Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Brandenburgs Vollzug steht vor dem Notmodus Das Bild, das der brandenburgische Vollzug seit geraumer Zeit und zunehmend deutlicher zeichnet, ist  geprägt von Entscheidungsschwäche, Strukturchaos und Frust.  Der BSBD Brandenburg sieht die gesetzeskonforme Arbeit in den Gefängnissen des Landes als stark  gefährdet.  Entscheidungsschwäche: Seit der Einführung des neuen Justizvollzugsgesetzes, dass immer als  besonders modern und behandlungsorientiert. Der BSBD Brandenburg hat das Gesetz in seiner  Grundanlage immer unterstützt. Aber – die Umsetzung des Gesetzes war und ist immer an Konditionen  geknüpft. Insbesondere gehört dazu immer und ganz klar gehörte zur Umsetzung des Gesetzes eine  entsprechende Personalstruktur, angefangen in der Aufsichtsbehörde und durchstrukturiert bis in den  letzten Winkel der Anstalten. Dazu gehört in erster Linie politische Verantwortung, Konsequenz und  Verantwortung. Dies alles kann der BSBD aktuell nicht erkennen. Sachgerechte Personalausstattung  kann nicht heißen, dass die Beschäftigtenzahl weiter heruntergefahren wird, weil die Landesregierung  weiter ein veraltetes Haushaltskonsolidierungskonzept verfolgt, das sie seither immer da aufgeweicht hat,  wo sie deutlich sichtbar auf die Nase gefallen ist. Die Polizei sollte Stellen einsparen, die Kriminalität stieg  gefühlt und tatsächlich – die Politik knickte öffentlichkeitswirksam ein. Die Polizei bekommt wieder  deutlich mehr Personal. In den Schulen war es zum Teil einfacher zu sagen, welcher Unterricht nicht  stattfindet, als von lehrplankonformen Unterricht zu sprechen. Die Politik knickte öffentlichkeitswirksam  ein. Die Bildung bekommt mehr Personal, inzwischen schon egal, ob dieses eine pädagogische  Ausbildung hat oder nicht.   Und der Strafvollzug? Er liegt verborgen hinter hohen Mauern. Auf den ersten Blick ist der Notstand  erkennbar, aber er ist da! Erst das Gezerre um den Posten des Abteilungsleiters mit der Folge von  Stillstand in der Entscheidungskette. Um vor dem Landtag den Personalbedarf des Vollzuges transparent und begründet darlegen zu können,  hat noch Ex-Justizminister Schöneburg eine Projekt Personalplanung in Auftrag gegeben. Viele  Kolleginnen und Kollegen haben viele tausend Stunden Arbeit für Analyse und Dokumentation der Arbeit  im Vollzug investiert. Sein Nachfolger hat das Ergebnis nach anfänglicher Begeisterung dann doch eher  belächelt, weil es nicht in die Haushaltsdisziplin passte. Der aktuelle Minister lässt bei den derzeitigen  Haushaltsverhandlungen den Verzicht auf 29 k.w-Vermerke als personalpolitischen Erfolg feiern. Hier sind  auch und insbesondere die Landtagsabgeordneten in der Pflicht. Es muss klar sein, dass mit der  anvisierten Bedienstetenzahl von 922 das von ihnen selbst beschlossene Gesetz nicht umzusetzen ist.  Das Personalplanungsprojekt und eine innerministerielle Arbeitsgruppe sind begründet zu anderen  Zahlen gekommen. Jetzt ist es Zeit, dass der Minister Kante zeigt und sich die Abgeordneten ihrer Pflicht  bewusst sind, dass mit dem neuen Gesetz 2013 auch eine Personalaufstockung einhergehen muss. Der  BSBD fordert eine deutlich vierstellige Zahl für den Justizvollzug.  Nach erbittertem Widerstand des BSBD wird der brandenburgische Jugendarrest nicht am umstrittenen  Standort Königs Wusterhausen modernisiert. Im Land scheint trotz freier Haftplätze kein Platz zu sein.  Der schlechte Kompromiss, Kooperation mit Berlin – ein ganzes neues und mit viel Mühe errungenes  Jugendarrestgesetz für den Papierkorb. Dann wird der brandenburgische Vollzug bundesweit zur  Lachnummer, weil der Anstaltsleiterposten für die Anstalt Neuruppin-Wulkow nur in Notwehr besetzt  werden kann und noch immer verzweifelt ein Anstaltsleiter gesucht wird.  Strukturchaos: Dann der nächste vollzugspolitische Hammerschlag: Ein Prestigeprojekt linker  Vollzugspolitik, die Zentrale Abteilung Diagnostik (ZAD). Politisch stilvoll heißt es gerade: Das Projekt ist  zum 30. September beendet worden. Das bedeutet nichts anderes, als das mit Kaffee und Kuchen der  Wille zu Grabe getragen wurde, für den ja doch überschaubaren brandenburgischen Vollzug eine  wirkungsvolle Eingangsdiagnostik durchzusetzen. Jetzt darf wieder jede Anstalt für sich wurschteln.  Für den BSBD wenig nachvollziehbar ist auch die Entscheidung, Die stellen der Aufsicht über  Fachdienste nicht wieder oder nicht wieder mit Fachkräften zu besetzen.   Kaum nachzuvollziehen ist auch das ständige Gezerre um die Struktur der Nachwuchsgewinnung.  Insbesondere das Hin und Her um das AVD-Auswahlverfahren ist hier zu benennen. Brandenburg hat  eine Dienstleistungsabteilung doch nicht nur als Dekoration! Klare und bewährte Strukturen mit einem  Federstrich über den Haufen zu werfen ist fahrlässig!  Frust: Es ist nicht verwunderlich, dass ein solches Entscheidungs- (Entscheider-) und Strukturchaos Frust  auslöst. Es ist im brandenburgischen Vollzug offensichtlich weiter völlig egal, dass Kolleginnen und  Kollegen im Eingangsamt in die Pension geschickt werden. Eine wirklich tolle Würdigung ihrer  Lebensleistung – im Anfängeramt in den Ruhestand geschickt zu werden! Der BSBD fordert seit langer  Zeit, den Stellenkegel zu ändern!  Für sehr viele Kolleginnen und Kollegen im brandenburgischen Vollzug inzwischen alles andere als ein  freudiges Ereignis: Beförderungen. Wenn Beförderungsverfahren wegen nicht nachvollziehbarer  Ministerialvorgaben und zweifelhafter Dienstrechtsinterpretationen von Anstaltsleitungen sich über Jahre  hinziehen, erklärt sich ein wohl einmaliges Phänomen, Kolleginnen und Kollegen verzichten auf die  Teilnahme am Beförderungsverfahren!  Der BSBD hat es immer als kritisch gesehen, als die Personalhoheit über den mittleren und gehobenen  Dienst auf die Anstalten übertragen wurde. Die jetzige Situation war absehbar.   Eine Analyse des brandenburgischen Vollzuges hat die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung  eingefordert. Die Antwort hat der BSBD auf seiner Internetseite www.bsbd-brb.de unter der Rubrik  Aktuelles eingestellt. BSBD-Landesleitung   Bild: BSBD Brandenburg
Besucher seit 01.04.2001