Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Probleme vorgetragen und konkrete Vorschläge eingebracht Gespräch des Vorstandes des BSBD Brandenburg mit dem Minister der Justiz des Landes  Brandenburg. Der BSBD Brandenburg bleibt am Ball.  Am 23. April 2014 hat der Vorstand des BSBD Brandenburg ein Gespräch mit dem Minister der Justiz des  Landes Brandenburg Helmuth Markov (Linke) zu aktuellen Sachthemen im Strafvollzug des Landes  geführt.  Nach der Vorstellungsrunde wies der Minister zu Beginn auf die Entwicklung insbesondere in der  Besoldung der Landesbediensteten hin, die er in seinem vorherigen Amt als Finanzminister wesentlich  mitgestaltet hat. Hierbei hob er hervor, dass das Land Brandenburg im Vergleich zu vielen anderen Ländern  in der Übernahme der Tarifergebnisse auf den Besoldungsbereich relativ gut dasteht. So wurden die  Ergebnisse aus 2009 zeit- und wirkungsgleich und aus 2012 im zweiten Anpassungsschritt etwas verringert  auf die Landesbeamten übertragen. Besser sind lediglich zwei Bundesländer verfahren. Insofern hält er die  massive Kritik des dbb brandenburg an der letzten Übertragung für ungerechtfertigt. Hierbei gab es  ergänzend Verbesserungen in anderen Sachverhalten. Es ist Bestreben der rot-roten Landesregierung – so  der Minister – im Besoldungsranking ins Mittelfeld zu kommen. Dies sei aber schwierig und vor allem  langwierig, wenn man fast vom letzten Platz starten muss.  Anschließend wurde auf die derzeitigen Probleme im Justizvollzug des Landes eingegangen. Der  Landesvorsitzende Willi Köbke wies darauf hin, dass die gängige Methode des Vergleichs von vorhandenen  Haftplätzen zur Zahl der einsitzenden Gefangenen wenig Aussagekraft in Hinsicht auf eine reale Bewertung  der Belegungssituation hat und aus Sicht des BSBD nur den populistisch argumentierenden  Schließungsfanatikern dient. Ausgeblendet werden hierbei vielfältige Rechtsvorgaben für die  Unterbringung wie die vorgegebene Einzelunterbringung, Trennungsgrundsätze und  Standortnotwendigkeiten. So hat die Schließung der JVA Frankfurt (Oder) zwar optisch eine Reduzierung  der Haftplatzzahl zur Folge gehabt, nicht jedoch die Reduzierung von Aufgaben. Durch diese Maßnahme ist  nunmehr der Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) ohne Untersuchungshaft mit der Folge zusätzlicher  Belastungen für Polizei, Justiz, aber auch Anwälten und Angehörigen.  Dass weitere Schließungen von Vollzugseinrichtungen durch die Landesregierung nicht mehr  vorgesehen sind – der Minister bekräftigte dies ausdrücklich – dürfte erst einmal nur Bestand bis zur  nächsten Legislaturperiode haben, denn ein Umdenken auf die Bewertung nach vollzugliche  Erfordernisse hat sich noch nicht gefestigt. Dabei weisen die aktuellen Zahlen unter diesen Aspekten  eindeutig aus, dass ohne Berücksichtigung durchgängiger Einzelbelegung schon jetzt im Frauenvollzug  (120,7 %), im geschlossenen Männervollzug (90,4 %) und bei der Untersuchungshaft männliche  Erwachsene (94,6 %) – Stand April 2014 - die Grenzen erreicht sind. Hier kann man wegen der  Trennungsgrundsätze nicht auf den Jugendvollzug (54,2 %) oder den offenen Vollzug (65,2 %) ausweichen.  Das neue Justizvollzugsgesetz sowie das Sicherungsverwahrungsgesetz sind im Wesentlichen vom  BSBD Brandenburg unterstützt worden. Gleichzeitig hat der BSBD aber darauf hingewiesen, dass dies mit  dem derzeitigen Personal nicht realisierbar ist und dringend Personalmehrung erforderlich wird. Dies  wurde von den oppositionellen Landtagsparteien unterstützt und auch von SPD und Linke nicht infrage  gestellt, sondern Berücksichtigung in kommenden Haushalten zugesichert. So erfolgte die Inkraftsetzung der  Gesetze zum 1. Juni 2013. Schlussfolgerungen für den Haushalt 2014 in Form von zusätzlichen Stellen gab  es jedoch nicht. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne dies im Nachtragshaushalt auszuweisen, wurde  abgeschmettert. Die Mitglieder des Vorstandes des BSBD Brandenburg forderten deshalb, dies nunmehr für die Haushalte  ab 2015 vorzusehen. Dazu sind dem Minister konkrete Zahlen zugearbeitet worden, die ein Mehrbedarf aus  Erfordernissen der neuen Gesetze von insgesamt 161 Stellen ausweisen, wovon 76 durch den Nichtwegfall  der für 2014 ausgewiesenen kw-Stellen gewinnbar sind.  