Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de 2. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburgischen Landtags am 12.02.2015  Aus der Sicht des BSBD Brandenburg standen bei dieser Sitzung zwei wichtige und  brisante vollzugspolitische Themen auf der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 1 -  Personalbedarfsplanung und Altersstruktur nach Gehalts- und  Besoldungsgruppen bis zum Jahr 2019 im Justizvollzug, bei Gerichten und  Staatsanwaltschaften (auf Antrag der CDU-Fraktion,   und Tagesordnungspunkt 3 - Stand der Verhandlungen zu einem gemeinsamen  Jugendarrest mit dem Land Berlin (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die  Linke. Die vom MdJEV verbreitete sogenannte Vorabinformation enthält für den Justizvollzug  Angaben zu einer Altersstruktur nach Entgelt- und Besoldungsgruppen zum Stichtag  1. Januar 2015. Daraus wird ersichtlich, dass die meisten Bediensteten im  Eingangsamt sich in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre befinden. Die Erkenntnis ist  nicht ganz neu, wird hier aber zum ersten Mal öffentlich zugegeben. Der BSBD  Brandenburg sieht sich in seiner Argumentation bestätigt und bekräftigt seine  Forderung nach einer grundsätzlichen und deutlichen Stellenhebung. Und der BSBD  ist die einzige gewerkschaftliche Kraft, die sich hier konsequent und mit  Sachargumenten einsetzt.  Auch wenn das MdJEV selbst die Notwendigkeit eingesteht, dass es bereits jetzt  notwendig ist, die erforderlichen Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen, um die (Alters-  )Abgänge in den nächsten Jahren kompensieren zu können, so ist mit den bisher  eingeleiteten Maßnahmen des Landes diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Denn  bereits im nächsten Satz wird von der Verpflichtung der Justiz, sich an die von der  Landesregierung  beschlossene Personal-  bedarfsplanung zu halten,  gesprochen. Damit droht der  politische Erkenntniszuwachs   wieder  zur Makulatur zu werden.   Auch  wenn Justizstaatssekretär Dr.   Pienkny  in Vertretung des Ministers   erklärte,  dass die  Personalbedarfsplanung des   Landes  zu ändern sei, so blieb er   über  das "Wie" und den Umfang,   unter  Verweis auf die  "Chefgespräche" zur  Haushaltsaufstellung, die   Antwort  schuldig. Justizstaatssekretär Dr. Pienkny Foto: MdJEV Ein jeder weiß, dass jede Aufgabe und ein Anspruch, die in  Gesetze gegossen sind, dann auch zu erfüllen sind. Ein altes  Sprichwort sagt, "Wer bestellt, der bezahlt!". Bereits in den  Anhörungen zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz  haben der BSBD Brandenburg, als auch andere Verbände  und Fachleute aus der Praxis erklärt, dass dieses Gesetz  zwingend eine Anhebung der Personalzahl im Justizvollzug zwingend erfordert, weil sonst die Aufgaben  in der neuen qualitativen und quantitativen Fülle nicht leistbar sind.  In Vorbereitung auf die Sitzung des Rechtsausschusses traf sich der BSBD-Landesvorsitzende Rainer  Krone mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Danny Eichelbaum zu einer  Erörterung der allgemeinen und Personalsituation im Justizvollzug. Dabei wurde deutlich, dass alle jetzt  erforderlichen Schritte zur Aufstockung und zur Verjüngung des Vollzugspersonals eigentlich schon viel  zu spät kommen und die Anstalten mit ihren Bediensteten schon viel zu lange auf Verschleiß gefahren  wurden.  Der Krankenstand steigt weiter, Resignation und innere Verabschiedung machen sich breit.  Danny Eichelbaum im Gespräch mit dem BSBD-Landesvorsitzenden Rainer Krone   Foto: BSBD Gleichfalls wurde hierbei deutlich, dass die Personalnot nicht nur in der Laufbahn des Allgemeinen  Vollzugsdienstes besteht. Insbesondere auch in den Laufbahnen des Werkdienstes und des gehobenen  Vollzugs- und Verwaltungsdienstes sowie im mittleren Verwaltungsdienst sind die Löcher in der  Personaldecke nicht mehr zu stopfen.  Im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst wurde seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr ausgebildet.  In der Notwendigkeit der Besetzung von Vollzugsabteilungsleiterstellen wird dadurch vielfach bereits auf  den Allgemeinen Vollzugsdienst zurückgegriffen. Nicht dass hier Missverständnisse aufkommen, die  Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes leisten hervorragendes, aber wann kommen  sie endlich in den Genuss einer aufgabengerechten Besoldung? Aus Sicht des BSBD ist den Mitarbeitern  im mittleren Verwaltungsdienst die ständige Aufgabenverdichtung ohne Aussicht auf Entlastung nicht  mehr zuzumuten. Wenn die behandlerisch orientierte Beschäftigung ein Resozialisierungsschwerpunkt  und tatsächlich ernst gemeint ist, dann gehört dazu ein ausreichender Werkdienst mit einer  hinreichenden Sachmittelausstattung. Und es muss endlich klar sein, dass die Wartung und  Instandhaltung der modernen Kommunikations- und Sicherungstechnik Personal da sein muss, dass  nicht zu Lasten der bisherigen klassischen Laufbahnen geht. Der Turmposten wurde weggespart, die 
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