Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de 2. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburgischen Landtags am 12.02.2015  Aus der Sicht des BSBD Brandenburg standen bei dieser Sitzung zwei wichtige und brisante  vollzugspolitische Themen auf der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 1 - Personalbedarfsplanung  und Altersstruktur nach Gehalts- und Besoldungsgruppen bis zum Jahr 2019 im Justizvollzug, bei  Gerichten und Staatsanwaltschaften (auf Antrag der CDU-Fraktion,   und Tagesordnungspunkt 3 - Stand der Verhandlungen zu einem gemeinsamen Jugendarrest mit  dem Land Berlin (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.  Die vom MdJEV verbreitete sogenannte Vorabinformation enthält für den Justizvollzug Angaben zu einer  Altersstruktur nach Entgelt- und Besoldungsgruppen zum Stichtag 1. Januar 2015. Daraus wird  ersichtlich, dass die meisten Bediensteten im Eingangsamt sich in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre  befinden. Die Erkenntnis ist nicht ganz neu, wird hier aber zum ersten Mal öffentlich zugegeben. Der  BSBD Brandenburg sieht sich in seiner Argumentation bestätigt und bekräftigt seine Forderung nach  einer grundsätzlichen und deutlichen Stellenhebung. Und der BSBD ist die einzige gewerkschaftliche  Kraft, die sich hier konsequent und mit Sachargumenten einsetzt.  Auch wenn das MdJEV selbst die Notwendigkeit eingesteht, dass es bereits jetzt notwendig ist, die  erforderlichen Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen, um die (Alters-)Abgänge in den nächsten Jahren  kompensieren zu können, so ist mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen des Landes diese Aufgabe  nicht zu bewältigen. Denn bereits im nächsten Satz wird von der Verpflichtung der Justiz, sich an die von  der Landesregierung beschlossene Personal-bedarfsplanung zu halten, gesprochen. Damit droht der  politische Erkenntniszuwachs wieder zur Makulatur zu werden. Auch wenn Justizstaatssekretär Dr.  Pienkny in Vertretung des Ministers erklärte, dass die Personalbedarfsplanung des Landes zu ändern sei,  so blieb er über das "Wie" und den Umfang, unter Verweis auf die "Chefgespräche" zur  Haushaltsaufstellung, die Antwort schuldig.  Justizstaatssekretär Dr. Pienkny Foto: MdJEV Ein jeder weiß, dass jede Aufgabe und ein Anspruch, die in Gesetze gegossen sind, dann auch zu  erfüllen sind. Ein altes Sprichwort sagt, "Wer bestellt, der bezahlt!". Bereits in den Anhörungen zum  Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz haben der BSBD Brandenburg, als auch andere Verbände und  Fachleute aus der Praxis erklärt, dass dieses Gesetz zwingend eine Anhebung der Personalzahl im  Justizvollzug zwingend erfordert, weil sonst die Aufgaben in  der neuen qualitativen und quantitativen Fülle nicht leistbar  sind. In Vorbereitung auf die Sitzung des Rechtsausschusses traf  sich der BSBD-Landesvorsitzende Rainer Krone mit dem  rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Danny  Eichelbaum zu einer Erörterung der allgemeinen und  Personalsituation im Justizvollzug. Dabei wurde deutlich,  dass alle jetzt erforderlichen Schritte zur Aufstockung und zur  Verjüngung des Vollzugspersonals eigentlich schon viel zu  spät kommen und die Anstalten mit ihren Bediensteten schon  viel zu lange auf Verschleiß gefahren wurden.  Der Krankenstand steigt weiter, Resignation und innere  Verabschiedung machen sich breit.  Danny Eichelbaum im Gespräch mit dem BSBD- Landesvorsitzenden Rainer Krone   Foto: BSBD Gleichfalls wurde hierbei deutlich, dass die Personalnot nicht nur in der Laufbahn des Allgemeinen  Vollzugsdienstes besteht. Insbesondere auch in den Laufbahnen des Werkdienstes und des gehobenen  Vollzugs- und Verwaltungsdienstes sowie im mittleren Verwaltungsdienst sind die Löcher in der  Personaldecke nicht mehr zu stopfen.  Im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst wurde seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr ausgebildet.  In der Notwendigkeit der Besetzung von Vollzugsabteilungsleiterstellen wird dadurch vielfach bereits auf  den Allgemeinen Vollzugsdienst zurückgegriffen. Nicht dass hier Missverständnisse aufkommen, die  Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes leisten hervorragendes, aber wann kommen  sie endlich in den Genuss einer aufgabengerechten Besoldung? Aus Sicht des BSBD ist den Mitarbeitern  im mittleren Verwaltungsdienst die ständige Aufgabenverdichtung ohne Aussicht auf Entlastung nicht  mehr zuzumuten. Wenn die behandlerisch orientierte Beschäftigung ein Resozialisierungsschwerpunkt  und tatsächlich ernst gemeint ist, dann gehört dazu ein ausreichender Werkdienst mit einer  hinreichenden Sachmittelausstattung. Und es muss endlich klar sein, dass die Wartung und  Instandhaltung der modernen Kommunikations- und Sicherungstechnik Personal da sein muss, dass  nicht zu Lasten der bisherigen klassischen Laufbahnen geht. Der Turmposten wurde weggespart, die  Anstaltssicherung ist ein Hightech-Monstrum und für die Reparatur an der Heizung ist der Wachmann mit  einem Gefangenenkommando "Gas-Wasser-Schei…" längst Schnee von gestern. Ein technischer Dienst  muss her. Rainer Krone 
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