Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Frühjahrstagung des Landesverbandes in Kloster Lehnin Auf ihrer zweitägigen Klausur haben die Mitglieder des Hauptausschusses die aktuelle Situation des  Strafvollzuges im Land beraten – Fazit: der Vollzug stößt an seine Belastungsgrenze  Der Landesvorsitzende Rainer Krone legt in seiner Analyse dar, dass  aktuell insbesondere die Untersuchungshaft an ihre Kapazitätsgrenze  stößt. Das liegt nicht nur daran, dass es derzeit einen signifikanten  Anstieg der Belegungszahlen in diesem Bereich gibt. Die  Untersuchungshaft, aber auch alle anderen Haftformen stoßen  zunehmend an personelle Grenzen.   Gerade die Personalsituation war in der letzten Zeit, so Krone, wiederholt  Thema im politischen Raum, im Landtag, im Rechtsausschuss, im  Gespräch des BSBD mit der Ministerialverwaltung.  Organisationsprobleme haben u.a. die JVA Neuruppin-Wulkow in den  Focus der Öffentlichkeit gebracht.   Der BSBD hat in diesem Zusammenhang unermüdlich die Diskrepanz  zwischen dem Haushaltsplan und der Stellenbesetzung angemahnt.  Deutlich wird das schon daran, dass noch immer keine Stellen für den  mittleren allgemeinen Vollzugsdienst in A 10 und A 11 zur Verfügung  stehen. Der BSBD fordert hier, dass die Ergebnisse der personal- und  kostenaufwändigen Arbeitsgruppe zum Personalbedarf nicht nur einmal vorgestellt und kommentiert  werden. Diese Ergebnisse müssen jetzt zu einem politischen Umdenken zum Personalbedarf des  brandenburgischen Vollzuges führen. Bis 2020 werden nach der Analyse des BSBD rund 260 Bedienstete  den Strafvollzug wegen der Erreichung der Altersgrenze erlassen. Der Schwerpunkt liegt dabei beim  allgemeinen Vollzugsdienst. Hier im gleichen Zeitraum nur rund 140 Anwärter dazu stoßen, wenn jährlich  tatsächlich 20 Anwärter eingestellt werden und diese die Laufbahnprüfung bestehen. Damit steht der  brandenburgische Vollzug bei der Umsetzung seines anspruchsvollen Landesjustizvollzugsgesetzes vor  dem personellen und organisatorischen Kollaps.   Dabei wird vom BSBD nicht verkannt, dass das Problem von der Verwaltung erkannt ist. Allein die Option,  Nachwuchs über die Tarifschiene einzustellen wird nicht ausreichen.   Als problematisch sieht der BSBD hier auch die Vergütung/Besoldung der Anwärter. Die sehr ungleichen  Vergütungssysteme sind kein geeignetes Mittel, den Vollzug insbesondere in der Laufbahn des mittleren  Dienstes als attraktiv darzustellen. Allein die Diskrepanz in der Besoldung der „normalen“ Anwärter und der  Bundeswehrabgänger erscheint zunehmend problematisch. Der BSBD Brandenburg fordert hier seit langer  Zeit, den Anwärtersonderzuschlag wieder einzuführen.   Auch die Mitglieder des BSBD-Hauptausschusses sehen die Entwicklung des Krankenstandes im Vollzug  als dramatisch an. Die Gewerkschaft stimmt hier dem Justizminister ausdrücklich zu, dass das  Gesundheitsmanagement deutlich gestärkt werden muss. Die weitere Optimierung der der Vollzugsabläufe  und der Personaleinsatzplanung ist dabei sicher ein zweckmäßiges Mittel. Gleichzeitig warnt der BSBD  davor, darin das allein seelig machende Mittel zu sehen. BSBD-Chef Rainer Krone: “Da, wo aus  Personallücken inzwischen Personalschlaglöcher geworden sind, hilft auch keine Optimierung mehr. Hier  muss auf kürzestem Weg Personal her, nicht nur beim AvD, auch und insbesondere beim mittleren  Verwaltungsdienst und beim Werkdienst!“  Zudem stellte er fest, dass die, die „durchhalten“, mit Blick auf die desaströsen Beförderungsverfahren im  Land auch nicht gerade motiviert werden, weiter auf Verschleiß zu arbeiten. Augenblicklich, so Krone,  haben wir im Vollzug einen verwaltungspolitisch gewollten Arbeitsstil aus Selbstausbeutung und  Pflichtbewusstsein! So etwas kann nie gut ausgehen.   