Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Neugestaltung des Jugendarrestvollzugs für das Land Brandenburg Der BSBD Brandenburg befürwortet eine gesetzliche Regelung des Jugendarrestes,  orientiert aber auf das tatsächlich Machbare und warnt vor zu großem Optimismus Das "Zuchtmittel (JGG)" Jugendarrest  Der Jugendarrest ist eine strafrechtliche Reaktion auf durch Jugendliche begangene Straftaten und soll  verhängt werden, wenn Erziehungsmaßregeln nach dem JGG nicht als ausreichend und Jugendstrafe als  noch nicht geboten angesehen bzw. bewertet werden. Er ist unter den entsprechenden Fachexperten  jedoch sehr umstritten und wird teilweise als strafrechtliche Sanktion auf "Jugendstraftaten" sehr infrage  gestellt. Dies gilt sowohl in seiner Gestaltung als "Schockmittel" (Warnschussarrest) als auch bei einer  pädagogischen Zielsetzung. Auf Grund der Kürze der "Verwahrung" in einer Jugendarrestanstalt werden  erzieherische Einwirkungen, die dauerhafte Änderungen im Verhalten der Arrestanten zur Folge haben  sollen, nur in den wenigsten Fällen erreicht.  Daraus resultierend ergibt sich aus Sicht des BSBD Brandenburg die Notwendigkeit, diese Art  strafrechtlicher Sanktion, die ihren Ursprung in nationalsozialistischer Gesetzgebung hat (1940 bzw. 1943),  hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit gründlich zu überdenken und ggf. zu streichen und durch  Ausweitung ambulanter Maßnahmen zu ersetzen. Dies ist bundesgesetzliche Zuständigkeit, während  die Gestaltung des Arrestvollzuges der Zuständigkeit der Länder zugeordnet ist. Wie schon bei den  Strafvollzugsgesetzen und dem Vollzug von Sicherungsverwahrung ist so eine Zersplitterung von  bundeseinheitlicher Strafvorgabe und landesrechtlicher Vollzugsgestaltung eingetreten, die dem  Streben europaweiter Angleichung auch im Rechtsgeschehen entgegensteht.  Erste allgemeine Bewertung des Entwurfs zu einem brandenburgischen  Jugendarrestvollzugsgesetzes  Da auch der Jugendarrest erheblich in die Persönlichkeitsrechte eingreift ist es geboten und rechtlich  vorgegeben, den Arrestvollzug durch gesetzliche Vorgaben zu regeln. Insofern ist ein  Jugendarrestvollzugsgesetz alternativlos.  Zu dem vorliegenden ersten Entwurf ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass man in der Zielstellung  keine unrealistischen pädagogischen Vorgaben macht. Dauerhafte Änderungen im Verhalten und in den  Einstellungen der Arrestanten sind auf Grund der Kürze der Zeit kaum zu erreichen. So ist die Orientierung  auf Hilfen zur straftatlosen Lebensführung und die Vermittlung von entsprechenden Unterstützungen   nach Arrestverbüßung als grundlegende Aufgabe der Arrestgestaltung auf das tatsächlich Machbare zu  begrüßen. Jugendarrest als stationärer Beginn einer weiterführenden ambulanten Begleitung und  Betreuung erscheint als richtiger Weg, dieser strafrechtlichen Sanktion einen Sinn in Richtung besserer  und wirksamerer Vorbeugung erneuter Straffälligkeit zu geben.   Wie schon zum Justizvollzug- sowie Sicherungsvollzuggesetz ausgeführt erfordert die Umsetzung der  Vorgaben einen finanziellen und vor allem personellen Mehrbedarf. Auch die Einbindung von freien  Trägern und anderen externen Kräften ist nicht zum Nulltarif zu haben. Insofern muss die personelle und  finanzielle Sicherstellung schon bei Inkraftsetzung des Gesetzes gewährleistet sein und nicht nur verbal  zugesichert und dann nach hinten verschoben werden.  Standort  Seit dem Gewerkschaftstag 1999 hat der BSBD Brandenburg die Forderung aufgemacht, den Standort  für den Jugendarrest von Königs Wusterhausen an dem Ort einer Justizvollzugsanstalt anzusiedeln und  hierbei die Jugendstrafanstalt in Wriezen vorgesehen. Grund hierfür war die Bewertung in Hinsicht auf eine  optimale Personalbewirtschaftung. Immer wieder mussten auf Grund des kleinen Personalkörpers in  KWH bei Ausfall von Bediensteten die JVA's personell unterstützen, was wegen der ständigen  Personalkürzungen auf Dauer nicht durchzuhalten ist. Außerdem ist die JAA verwaltungsmäßig nicht  autark und wird von der JVA Wriezen bewirtschaftet. Dazu kam, dass der Baukörper der alten JAA sowohl  bautechnisch als auch sonst katastrophal war.    