Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de 100 Tage Rot-Rot in Brandenburg: Sind Sie zufrieden mit der Arbeit der Regierung? (02/2015) So fragt die Märkische Allgemeine die Brandenburger zur Arbeit nach einhundert Tagen Regierung.   Und sie gibt auch gleich eine Bewertung mit auf den Weg. Da heißt es in der MAZ vom 12.01.2015:  „Unaufgeregt und eingespielt agiert die rot-rote Landesregierung Brandenburg, die seit 100 Tagen im  Amt ist. Dabei profitiert Rot-Rot vor allem vom Führungschaos in der CDU. Aber auch  Ministerpräsident Dietmar Woidke ist ein Grund für die Stärke der Potsdamer Regierung.“  Für das Justiz- Europa- und Verbraucherschutzressort wird Minister Helmuth Markov (Linke) mit der  Schulnote 3 bedacht, weil ihm eines der Justizprojekte – die Zusammenlegung des Jugendarrestes mit  Berlin – bisher nicht gelungen ist, weil er im Bundesrat mit seinem Einsatz für ostdeutsche  Datschenbesitzer nicht weiterkommt und weil er in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und für  Europa bisher nicht aufgefallen ist. Der BSBD Brandenburg meint dazu: Da kann man nur hoffen, dass  wenigstens die Journalisten ihren Bewertungsmaßstab verstehen!  Ein Blick oder Klick auf einen Zwischenstand bei der Leserbefragung bei maz-online macht das Bild  eindeutiger:  So haben unsere Leser abgestimmt (140 Stimmen):  Ja. (60) 43% Nein. (68) 49% Geht so. (12) 9% Uns interessiert naturgemäß insbesondere die Lage im Vollzug. Im Koalitionsvertrag der jetzigen  Regierung ist unter Punkt 5 auf Seite 42 des 71-seitigen Papiers zu lesen: „…Um die neuen  Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen, wird eine angemessene Personalausstattung in den Sozialen  Diensten der Justiz und im Justizvollzug des Landes Brandenburg benötigt….“  Das ist eine Erkenntnis, die die Spatzen von allen Dächern wohl nicht nur in Brandenburg, sondern  unisono in der gesamten Republik pfeifen. Zufriedenheit und Motivation liegen ja dicht beieinander.   Am 12.Januar informiert das Justizressort auf Anfrage der CDU den Rechtsausschuss des Landtages  über die aktuelle Personalsituation u.a. im Vollzug. Und die Zahlen haben sehr viel mit Zufriedenheit  und Motivation zu tun.  Dazu gab es eine Vorabinformation an den Ausschuss. Dem BSBD Brandenburg liegt diese  Information gleichfalls vor. Wir haben das Material hergenommen und einige Rechnungen nach der  Zwischensumme des Justizressorts zu einem Endergebnis zu Ende gerechnet.  Wir stellen fest, dass bei einer Beamten-Gesamtzahl von 869 in den Laufbahnen des mittleren  Dienstes 779 Beamte tätig sind. Das ist ein Prozentanteil von 89,65%. Da könnte sich für eine  Gewerkschaft im Grunde jede Kritik verbieten.  Den Koalitionsvertrag im Hinterkopf haben wir die tagtägliche Situation in den Gefängnissen vor Augen  und rechnen weiter. Dann stellen wir fest, dass die Kollegen mit A7 einen Anteil von 43% ausmachen.  Das ist vielleicht auch noch nicht problematisch. Die Rechnung wird erst düster, wenn man sich die  dazugehörige Altersstruktur ansieht. Dann steht unter dem Strich, dass 4 vom 10 Kolleginnen und  Kollegen in A7 zwischen 50 und 59 Jahre alt sind. Da heißt dann schlichtweg, dass dieser Anteil von  fast 40% bei der augenblicklichen Beförderungspraxis diejenigen sind, die mit ihrem Anfängeramt auch  in die Pension gehen! Wie sollen die motiviert sein, die neuen Gesetze mit Leben zu erfüllen?  Die Bilanz sieht für den gehobenen Dienst im Übrigen nicht wesentlich besser aus. (Eine konkrete  Aufrechnung wird der BSBD in der nächsten Ausgabe veröffentlichen.)  Viel erschreckender ist der detailliertere Blick auf die Altersstruktur im brandenburgischen Vollzug:  bei der Gesamtheit der Bediensteten liegt der Anteil der Gruppe der 50 bis 59-jährigen bei fast 54  Prozent! Bei den Beamten allein ist er sogar noch einen Tick höher!  Bis 2020 werden aktuell 258 Bedienstete aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. Das ist die  bekannte Größe. Nicht bekannt sind die verwaltungstechnisch als ungeplant deklarierten Abgänge.  Unter Berücksichtigung der jetzigen Einstellungspraxis könnten jährlich 20 AVDler dazukommen, wenn  denn die Ausbildungsklassen noch voll besetzt sein würden. Nach unseren Berechnungen sind dann  noch immer gut 140 Kolleginnen und Kollegen aus dem Dienst gegangen, deren Arbeit  dahingeplätschert ist, dass sie künftig problemlos von den Verbleibenden mit erledigt werden kann.  Der BSBD Brandenburg wird sich mit diesen aus seiner Sicht Milchmädchenrechnungen der Landesregierung nicht zufrieden geben. Er wird alle politisch Verantwortlichen immer wieder fragen: Glauben Sie, dass unter solchen Voraussetzungen das Gesetz und der Koalitionsvertrag eingehalten werden können?
Besucher seit 01.04.2001 Quelle: Landtag Brandenburg/Stefan Gloede BSBD Brandenburg