Das Gremium hat sich auch die aktuelle Organisationsstruktur des brandenburgischen Vollzuges näher  angesehen. Es ist länger akzeptabel, so die einhellige Meinung der Gewerkschaftsfunktionäre, dass auf der  Führungsebene so lange wichtige Stellen unbesetzt bleiben. Abteilungsleiter oder/und Anstaltsleiterstellen  müssen unverzüglich besetzt werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass ein Anstaltsleiter zwei  Anstalten führt, die über 230 Kilometer von einander entfernt sind.  Zudem fehlt es weiter an einem praktikablen Vollzugskonzept. Das Gremium des Hauptausschusses kommt  zu der Erkenntnis, dass der Vollzug in Brandenburg mit seinen 5 Anstalten offensichtlich ein  verwaltungstechnisch schwieriges Terrain ist.   Als Vollzugsgewerkschaft fällt es uns zunehmend schwer, zu akzeptieren, dass es viele, viele Projekte,  Arbeitsgruppen u.ä. gibt, aber keine Ergebnisse. Und wenn es Ergebnisse gibt, dann werden diese sofort in  Zweifel gezogen und jeder „wurschtelt“ auf seiner Ebene weiter.  Ein praktikabler Vollstreckungsplan, der auf ein durchdachtes Vollzugskonzept aufbaut, soll doch machbar  sein. Als BSBD können wir nicht nachvollziehen, dass es offensichtlich eine historische Aufgabe ist, eine  funktionieren Diagnostikabteilung aufzubauen und zu unterstützen. Das ist ausdrücklich keine Kritik an den  bisher in dieser Abteilung arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Uns fehlt hier die Leitidee, die sich am  Behandlungsauftrag aus dem Gesetz ergibt, die nicht zugunsten personalpolitischer oder fiskalischer  Überlegungen zusammengestrichen wird.Zudem muss endlich das Organisationskonstrukt der  Reorganisation umfassend auf den Prüfstand. War die Übertragung der Personalführung für einen Großteil  der Bediensteten auf die Anstalten tatsächlich eine optimierende Lösung? Widerspricht es dem  Behandlungsanspruch unseres Vollzugsgesetzes, Gefangene nach althergebrachten Klassifizierungen weit  weg von ihrem familiären Umfeld in einer Anstalt unterzubringen, nur weil wir sagen, die ist für diese  Gefangenenkategorie zuständig? Das neue Vollzugsgesetz ist vorbildlich – scheitert aber in der Umsetzung  an fehlendem Personal und den Möglichkeiten bei der Durchführung von geplanten  Behandlungsmaßnahmen.  Vollzugsgestalterische Themen, bei deren Diskussion sich der BSBD Brandenburg aktiv weiter einbringen  wird.  Kritisch betrachtet wird auch ein, jedenfalls nach den Statements des Justizministern,   neu eingerichteter  Schwerpunkt des Gesundheitsmanagements. Das beste Gesundheitsmanagement sind eine ordentliche  Personalausstattung und zweckmäßige Arbeitsmittel. Der BSBD verkennt nicht, dass hier und da gute  Ansätze in den Anstalten gibt, mehr für und mit den Kolleginnen und Kollegen zu machen. Und vor Jahren  ist da unter der Federführung eines Vollzugskollegen ein tolles Konzept erarbeitet worden.      Nicht unerwähnt werden soll die Tatsache, dass es bei einer gewerkschaftlichen Veranstaltung auch immer  innerorganisatorische Angelegenheiten zu regeln gilt.   Ein besonderer Anlass für den Landesvorsitzenden war die Verabschiedung des langjährigen  Ortsverbandsvorsitzenden aus Neuruppin-Wulkow, Harry Batjuta.    Landeschef Krone hatte den Kollegen Batjuta ausdrücklich in den Kreis des Hauptausschusses eingeladen,  um ihm gerade in diesem Gremium noch einmal den Dank des Landesverbandes für seine langjährige  ehrenamtliche Arbeit auszusprechen. Und wie das so mit angehenden Pensionären ist, verabschiedete sich  Harry Batjuta mit einem lachenden und einem weinenden Auge und wünschte den jetzt ehemaligen  Mitstreitern Durchhaltevermögen und Solidarität im Handeln. 
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