Minister Markov sagte hier die Prüfung der vom BSBD vorgelegten Zahlen in Verbindung mit den noch  ausstehenden Ergebnissen der Arbeitsgruppe Personalbedarf zu. Die Umsetzung ist jedoch durch die nach  den Landtagswahlen zu bildende neue Landesregierung vorbehalten.  Die Schaffung ausreichender Stellen ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Wichtig ist vielmehr, dass sie  auch durch das dafür geeignete Personal besetzt werden. Hier zeigen sich derzeit schon erhebliche  Probleme. Besonders im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes dürfte es schwierig werden, da für die  Ausbildung die Justizverwaltung selbst zuständig ist. Durch verstärkte Altersabgänge spitzt sich die Situation  zusätzlich zu. Die derzeitige Ausbildung von 20 Anwärtern pro Jahr reicht bei weitem nicht aus, um den  erforderlichen Ersatz und erst recht nicht den zusätzlichen Bedarf zu decken. Dazu kommt, dass es immer  schwieriger wird, geeignete Bewerber im Auswahlverfahren zu finden. Einerseits sind die beruflichen  Perspektiven im Vergleich zu konkurrierenden Ausbildungen für Polizei, Zoll und andere Berufsgruppen nicht  attraktiv und zum anderen dauern die Entscheidungen zur Einstellung zu lange, so dass Bewerber wieder  abspringen. Außerdem ist auch der Abgang während der Ausbildung im Vergleich zu früher erhöht.   Daraus ableitend sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Regelungen nach § 56 Abs. 1 BbgBesG  gegeben, einen Anwärtersonderzuschlag in Höhe von 50 Prozent des Anwärtergrundbetrages als  zusätzlichen Anreiz zu gewähren. Außerdem sind die beruflichen Perspektiven insbesondere in Hinsicht  auf besoldungsrechtliche Hinsicht erheblich zu verbessern. Hierzu ist zwingend eine  Dienstpostenbewertung insbesondere beim AVD, aber auch in den anderen Laufbahnen vorzunehmen.  Die Grundbewertung für eine Tätigkeit im AVD ohne besondere Aufgaben ist zwingend mit BesGr A 8   auszuweisen, so dass die Besoldungsstufe A 7 tatsächlich nur die Phase des Einstiegs in die Tätigkeit  umfasst. Dazu sind die Erweiterungen der Laufbahngrenzen (mittlerer Dienst bis BesGr A 11, gehobener  Dienst bis BesGr A 14) in das Besoldungsgefüge einzuarbeiten. Die Stellenobergrenzenverordnung sollte  in § 4 für Vollzugskräfte im Justizvollzug konkret nachfolgendes ausweisen:  Eingangsamt  A 7 20 Prozent  A 8 50 Prozent  A 9 und höher:  30 Prozent. Dies muss sich dann in einer entsprechenden Stellenausstattung im Haushalt wiederfinden.  Nachdrücklich wies der Vorstand des BSBD den Minister darauf hin, dass die Beförderungsproblematik   als Anerkennung konstantes Leistungen und erhöhter Belastung derzeit so demotivierend ist, dass  unverzügliche Abhilfe geboten ist. Als erstes müssen die noch ausstehenden Beförderungen aus dem  Jahr 2013 realisiert werden. Dann sind für das Haushaltsjahr 2015 dringend Stellenhebungen als  Voraussetzungen für Beförderungen vorzunehmen und dann auch umzusetzen. Dazu sind durch den BSBD  konkrete Vorschläge im Umfang von 328 Hebungen für die Laufbahnen des AVD, des Werkdienstes und  des Krankenpflegedienstes erarbeitet und dem Staatssekretär zugeleitet worden. Der finanzielle Mehrbedarf  liegt hier bei ca. 600 000 bis 700 000 Euro. Diese Summe dürfte der Haushalt hergeben und der Gewinn an  Motivation wäre erheblich.  Abschließend wurde noch auf die Problematik des Jugendarrestes eingegangen. Die Position des BSBD   ist sowohl der Landesregierung als auch allen Parteien im Landtag zugegangen. Minister Markov erklärte  hierzu, dass zur Zusammenarbeit mit Berlin zur Unterbringung der Arrestanten in der dortigen Einrichtung  noch verhandelt wird. Hier wird entscheidend sein, welche Schwerpunkte das neue Berliner  Jugendarrestvollzugsgesetz setzen wird und ob dies auch für die Arrestanten aus Brandenburg akzeptabel  ist. Brandenburg wird nach abschließender Beratung im Rechtsausschuss des Landtages von seinen  Vorstellungen über die Gestaltung des Arrestes nicht abgehen.  Abschließend wurden noch kleinere Probleme besprochen und das Gespräch mit einem Foto dokumentiert.
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