Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de BSBD Brandenburg über den maßlosen Stellenabbau von Rot-Rot entsetzt Die Ergebnisse der Kabinettssitzung vom 19. Juli 2016 zur Personalbedarfsplanung im Justizvollzug sind  eine Kampfansage gegen den Behandlungsvollzug und eine schallende Ohrfeige für alle Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter im Justizvollzug des Landes Brandenburg.   Alle Erklärungen, das erst im Jahre 2013 in Kraft getretene Brandenburgische Justizvollzugsgesetz mit  Leben erfüllen zu wollen, sind mit einem Federstrich vom Tisch gewischt. Der so sehr betonte  Behandlungsauftrag nach unserer Landesverfassung ist mit dieser weiteren Kürzung auf insgesamt nur  noch 922 Bedienstete nicht mehr zu gewährleisten.  Bereits heute ist es hingenommener Alltag, zugunsten der Betriebsfähigkeit der Anstalten,  Behandlungsmaßnahmen und Freizeitangebote für Gefangene zu kürzen bzw. ganz zu streichen.    Die derzeit noch 1010 Bediensteten in den Anstalten werden sich allein bis zum 31. Dezember 2018 nur  durch planmäßige Altersabgänge um 213 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen reduzieren. Mit den derzeit in  der Ausbildung befindlichen 38 Anwärter kann dieses Loch nicht stopft werden. Die Nachwuchskräfte  werden damit sofort nach Ausbildungsende in eine gnadenlose Verschleißmühle geworfen - Dienst  schieben ist die Aufgabe, nicht Behandlung.  Die Landesregierung hat, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion nachzulesen ist, in  den Jahren 2009 bis 2015 einen Personalabbau um 14,92 Prozent betrieben und ist gewillt, auf diese  Streichorgie noch einen draufzusetzen.   Für den BSBD Brandenburg ist mit den aktuellen Haushaltsbeschlüssen klar, dass diese Regierung den  Justizvollzug als wichtige Säule der Inneren Sicherheit anderen politischen Überlegungen zu opfern bereit  ist. Jeder Rest an Erinnerung an die ehemals deklarierten strukturellen und personellen Zielsetzungen ist  aufgegeben worden.    Selbst die vom Ministerium der Justiz beauftragte Projektgruppe und die ministerialinterne  Personalbedarfsberechnung für den Justizvollzug kommen auf einen höheren Personalbedarf als den  derzeit vorhandenen.  Es stellt sich auch die Frage, warum sich der Krankenstand im Justizvollzug von 13,1 Prozent im Jahre  2009 auf 16,3 Prozent im Jahre 2015 erhöht hat. Die in der Zeit aus Altersgründen ausgeschiedenen  Bediensteten können nicht für diese Steigerung herhalten. Es liegt in erster Linie an der Belastung der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Jahre 2015 allein im Allgemeinen Vollzugsdienst 36.514,19  Überstunden vor sich herschoben. Und dieser Zustand ist ohne Aussicht auf Besserung bei weiteren  Personalkürzungen.  Warum nimmt die rot-rote Landesregierung sich selbst nicht ernst und riskiert erst den Super-Gau im  Justizvollzug?  Der BSBD Brandenburg sagt weiter Ja zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz. Aber dafür muss der  Justizvollzug des Landes Brandenburg auch entsprechend aufgestellt und personell ausgestattet sein und  darf nicht als Sparschwein der Landesregierung herhalten. Mit den jetzt vorgestellten Eckdaten sind die  Weichen gestellt weg vom Behandlungsvollzug hin zum Verwahrvollzug!  Rainer Krone  Landesvorsitzender BSBD Brandenburg e.V  rainer.krone@arcor.de,    01774020775
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