Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de BSBD Brandenburg über den maßlosen Stellenabbau von Rot-Rot  entsetzt Die Ergebnisse der Kabinettssitzung vom 19. Juli 2016 zur Personalbedarfsplanung im  Justizvollzug sind eine Kampfansage gegen den Behandlungsvollzug und eine  schallende Ohrfeige für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug des  Landes Brandenburg.   Alle Erklärungen, das erst im Jahre 2013 in Kraft getretene Brandenburgische  Justizvollzugsgesetz mit Leben erfüllen zu wollen, sind mit einem Federstrich vom Tisch  gewischt. Der so sehr betonte Behandlungsauftrag nach unserer Landesverfassung ist  mit dieser weiteren Kürzung auf insgesamt nur noch 922 Bedienstete nicht mehr zu  gewährleisten.  Bereits heute ist es hingenommener Alltag, zugunsten der Betriebsfähigkeit der  Anstalten, Behandlungsmaßnahmen und Freizeitangebote für Gefangene zu kürzen  bzw. ganz zu streichen.  Die derzeit noch 1010 Bediensteten in den Anstalten werden sich allein bis zum 31.  Dezember 2018 nur durch planmäßige Altersabgänge um 213 Mitarbeiter und  Mitarbeiterinnen reduzieren. Mit den derzeit in der Ausbildung befindlichen 38 Anwärter  kann dieses Loch nicht stopft werden. Die Nachwuchskräfte werden damit sofort nach  Ausbildungsende in eine gnadenlose Verschleißmühle geworfen - Dienst schieben ist  die Aufgabe, nicht Behandlung.  Die Landesregierung hat, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion  nachzulesen ist, in den Jahren 2009 bis 2015 einen Personalabbau um 14,92 Prozent  betrieben und ist gewillt, auf diese Streichorgie noch einen draufzusetzen.   Für den BSBD Brandenburg ist mit den aktuellen Haushaltsbeschlüssen klar, dass diese Regierung den  Justizvollzug als wichtige Säule der Inneren Sicherheit anderen politischen Überlegungen zu opfern bereit  ist. Jeder Rest an Erinnerung an die ehemals deklarierten strukturellen und personellen Zielsetzungen ist  aufgegeben worden.    Selbst die vom Ministerium der Justiz beauftragte Projektgruppe und die ministerialinterne  Personalbedarfsberechnung für den Justizvollzug kommen auf einen höheren Personalbedarf als den  derzeit vorhandenen.  Es stellt sich auch die Frage, warum sich der Krankenstand im Justizvollzug von 13,1 Prozent im Jahre  2009 auf 16,3 Prozent im Jahre 2015 erhöht hat. Die in der Zeit aus Altersgründen ausgeschiedenen  Bediensteten können nicht für diese Steigerung herhalten. Es liegt in erster Linie an der Belastung der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Jahre 2015 allein im Allgemeinen Vollzugsdienst 36.514,19  Überstunden vor sich herschoben. Und dieser Zustand ist ohne Aussicht auf Besserung bei weiteren  Personalkürzungen.  Warum nimmt die rot-rote Landesregierung sich selbst nicht ernst und riskiert erst den Super-Gau im  Justizvollzug?  Der BSBD Brandenburg sagt weiter Ja zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz. Aber dafür muss der  Justizvollzug des Landes Brandenburg auch entsprechend aufgestellt und personell ausgestattet sein und  darf nicht als Sparschwein der Landesregierung herhalten. Mit den jetzt vorgestellten Eckdaten sind die  Weichen gestellt weg vom Behandlungsvollzug hin zum Verwahrvollzug!  Rainer Krone  Landesvorsitzender BSBD Brandenburg e.V  rainer.krone@arcor.de,    01774020775
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