Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Was wird aus der im April 2015 versprochenen Besoldungsanpassung (09/2015) Große Aufmerksamkeit war am 28. April 2015 geboten – als Ministerpräsident Dietmar Woidke und  Finanzminister Christian Görke mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Beamtenvertretungen  über die geplante Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf  den Beamtenbereich beraten haben.  Bereits am 06. Mai 2015 lag im Rahmen des Beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens ein  Gesetzentwurf vor und in der aktuellen Drucksache 6/1853 heißt es:  … „Die Anpassung soll im Einzelnen wie folgt vorgenommen werden:  1. allgemeine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,1 Prozent ab 1. Juni 2015,  2. allgemeine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,3 Prozent ab 1. Juli 2016,  mindestens jedoch um 75 Euro,  3. Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 30 Euro ab 1. Juni 2015 sowie um weitere 30 Euro ab  1. Juli 2016.  Die in Nummer 1 und 2 genannten Prozentsätze werden gemäß § 15 Absatz 2 des  Brandenburgischen Besoldungsgesetzes um 0,2 Prozentpunkte gemindert; bezüglich des  Mindestbetrags von 75 Euro wird das Grundgehalt mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der  einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Der  sich ergebende Unterschiedsbetrag wird der Versorgungsrücklage zugeführt.“ …  Doch jetzt sollen wir uns wieder in Geduld üben. Wird das als Wertschätzung unserer Arbeit  verstanden?  Schnelle Taten wären besser, aber so ein Gesetzgebungsverfahren braucht Zeit – viel Zeit.  Frühsten am 10. September 2015 wird der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu seiner nächsten  Sitzung zusammenkommen und ggf. über das aus der 1. Lesung des Landtags übergebene Gesetz zur  Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und  versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Branden-burg beraten.  Ein Termin für die 2. Lesung ist derzeit nicht bekannt, jedoch kommt der Landtag auch erst am 23.  September 2015 zu seiner Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Und wir warten und warten  und warten … Da tröstet auch kein Verweis auf eine Nachzahlung.  Der BSBD Brandenburg wird den ambitionierten Zeitplan weiter beobachten und sich für eine  Zahlbarmachung noch in diesem Jahr einsetzen.  Kleemann  Stellvertretende Landesvorsitzende BSBD BRB 
Besucher seit 01.04.2001 Drucksache 6/1853 nicht außer Kontrolle – aber im Landtag ist jetzt Sommerpause und die Anpassung der Besoldungs-/ Versorgungsbezüge muss wieder einmal warten