Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Brandenburg hat einen neuen Justizminister Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4713 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 13 der CDU-Fraktion Drucksache 6/3099   Die Situation des Justizvollzugs, des Jugendarrests und der Sicherungsverwahrung in Brandenburg Wortlaut der Großen Anfrage Nr. 13 vom 1. Dezember 2015: Neben spezial- und generalpräventiven Zwecken dient der Strafvollzug insbesondere dadurch der  Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die  Gesellschaft zur Aufgabe hat. Der Jugendarrest ist ein im Jugendstrafrecht vorgesehenes Voll-zugsmittel.  In Folge einer Straftat soll dem jugendlichen Straftäter mit dessen Anordnung und Vollzug bewusst werden,  dass er fÜr das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.   Das neue Justizvollzugsgesetz des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2013 und das  Jugendarrestvollzugsgesetz aus dem Jahr 2014 stellen die Resozialisierung noch stärker in den  Mittelpunkt, so dass der Justizvollzug des Landes Brandenburg vor neuen Aufgaben und zusätzlichen  Herausforderungen steht. Die Personaleinsparvorgaben der Landesregierung im Justizvollzug stehen  hierzu im Widerspruch und lassen Anspruch und Wirklichkeit im Justizvollzug Brandenburg erheblich  auseinanderfallen.   Bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung handelt es sich um eine freiheitsentziehende  Maßregel, die ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Taten eines gefährlichen Täters  dient. Das Abstandsgebot verlangt einen deutlichen Unterschied zwischen der Ausgestaltung des  Freiheitsentzugs im Rahmen der Sicherungsverwahrung im Gegensatz zum Freiheitsentzug im Rahmen  des Strafvollzuges. Der Landesgesetzgeber hat das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz des Landes  Brandenburg im Jahr 2013 an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.   Der Justizvollzug in Brandenburg Übernimmt einen anspruchsvollen Dienst fÜr den Rechtsstaat und das  Gemeinwesen. Für die Bediensteten ergeben sich besondere Anforderungen aufgrund der neuen  gesetzlichen Vorschriften und der angespannten Personalsituation. Außerdem stellt die Gesellschaft  berechtigte Erwartungen an einen modernen Justizvollzug, der die Allgemeinheit sowohl durch eine  sichere Unterbringung der Inhaftierten und Sicherungsverwahrten als auch durch die Vorbereitung auf ein  straffreies Leben schützen soll.   Die vorliegende Anfrage soll zu einer Bestandsaufnahme der Situation im Justizvollzug des Landes  Brandenburg führen und Entwicklungen aufzeigen, die sich insbesondere aufgrund der neuen gesetzlichen  Vorgaben ergeben.   Datum des Eingangs: 21.07.2016 / Ausgegeben: 21.07.2016   Daher fragen wir die Landesregierung: ..........  Download gesamtes Dokument:
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