Geschäftstelle: Berliner Allee 37d, 15345 Altlandsberg Telefon.: 0178 3042583, Fax: 03212 / 5577108 E-Mail: geschaeftsstelle(at)bsbd-brb.de Brandenburgs Vollzug steht vor dem Notmodus Das Bild, das der brandenburgische Vollzug seit geraumer Zeit und zunehmend deutlicher  zeichnet, ist geprägt von Entscheidungsschwäche, Strukturchaos und Frust.  Der BSBD Brandenburg sieht die gesetzeskonforme Arbeit in den Gefängnissen des  Landes als stark gefährdet.  Entscheidungsschwäche: Seit der Einführung des neuen Justizvollzugsgesetzes, dass  immer als besonders modern und behandlungsorientiert. Der BSBD Brandenburg hat das  Gesetz in seiner Grundanlage immer unterstützt. Aber – die Umsetzung des Gesetzes war  und ist immer an Konditionen geknüpft. Insbesondere gehört dazu immer und ganz klar  gehörte zur Umsetzung des Gesetzes eine entsprechende Personalstruktur, angefangen in  der Aufsichtsbehörde und durchstrukturiert bis in den letzten Winkel der Anstalten. Dazu  gehört in erster Linie politische Verantwortung, Konsequenz und Verantwortung. Dies alles  kann der BSBD aktuell nicht erkennen. Sachgerechte Personalausstattung kann nicht  heißen, dass die Beschäftigtenzahl weiter heruntergefahren wird, weil die Landesregierung  weiter ein veraltetes Haushaltskonsolidierungskonzept verfolgt, das sie seither immer da  aufgeweicht hat, wo sie deutlich sichtbar auf die Nase gefallen ist. Die Polizei sollte Stellen  einsparen, die Kriminalität stieg gefühlt und tatsächlich – die Politik knickte  öffentlichkeitswirksam ein. Die Polizei bekommt wieder deutlich mehr Personal. In den  Schulen war es zum Teil einfacher zu sagen, welcher Unterricht nicht stattfindet, als von  lehrplankonformen Unterricht zu sprechen. Die Politik knickte öffentlichkeitswirksam ein. Die  Bildung bekommt mehr Personal, inzwischen schon egal, ob dieses eine pädagogische  Ausbildung hat oder nicht.   Und der Strafvollzug? Er liegt verborgen hinter hohen Mauern. Auf den ersten Blick ist der  Notstand erkennbar, aber er ist da! Erst das Gezerre um den Posten des Abteilungsleiters  mit der Folge von Stillstand in der Entscheidungskette.   Um vor dem Landtag den Personalbedarf des Vollzuges transparent und begründet  darlegen zu können, hat noch Ex-Justizminister Schöneburg eine Projekt Personalplanung  in Auftrag gegeben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben viele tausend Stunden Arbeit für Analyse und  Dokumentation der Arbeit im Vollzug investiert. Sein Nachfolger hat das Ergebnis nach anfänglicher  Begeisterung dann doch eher belächelt, weil es nicht in die Haushaltsdisziplin passte. Der aktuelle  Minister lässt bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen den Verzicht auf 29 k.w-Vermerke als  personalpolitischen Erfolg feiern. Hier sind auch und insbesondere die Landtagsabgeordneten in der  Pflicht. Es muss klar sein, dass mit der anvisierten Bedienstetenzahl von 922 das von ihnen selbst  beschlossene Gesetz nicht umzusetzen ist. Das Personalplanungsprojekt und eine innerministerielle  Arbeitsgruppe sind begründet zu anderen Zahlen gekommen. Jetzt ist es Zeit, dass der Minister Kante  zeigt und sich die Abgeordneten ihrer Pflicht bewusst sind, dass mit dem neuen Gesetz 2013 auch eine  Personalaufstockung einhergehen muss. Der BSBD fordert eine deutlich vierstellige Zahl für den  Justizvollzug.  Nach erbittertem Widerstand des BSBD wird der brandenburgische Jugendarrest nicht am umstrittenen  Standort Königs Wusterhausen modernisiert. Im Land scheint trotz freier Haftplätze kein Platz zu sein.  Der schlechte Kompromiss, Kooperation mit Berlin – ein ganzes neues und mit viel Mühe errungenes  Jugendarrestgesetz für den Papierkorb. Dann wird der brandenburgische Vollzug bundesweit zur  Lachnummer, weil der Anstaltsleiterposten für die Anstalt Neuruppin-Wulkow nur in Notwehr besetzt  werden kann und noch immer verzweifelt ein Anstaltsleiter gesucht wird.  Strukturchaos: Dann der nächste vollzugspolitische Hammerschlag: Ein Prestigeprojekt linker  Vollzugspolitik, die Zentrale Abteilung Diagnostik (ZAD). Politisch stilvoll heißt es gerade: Das Projekt ist  zum 30. September beendet worden. Das bedeutet nichts anderes, als das mit Kaffee und Kuchen der  Wille zu Grabe getragen wurde, für den ja doch überschaubaren brandenburgischen Vollzug eine  wirkungsvolle Eingangsdiagnostik durchzusetzen. Jetzt darf wieder jede Anstalt für sich wurschteln.  Für den BSBD wenig nachvollziehbar ist auch die Entscheidung, Die stellen der Aufsicht über  Fachdienste nicht wieder oder nicht wieder mit Fachkräften zu besetzen.   Kaum nachzuvollziehen ist auch das ständige Gezerre um die Struktur der Nachwuchsgewinnung.  Insbesondere das Hin und Her um das AVD-Auswahlverfahren ist hier zu benennen. Brandenburg hat  eine Dienstleistungsabteilung doch nicht nur als Dekoration! Klare und bewährte Strukturen mit einem  Federstrich über den Haufen zu werfen ist fahrlässig!  Frust: Es ist nicht verwunderlich, dass ein solches Entscheidungs- (Entscheider-) und Strukturchaos Frust  auslöst. Es ist im brandenburgischen Vollzug offensichtlich weiter völlig egal, dass Kolleginnen und  Kollegen im Eingangsamt in die Pension geschickt werden. Eine wirklich tolle Würdigung ihrer  Lebensleistung – im Anfängeramt in den Ruhestand geschickt zu werden! Der BSBD fordert seit langer  Zeit, den Stellenkegel zu ändern!  Für sehr viele Kolleginnen und Kollegen im brandenburgischen Vollzug inzwischen alles andere als ein  freudiges Ereignis: Beförderungen. Wenn Beförderungsverfahren wegen nicht nachvollziehbarer  Ministerialvorgaben und zweifelhafter Dienstrechtsinterpretationen von Anstaltsleitungen sich über Jahre  hinziehen, erklärt sich ein wohl einmaliges Phänomen, Kolleginnen und Kollegen verzichten auf die  Teilnahme am Beförderungsverfahren!  Der BSBD hat es immer als kritisch gesehen, als die Personalhoheit über den mittleren und gehobenen  Dienst auf die Anstalten übertragen wurde. Die jetzige Situation war absehbar.   Eine Analyse des brandenburgischen Vollzuges hat die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung  eingefordert. Die Antwort hat der BSBD auf seiner Internetseite www.bsbd-brb.de unter der Rubrik  Aktuelles eingestellt. BSBD-Landesleitung   Bild: BSBD Brandenburg
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