Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Aufgabengerechte Personalausstattung – keine unqualifizierten Billigkräfte! Am 27. August hat die Arbeitsgruppe “Personalkonzept 2014“ ihre bisherigen Ergebnisse in der  Dienstleistungsabteilung Brandenburg a.d.H. dem Minister und Staatssekretär sowie den  Führungskräften im MdJ und im Justizvollzug vorgestellt. Erstmalig in Deutschland wurde ein  Programm erarbeitet, welches den realen Bedarf in allen Vollzugslaufbahnen anhand konkreter  Aufgaben und Erledigungszeiten ermittelt und so eine fundierte praxisnahe Grundlage hat. Der  Leiter der Projektgruppe, Klaudius Leinkauf, hat folgerichtig erklärt – und der BSBD  Brandenburg stimmt dem vollinhaltlich zu:  „Abweichungen nach unten sind nur möglich, wenn man an der Sicherheit oder an der  Behandlung erhebliche Abstriche macht!“  Wie von den Vollzugspraktikern erwartet ist ein Personalzuwachs dringend erforderlich, um den  Aufgaben tatsächlich gerecht zu werden. Poltische Abbaupläne wie sie bisher durch die  Landesregierung und den Koalitionsparteien propagiert werden führen nicht nur die neuen  Vollzugsgesetze ad absurdum, sondern enden mittelfristig im Chaos, nicht nur bei der Polizei,  sondern eben auch im Strafvollzug.  Schon derzeit ist die Lage sehr angespannt. Ein Krankenstand von 14,66 Prozent – das sind  hochgerechnet aufs Jahr 53 Kalendertage bzw. 36,8 Arbeitstage pro Bediensteter – ist nicht nur der  höchste im Land, sondern übertrifft auch die entsprechenden Zahlen im Justizvollzug der anderen  Bundesländer. Die Besoldungsstruktur (bei den Vollzugsdienstkräften sind 50 Prozent der  Bediensteten im Eingangsamt mit wenig Aussicht auf Beförderung) demotiviert zusätzlich, wenn  man weiß, dass sich Brandenburg auch hier neben Mecklenburg-Vorpommern an der letzten Stelle  befindet. Gleiches auch bei der Besoldungshöhe, auch wenn hier durch Tricksereien in den  Grundzahlen anderes behauptet wird. Dazu auch erhebliche Probleme bei der  Nachwuchsgewinnung, da die berufliche Perspektive und die Anwärterbesoldung unattraktiv sind,  was dazu führt, dass schon zum dritten Mal hintereinander die geringe Zahl von 20 Anwärterstellen  pro Jahr für den allgemeinen Vollzugsdienst nicht vollständig besetzt werden konnte.  Es ist allerhöchste Zeit, hier konkret Abhilfe zu schaffen. Die Landtagswahlen bieten hier den  künftigen Koalitionären eine gute Chance, dies im Koalitionsvertrag zu verankern und damit zu  demonstrieren, dass man das „beste Vollzugsgesetz“ tatsächlich auch umsetzen will. Und wie sieht die Gewerkschaft ver.di die Sachlage, die bei den Personalratswahlen mit dem  Slogan angetreten ist, alles besser machen zu wollen? Schon im Gespräch mit dem damaligen  Justizminister Dr. Schöneburg (Linke) zum Vollzugskonzept 2012 unterstützten die Vertreter von  ver.di nicht nur die Schließung der JVA Frankfurt (Oder), sie regten auch an, über die Schließung  einer weiteren Justizvollzugsanstalt nachzudenken. Danach kam dann für die Vollzugsbediensteten  kaum etwas Positives von deren Vertretern. Selbst in den Anhörungen zu den Vollzugsgesetzen  waren sie nicht zu finden.  Jetzt wurde bekannt, dass ver.di mit dem Verband der Sicherheitswirtschaft e.V. Landesgruppen  Berlin und Brandenburg zum Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und  Brandenburg einen Anhang für Justizdienstleistungen (10.03.2014) abgeschlossen hat, Dieser  beinhaltet nicht nur hoheitsrechtlich ferne Tätigkeiten, sondern eben auch Tätigkeiten im engen  hoheitsrechtlichen Bereich wie z.B. Sicherheitszentrale, Arbeit mit Gefangenen, Kontrolle und  Durchsuchung von Personen u.a.m. Dafür sind Entgelte vereinbart, die erheblich unter den  Besoldungen der Bediensteten liegen und echte Anreize für die brandenburgische Finanzverwaltung  bieten könnte, die zwingend notwendige Personalmehrung sowie  Besoldungsstrukturverbesserungen zu unterlaufen. Ist dies die Interessenvertretung der  Bediensteten, die ver.di propagiert?  Beim BSBD Brandenburg haben bisher Wort und Tat übereingestimmt und wird es auch künftig  sein. Bei den Politikern war das in Bezug auf den Strafvollzug kaum der Fall. Jetzt zeigt sich, dass  auch die Gewerkschaft ver.di die Interessen der Vollzugsbediensteten ignoriert.  Deshalb: Vertraut den Vertretern des BSBD – nur auf sie ist immer Verlass!  Willi Köbke Landesvorsitzender 
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