Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Umsetzung eines „vorsorglichen“ Freiheitsentzugs Die Positionen des BSBD Brandenburg zum Brandenburgischen Sicherungsverwahrungsgesetz im Rechtsausschuss Der 2002 produzierte amerikanische SF-Film „Minority Report“ von Steven Spielberg greift als  Grundthema die Idee auf, durch Mutanten („Precogs“) vorhergesehene Straftaten (im Film Morde) durch  vorbeugende Inhaftierung zu verhindern. Weit hergeholt möge man meinen – tatsächlich? Sowohl in den  USA als auch in der EU gibt es Forschungsprojekte, die auf Vergleichbares zur Kriminalitätsvorbeugung  zielen. „Das weithin scharf kritisierte EU-Forschungsprojekt INDECT soll ab 2013 präventive, automatisierte  Verbrechensbekämpfung aufgrund von Verhaltensanalysen auf der Basis von Überwachungskamera-Bildern  ermöglichen“ (Christel Dalhoff, Franziska Hessberger: Big Brother 2.0, Das EU-Überwachungsprogramm  "Indect"). Ist aber nicht auch die Sicherungsverwahrung eine auf Prognose gestützte Maßnahme des  Freiheitsentzuges nach Strafverbüßung? Dr. Klaus Koepsel, ehemaliger Präsident des Vollzugsamtes in  Köln, führte in der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Brandenburgischen  Sicherungsverwahrungsgesetzes aus: „Sicherungsverwahrung ist ein auf Prognose beruhender  lebenslanger Freiheitsentzug, ohne zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt zu sein.“  Den juristischen Streit über diese „Maßregel“ sei den dafür zuständigen Experten überlassen. Dem  Justizvollzug ist es übertragen, den Vollzug dieser Maßnahmen umzusetzen, denn das  Bundesverfassungsgericht hat 2004 entschieden, dass unbefristete Sicherungsverwahrung  verfassungsgemäß ist und hat 2011 Bund und Ländern vorgegeben, bis zum 31.05.2013 gesetzliche  Regelungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung nach bestimmten Kriterien zu schaffen.   2012 hat das Ministerium der Justiz einen entsprechenden Entwurf zur Stellungnahme an Experten und  Verbände, darunter auch dem BSBD Brandenburg, zugeleitet. Im Oktober 2012 ist die Position des BSBD   an den Justizminister gegangen. Im Januar 2013 war der Entwurf dann in erster Lesung im Landtag. Am  21.02 2013 führte dann der Rechtsausschuss des Landtages nach der Anhörung zum Entwurf eines  Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes auch eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durch.   Durch den Landesvorsitzenden des BSBD wurde hierbei zu folgenden Schwerpunkte ausgeführt:  1. Personalausstattung  Wie schon durch den BSBD zum Entwurf des brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes hingewiesen  bedarf es zur sachgerechten und optimalen Umsetzung der aus den Gesetzesregelungen resultierenden  Aufgaben und Anforderungen einer wesentlich besseren Personalausstattung als derzeit. Mit den  Zielzahlen, die bis 2015 bzw. 2018 für die Personalstellen im Justizvollzug vorgegeben sind, verschärft sich  die Problematik erheblich. Da keine konkreten Mindeststandards vorgesehen werden, dürften letztlich die  politisch gewollten Personalzielzahlen als ausreichend und angemessen propagiert werden. Die Erklärung  der Landesregierung, zusätzlich 15 Stellen für die Mehraufwendungen durch die Sicherungsverwahrung  nach den nunmehrigen Regelungen bereitzustellen, ist irreführend, wenn man den Haushalt 2013/2014  betrachtet. Dort ist entnehmbar, dass einerseits die Personalstellen für die Sicherungsverwahrung nicht  gesondert ausgewiesen und wie die Personalstellen für den Jugendarrest und die Dienstleistungsabteilung  im Gesamtpool enthalten sind und andererseits keine zusätzlichen Stellen für die Sicherungsverwahrung  zur Verfügung gestellt werden. Die öffentlich als Zugang propagierten 15 Stellen sind Stellen im  sogenannten kw-Pool, die vorerst wieder besetzbar