Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Strafvollzug und Resozialisierung sind Ländersache geworden Fortsetzung Strafvollzugskonferenz Ein Urgestein der deutscher Kriminalwissenschaft und Rechtssoziologie, der emeritierte Uni-  Professor Johannes Feest, skizzierte im Anschluss seine Thesen zur Abschaffung der  Ersatzfreiheitsstrafe.   Er ordnete zunächst das Thema historisch ein,  verwies auf die 70er Jahre, in denen es tatsächlich  viele Gruppen gab, die für eine Entkriminalisierung  bei Bagatelldelikten eintraten und über die  schrittweise Abschaffung des Gefängnisses  debattierten.  Der damalige Gedanke, auch zur Entlastung des  überlasteten Strafvollzuges, Geldstrafe in  Tagessätze umzurechnen sei ein großer Fortschritt  gewesen, heute allerdings gebe es im Vollzug täglich  rund 4000 Ersatzfreiheitsstrafen, die verbüßt  würden. Und betroffen seien vor allem Menschen,  die sich in prekären sozialen und/oder finanziellen  Verhältnissen befänden, die sich durch den  Gefängnisaufenthalt meist noch verschärften.   Hier sieht auch der BSBD tatsächlichen Gesprächs- und Handlungsbedarf. Bei der Vollstreckung von  Ersatzfreiheitsstrafen stößt der Vollzug in der Praxis bundesweit an seine Grenzen. Fraglich ist hier  insbesondere der Resozialisierungs- und Behandlungsanspruch, der in allen Landesvollzugsgesetzen  verankert ist.   Völlig richtig weist Feest darauf hin, dass die Bundesrepublik sich seinerzeit nach Skandinavien orientiert  hat, um diese Problematik neu zu regeln. Völlig richtig auch die Feststellung, dass es ein Fehler war,  damals nicht konsequent das gesamte Verfahren zu übernehmen. Allerdings konnte sich wohl auch  niemand vorstellen, in welchen Dimensionen sich die Sache bis heute entwickeln würde. Es geht nicht nur  um die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern und es geht nach Auffassung des BSBD auch nicht darum,  dass diese Personengruppe im Vollzug nur Ärger bereitet, wie Feest etwas lapidar feststellte. Es geht eben  nicht um Ärger im Vollzug, es geht heute darum, dass in jeder demokratischen Gesellschaft jeder Normen  einzuhalten hat. Wer dies nicht achtet, dem drohen Sanktionen. Dabei darf bezweifelt werden, dass sich der  Junkie und Kleindealer vom Görlitzer Park in Berlin vom „Verdonnern zu gemeinnütziger Arbeit“  beeindrucken lässt. Das Problem des Handelns mit immer mehr und immer leichter produzierten  synthetischen Drogen und die Schäden, die dadurch entstehen, werden eben auch nicht dadurch geringer  oder weniger schlimm, dass man sie entkriminalisiert. Zudem sieht es der BSBD kritisch, dies in einem Atemzug mit der Abschaffung der Abschiebehaft zu  nennen. Die alten Argumente greifen hier nichtmehr, weil sie den Missbrauch des hohen Gutes des Lebens  ohne Staatsgrenzen mit der neuen Dimension von Gefahr nicht erfassen.   Die Abschaffung des Strafvollzuges für nicht Volljährige ist für alle betroffenen Seiten eine Utopie. Wir  wissen heute, dass antanzende Diebe und Sexgrabscher in Köln und anderswo, oder jugendliche  Totschläger vom Alexanderplatz nicht mit einem mehrwöchigen erlebnispädagogischen Segeltörn von der  Falschheit ihres Tuns überzeugt werden.   Der Strafvollzug ist für das vermeintliche Versagen der falsche Buhmann. Hier muss sich insbesondere die  Politik, aber auch die Wissenschaft an die eigene Nase fassen. Jahrelanges Verdichten der Aufgaben,  Privatisieren, Experimentieren und Einsparen hat jahrelange Folgen.   Der zweite Teil der Konferenz legte den Schwerpunkt auf das Thema "Landesstrafvollzugsgesetze -  Anspruch und Wirklichkeit". Strafvollzug und Resozialisierung sind im Zuge der Föderalismusreform  Ländersache geworden.  Dazu referierten auch Prof. Frieder Dünkel,  Strafrechtler und Kriminologe, Inhaber des  Lehrstuhls für Kriminologie an der Universität  Greifswald.  Dünkel gab einen kurzen historischen Abriss der  Geschichte der Landesresozialisierungsgesetze und  erläuterte die Intentionen und Inhalte eines von ihm  maßgeblich gestalteten Musterentwurfs eines  solchen Gesetzes. Für den Strafvollzug und damit für den BSBD ist  dies insofern ein interessanter Inhalt, weil die in  vielen Landesstrafvollzugsgesetzen enthaltene  nachsorgende Betreuung und die Verknüpfung mit  der Bewährungshilfe mit der Arbeit der Kolleginnen  und Kollegen korrespondiert.  Fotos: BSBD 
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