Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de               2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 war für die Bediensteten im Justizvollzug des Landes ein sehr bewegtes Jahr mit vielen  Entscheidungen des Gesetzgebers und der Landesregierung, die Auswirkungen auf unsere  Arbeitsbedingungen, auf die Aufgabenzumessung und auch die sozialen Belange hatten - leider nicht  immer zum Positiven für uns.  Es begann mit der Erarbeitung einer neuen Vollzugskonzeption und der darin enthaltenen Reduzierung  der vorhandenen Haftplätze durch die Schließung der JVA Frankfurt (Oder), die Ende November vollzogen  wurde. Das dortige Personal wurde auf andere Dienststellen verteilt. Damit meinten die politisch  Verantwortlichen, das Personalproblem vorerst zu lösen. Durch den Einsatz des BSBD konnte zumindest  erreicht werden, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus Frankfurt (Oder) entsprechend ihren  Wünschen versetzt wurden - ein schwacher Trost!  Im Frühjahr wurden dann das neue Justizvollzugsgesetz und das Sicherungsverwahrungsgesetz  durch den Landtag verabschiedet, welche eine erhebliche Mehrung der Aufgaben für die Bediensteten  beinhalteten, ohne dass unserer Forderung nach Personalaufstockung entsprochen wurde. Gleichzeitig  erfolgte ein Wechsel an der Spitze der entsprechenden Abteilung im Justizministerium. Als dann im  November ein erneuter Wechsel vorgenommen wurde, musste sich der BSBD fragen, welche  Anforderungen die politische Führung an die zwingend erforderliche Fachkompetenz des Verantwortlichen  für den Justizvollzug gerade in der Phase der Umsetzung der neuen Gesetze stellte. Unsere in Form einer  Pressemitteilung vorgetragene Kritik fand jedenfalls keinen Widerhall.  Auch der abstrichslosen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stellte sich die  Landesregierung nicht. Hier wurde eine Paketlösung mit den DGB-Gewerkschaften vereinbart, die viele  Sachverhalte beinhaltete, die mit Besoldung wenig zu tun haben. Zumindest - und das soll auch erwähnt  sein - war das Übertragungsergebnis besser, als in einigen anderen Bundesländern.  Änderungen im Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht wurden durch den Landtag im November  verabschiedet. Hierbei gibt es sowohl Positives als auch Nachteiliges für die Landesbeamten festzuhalten.  Die Positionen des BSBD dazu dürften durch die verschiedensten Informationen und Stellungnahmen  bekannt sein. Zum Jahresende kam dann die Rücktrittsentscheidung von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg.   Da der BSBD kaum belastbare Belege zu den vielfältigen Spekulationen und Anschuldigungen hat, ist eine  umfassende Bewertung zu den Vorwürfen nicht möglich. Meine persönliche Position bezieht sich nur auf  die unstrittigen Sachverhalte:  - Unstrittig ist, dass Dr. Schöneburg seit Antritt seines Amtes 2009 weiterhin Anrufe der Gefangenen erhielt.  Dies hat er bestätigt. Ob tatsächlich Gespräche geführt oder nur die Mailbox abgehört wurde, ist ohne  Belang. Schon nach dem ersten Anruf hätte er handeln und dies unter-binden müssen. Vollzugsbedienstete  werden bei Bekanntwerden solcher Kontakte mit einem Disziplinarverfahren bedacht bzw. haben es  unverzüglich zu melden, damit weitere Kontakte unterbunden werden können. Dies sollte man auch von  dem Ressortleiter eines Ministeriums erwarten dürfen.   - Die bezeichneten Gefangenen hatten dadurch die Möglichkeit, ein Drohpotenzial gegenüber anderen  Gefangenen und auch Bedienstete aufzubauen, da die Nichtreaktion des Ministers den Anschein erweckte,  sie hätten tatsächlich Möglichkeiten, Reaktionen des MdJ in ihrem Sinne zu erwirken. Insbesondere für die  Tätigkeit der Bediensteten ist dies erschwerend, wenn sie ablehnende Entscheidungen treffen oder  Sanktionen einleiten sollen. Dies ist Herrn Dr. Schöneburg vorzuwerfen, zumal ihm solche Hinweise  zugegangen sein sollen.   - Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet in der aufkommenden medialen Dis-kussion eine  überzogene Verlegungsentscheidung gegen einen der Straftäter vorgesehen wird. Die  Rechtsentscheidungen von Verfassungs- und Obergerichten zu solchen Maßnahmen waren eindeutig und  erforderten in solchen Fällen die ganz normale Verlegung. Eine Sicherstellung von Beweisen hätte man  auch mit sofortiger Absonderung in einen anderen Haftraum und unmittelbarer Durchsuchung erreicht. Mit  dem Eingreifen des Ministers ist so der Eindruck entstanden, er hätte im Interesse des Gefangenen die  Verlegung gestoppt. Dies war aus meiner Sicht ein politischer Fehler, nicht jedoch eine fachliche  Fehlentscheidung.   Richtig halte ich die Erklärung von Linda Teuteberg (FDP), dass ein Minister - wie auch die Gesamtheit  der Bediensteten in Justiz und anderen Landesverwaltungen - alles zu unterlassen hat, was auch nur den  Anschein erwecke, er wäre durch Gefangene oder andere Außenstehende beeinflussbar. Das hat er  eben nicht getan und somit ist der Rücktritt zwar bedauerlich, aber unvermeidbar gewesen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn trotz der schwierigen personellen Situation und der Aussicht auf weitere Personalreduzie-rungen die  Aufgabenerfüllung in den Anstalten noch immer einigermaßen gesichert wird, ist das allein Ergebnis der  Einsatzbereitschaft und des Engagement der Vollzugsbediensteten in der tagtäglichen  Dienstdurchführung. Wie lange wir jedoch die ständig steigenden Belastungen noch meistern können, ist  offen. Für 2014 haben uns die Koalitionspolitiker die erforderlichen Auf-stockungen verwehrt und auf das  Jahr 2015, also nach der Landtagswahl vertröstet. Im Interesse aller Menschen in unserem Land fordert  der BSBD Brandenburg, endlich mit unsinnigen Kürzungen in sicherheitsrelevanten Bereichen Schluss zu  machen. Können wir da tatsächlich den Ver-sprechungen rot-roter Koalitionäre vertrauen?  Der BSBD Brandenburg wird auch im kommenden Jahr nicht nachlassen, Besserungen in Struktur und  Personalausstattung sowie finanzieller Art einzufordern. Trotz politischer Abbaupolitik zur Sanierung der  Landeskasse sichern immer noch die Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugsdienststellen des Landes  die Aufgabenerfüllung zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger des Landes. Und auch das neue - von  vielen Landespolitikern hochgepriesene - Justizvollzugsgesetz, das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz  und die Planungen für ein Jugendarrestvollzugsgesetz können nur dann erfolgreich umgesetzt werden,  wenn sowohl eine Aufstockung im Personalbereich erfolgt als auch ein motivierendes Dienstrecht  und ein entsprechendes Arbeitsklima in allen Dienststellen des Justizvollzuges geschaffen wird.  In diesem Sinne wünsche ich den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im  Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen ein geruhsames Weihnachtsfest und ein  vergnüglichen Rutsch ins Neue Jahr    Willi Köbke, Landesvorsitzender 
Besucher seit 01.04.2001