Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Auszug aus der Info der Geschäftsstelle der JUMIKO  01./02. Juni 2016 - Nauen Zum Jahreswechsel hat Brandenburg von Baden-Württemberg den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016 übernommen. Justizministerkonferenz in Nauen Brandenburger Initiativen zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, besserem Schutz von Whistleblowern und Rentenversicherung für Strafgefangene Potsdam/Nauen – Im Vorfeld der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat  Minister Stefan Ludwig die brandenburgischen Schwerpunkte der Tagung, zu der die Bund- und  Ländervertreterinnen und –vertreter in dieser Woche in Nauen zusammenkommen, vorgestellt. Er erhoffe  sich Fortschritte vor allem bei drei von Brandenburg initiierten Themen: bei der Prüfung der Abschaffung  der Ersatzfreiheitsstrafe, beim besseren Schutz von Whistleblowern und beim Vorhaben Strafgefangene  und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er sagte: „Als diesjähriger  Gastgeber bietet Brandenburg in wunderschöner Umgebung ein wichtiges Forum für neue Ideen und  Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Fast 60 Punkte werden auf der Tagesordnung stehen und  ich freue mich auf spannende und ergiebige Diskussionen.“ …  Zur möglichen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sagte Ludwig: „Mir ist klar, dass die Forderung  nach einer Abschaffung sehr weitgehend ist. Ich freue mich aber, dass dies dazu beiträgt, das Thema in  den Fokus zu rücken und eine Diskussion über Alternativen anzustoßen. Die Vollstreckung von  Ersatzfreiheitsstrafen läuft den Interessen der Justiz und der Allgemeinheit zuwider. Statt dem Staat über  die Geldstrafe Einnahmen zu verschaffen, kosten die Haftplätze zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe  täglich viel Geld. Zudem belasten sehr kurze Haftstrafen den Justizvollzug, da sie einen überproportional  hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Andere europäische Länder, wie z.B. Schweden sind hier schon  weiter und haben vorgemacht, dass die Abschaffung nicht bedeutet, dass säumige Schuldner ihre Zahlung  ohne Konsequenzen verweigern können.“ …  Er erhoffe sich auch Fortschritte bei der Frage der Einbeziehung von Strafgefangenen und  Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ludwig sagte: „Derzeit zahlen  Inhaftierte keine Rentenbeiträge. Die Folge sind niedrige Altersrenten. Das wiederum macht es ehemaligen  Gefangenen noch schwerer den Weg in ein normales Leben nach der Haft zu finden. Gemeinsam mit den  Finanz- und Arbeitsministerinnen und –ministern sollten wir zu einer Regelung kommen, die dem  verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip gerecht wird.“ 
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