Das alte Arrestgebäude in Königs Wusterhausen                             Das Provisorium "Container" im Jahr 2012     Fotos BSBD  Seit ca. 2006 war  klar, dass der Baukörper der JAA einen weiteren Vollzug von Arreststrafen in  menschenwürdigen Verhältnissen nicht mehr zuließ, so dass ein Neubau unumgänglich wurde. Der BSBD  hatte auf die 2003 durch die Abteilung III des MdJ vorgesehene Planung eines Neubaus in Wriezen  hingewiesen. Da zwischenzeitlich eine Reduzierung der Haftplätze insgesamt anstand, orientierte der  BSBD 2009 im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen Vollzugskonzeptes auf eine Nutzung des  offenen Vollzuges der JVA Cottbus-Dissenchen, dessen Umbau für den Arrest durchaus möglich und  finanziell günstiger als ein Neubau war. Zugleich wäre eine Nutzung der fachlichen Kompetenzen der  dortigen Anstalt möglich gewesen, was weitere finanzielle und personalwirtschaftliche  Vorteile zur Folge  gehabt hätte.   Ende 2011 wurde die alte JAA geschlossen und als "Übergangslösung" ein  Containerbau der Polizei in  KWH für den Arrestvollzug eingerichtet (siehe Beitrag im Vollzugsdienst Nr. 6/2011). Geplant war eine  Nutzung dieses Provisoriums für zwei bis drei Jahre. Zusätzlich wurde bei abgesenkter Arrestplatzzahl auf  17 ein zusätzlicher Bediensteter aus dem AVD dem Arrestvollzug zugestanden. Zwischenzeitlich sind zwei  Jahre vergangen und der Neubau ist noch nicht einmal angefangen, also nichts mit einer Übergangszeit  von maximal drei Jahren!  Das nunmehrige Angebot aus Berlin zur Nutzung der dortigen neugestalteten Arrestanstalt war eigentlich  weder von Berlin noch von Brandenburg angedacht. Die Diskussion kam auf, als die Medien - von wem  auch immer inspiriert - dieses Thema aufgriffen, von dem sowohl der Justizsenator in Berlin als auch der  ehemalige Justizminister in Brandenburg überrascht wurden und so gezwungen waren, sich damit zu  beschäftigen.  Macht ein gemeinsamer Arrestvollzug aber im Sinne der Vorbeugung weiterer Straffälligkeit wirklich Sinn,  wenn die Vollzugsgesetzgebung (Justizvollzugsgesetz, Sicherungsverwahrungsgesetz) wegen der  Länderzuständigkeit erheblich voneinander abweicht? Derzeit ist auch nicht erkennbar, ob Berlin  überhaupt ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz plant und wie dieses dann schwerpunktmäßig  ausgerichtet sein soll. Allein kurzfristige finanzielle Aspekte überzeugen nicht, zumal sehr fraglich ist, ob es  sich auch längerfristig für Brandenburg rechnet und tatsächlich auf Dauer Einsparungen erreicht werden.  Auch der Standort Königs Wusterhausen ist für den Jugendarrest aus Synergieaspekten in Bezug auf  finanziellen, verwaltungsmäßigen und personalwirtschaftlichen Aspekten nicht optimal. Eine Ansiedlung  (Neubau) am Standort einer JVA - hier der Jugendvollzugsanstalt in Wriezen - ist vernunftmäßig  dringend geboten. Das dazu insbesondere vom Deutschen Richterbund Brandenburg vorgetragene  Argument der guten Erreichbarkeit überzeugt nicht, denn dann wäre ja auch der Standort Wriezen für den  Vollzug von Jugendstrafe ungeeignet - und was für Jugendstrafe gilt, sollte erst recht für Arrestanten gelten.  Und das stets von allen Seiten hochgelobte Haftvermeidungsprojekt für Jugendliche hat seinen Standort  in Frostenwalde und keiner ist bisher auf die Idee gekommen, dies wegen der noch schlechteren  Erreichbarkeit je in Frage zu stellen.  Der BSBD Brandenburg tritt weiterhin dafür ein, dass der Jugendarrestvollzug für Brandenburg im  Land bleibt, aber nicht in Königs Wusterhausen, sondern entsprechend einer effektiveren  Gestaltung am Standort der Jugendstrafanstalt in Wriezen. Dies ist nicht nur in vollzuglicher und  behandlerischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht die günstigste und beste Lösung. 
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