Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de 7. ordentlicher Gewerkschaftstag Positionen und Forderungen zur Vollzugspolitik im Land Brandenburg Königs Wusterhausen, 7. November 2014 Der BSBD Brandenburg hatte auf seinem 7. ordentlichen Gewerkschaftstag in Königs Wusterhausen 2014  die Situation und Lage im Strafvollzug des Landes analysiert und bewertet sowie entsprechende  Forderungen an die Landesregierung abgeleitet.  Festzustellen war, dass sich die wirtschaftlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zur  Gestaltung eines wirksamen Behandlungsvollzuges in der Bundesrepublik stetig verschlechtern.   Im Land Brandenburg sind durch die Realisierung der wesentlichsten Teile des Bau- und  Investitionsprogramms für den Strafvollzug Voraussetzungen geschaffen, einen modernen  Behandlungsvollzug bei hohen Sicherheits- und technischen Standards zu gestalten. Gleichwohl ist in  Brandenburg der Strafvollzug von den finanziellen und personellen Kürzungen erheblich stärker als andere  betroffen. Es besteht kaum Aussicht, dass sich die erheblichen Investitionen in eine gute bau- und  sicherheitstechnische Ausstattung die angestrebten Wirkungen in Hinsicht auf die umfassende Realisierung  der Vollzugsziele erreichen. Schon jetzt ist mehr als deutlich erkennbar, dass die aus Sicht des BSBD  Brandenburg unzureichenden Zielzahlen in der Personalausstattung für 2015 insbesondere im allgemeinen  Vollzugsdienst durch alters- und andere Abgänge erheblich unterschritten werden. Der Altersdurchschnitt  im Personalbestand steigt ständig an und auch die im Jahr 2010 wieder aufgenommene Ausbildung wird  die immer größeren Personaldefizite nicht mehr kompensieren können, zumal immer weniger Bewerber  Anreize sehen, sich für eine Ausbildung im Justizvollzug zu interessieren.  Dazu kommt, dass auf Grund gesunkener Gefangenenzahlen seit 2010 zunehmend Vollzugsstandorte  infrage gestellt werden, um die Haftplatzzahl ohne Rücksicht auf die rechtlichen Vorgaben und die  Erfordernisse eines modernen Resozialisierungsvollzuges zu reduzieren. Das Land Brandenburg hat nun  einmal eine Fläche von 29 478 km² - auch das gilt es in allen Zukunftsprognosen zu bedenken.   Die an die Länder gegangene Kompetenz für die Strafvollzugsgesetzgebung ist in Brandenburg für  anspruchsvolle rechtliche Regelungen genutzt worden. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen in  Hinsicht auf eine aufgabengerechte Personal- und Standortausstattung sind jedoch ausgeblieben und  wirkend hemmend auf die erweiterte Aufgabenerfüllung. Entsprechende Vorschläge des BSBD  Brandenburg sind an den Justizminister und die Landtagsfraktionen gegangen und dürfen nicht mehr  unbeachtet beiseite gelegt werden, wenn man die neuen Vollzugsgesetze auch umfassend realisieren will.  Der BSBD Brandenburg hat für die anstehende Legislaturperiode nachfolgende Forderungen an den  Gesetzgeber und die Landesregierung beschlossen:    1. Anpassung des Vollzugskonzepts an die Notwendigkeiten, die sich aus den neuen Vollzugsgesetzen  ergeben    2. Orientierung auf eine Haftplatzkapazität von 1.750 Haftplätzen an den jetzigen Standorten unter  Beibehaltung der verwaltungsmäßigen Eigenständigkeit der vorhandenen Anstalten     3. Korrektur der Zielzahlen für die Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten entsprechend der  tatsächlich zu erfüllenden Aufgaben nach dem 2014 neu erarbeiteten Personalkonzept und einer  realistischen Jahresstundenausweisung    4. Erhöhung der Stellenausstattung in 2015 auf mindestens 1188 Stellen, davon 789 für den allgemeinen  Vollzugsdienst und Fortschreibung ab 2016 nach dem neuen Personalbedarfsberechnungsmodells    5. Keine weiteren Verschlechterungen in der beruflichen und sozialen Situation der Beschäftigten im  öffentlichen Dienst und insbesondere im Strafvollzug sowie Angleichung von Besoldung und  Versorgung an den Bundesdurchschnitt    6. Sicherung eines qualifizierten Nachwuchses für alle Laufbahnen, insbesondere für den allgemeinen  Vollzugsdienst durch kontinuierliche Ausbildung von einem Lehrgang pro Jahr, die Schaffung eines  Einstellungskorridores und die Erhöhung des Anreizes für eine Ausbildung im Justizvollzug durch  Einführung eines Anwärtersonderzuschlages in Höhe von 50 Prozent der Grundbesoldung    7. Schaffung einer gesonderten Laufbahnverordnung für den Justizvollzugsdienst    8. Verbesserung der Besoldungsstruktur im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und den  Krankenpflegedienst bei Justizvollzugsanstalten durch Stellenhebungen schon ab 2015 durch  Ausweisung von:  20 % der Stellen im Eingangsamts A 7 50 % der Stellen im Beförderungsamt A 8  30 % der Stellen in den Beförderungsämtern A 9 bis A 11   9. Hebung des Eingangsamtes im gehobenen Verwaltungsdienst und Sozialdienst nach A 10, im mittleren  Verwaltungsdienst des Strafvollzuges nach A 7 und Ausweisung notwendiger Stellen entsprechend den  neuen Laufbahngrenzen im Haushalt ab 2015  10. Sicherstellung einer kontinuierlichen und auf die aktuellen Schwerpunkte orientierten Fortbildung der  Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten und für alle Dienste  Beschlossen am 7.  November 2014 in Königs Wusterhausen
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