsdienst die Gefangenenpost  verwaltet.    BSBD Brandenburg Kontakt: Landesvorsitzender Rainer Krone 0177 4020775 rainer.krone@arcor.de  
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