sind und erst ab 2018 gestrichen werden (Titelgruppe  422 79 des Einzelplanes 04, Seite 128), d.h. es gibt generell keine zusätzlichen Stellen für die  Sicherungsverwahrung und ab 2018 wird die Verzögerung in der Streichung dieser 15 Stellen beendet,  obwohl der Vollzug von Sicherungsverwahrung darüber hinausgehen wird.  2. Abstandsgebot Der Grundsatz, Sicherungsverwahrte nicht wie Strafgefangene zu behandeln, ist zwar nachvollziehbar,  bringt aber in der Praxis einige Probleme, wenn man einige Regelungen des Gesetzentwurfs betrachtet. Die  getrennte Unterbringung in einer JVA, in unserem Fall Brandenburg/H., dürfte hierbei nicht das große  Problem sein. Schwierig wird es jedoch, wenn eine Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt (§ 14 Absatz 4)  vorgesehen wird. Eine gesonderte Unterbringung dürfte hier kaum realistisch sein. Auch ist es im Interesse  der Sicherheit und Ordnung erforderlich, den Verwahrten dann in zwingend in die notwendigen Abläufe der  dortigen Vollzugsanstalt einzubinden. Die Ausnahmeregelung in § 10 Absatz 4 reicht dafür nicht aus.  Die Durchführung von Ausführungen nach § 43 ist gleichfalls problematisch, da das Abstandsgebot ja  beinhaltet, die so Ausgeführten in der Öffentlichkeit nicht als Gefangene zu präsentieren. Völlig  offengelassen ist, was hierbei unter besonderen Sicherungsmaßnahmen zu verstehen ist. Nach § 83  würde hierunter z.B. das Anlegen von Fesseln fallen, wodurch es in der Öffentlichkeit zum Widerspruch mit  der Regelung in § 4 Absatz 1 kommen würde, wonach der Eindruck zu vermeiden ist, die Verwahrten  verbüßen eine Strafe. Auch das Mitführen von Waffen durch Bedienstete und deren Anwendung im  zwingenden Notfall könnte unabhängig von § 83 darunter verstanden werden. Zur Rechtssicherheit für die  Bediensteten sollte klar definiert werden, welche besonderen Sicherungsmaßnahmen in diesem Fall davon  erfasst werden.  3. Freie Bewegung Die Einschränkung der freien Bewegung innerhalb einer Vollzugsanstalt hat in Hinsicht auf die  generellen Aufgabenerfüllung, insbesondere aber zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie der  Sicherstellung grundlegender Vollzugsabläufe eine wesentliche Bedeutung. Die freie Bewegung der  Verwahrten innerhalb des für sie vorgesehenen Bereichs (§ 11 Absatz 2), die nur aus besonderen Gründen  eingeschränkt werden kann, ist akzeptabel, bedarf aber auch einer Überwachung, um eventuelle Störungen  auszuschließen (wie z.B. die Freistunde). Problematisch ist jedoch, dass im Brandenburger Entwurf im  Gegensatz zu anderen Ländern die Einschränkung „außerhalb der Nachtruhe“ fehlt und somit eine freie  Bewegung auch zu Nachtruhezeiten erlaubt. Dies birgt erhebliche Probleme in sich, da gerade die  Persönlichkeitsstruktur der Verwahrten ein Potential der Gefährdung beinhaltet, die eben die Verwahrung  nach Strafende erforderlich macht.  4. Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen  Für den BSBD ist nicht nachvollziehbar, warum auf Disziplinarmaßnahmen als Sanktionsmöglichkeit bei  Regelverstößen verzichtet werden soll. Der alleinige Verweis auf den Maßregelvollzug überzeugt nicht, da  es sich dort um nachweislich psychisch Kranke handelt, die nur eingeschränkt für ihr Verhalten  verantwortlich sind. Für den Bereich der Sicherungsverwahrung muss es – da bei erheblichen  Abweichungen von der Norm und schwerwiegenden Verstößen von einer bewussten Missachtung von  Normen ausgegangen werden muss – Möglichkeiten der Disziplinierung geben. Dass gerade bei den  Verwahrten eine einvernehmliche Streitbeilegung in jedem Fall erreichbar ist, ist praxisfremd. Andere Länder  (z.B. Mecklenburg/Vorpommern, Berlin) verzichten aus gutem  Grund darauf nicht und sehen sie vor, wenn  auf anderer Weise eine Konfliktlösung nicht möglich ist. So sollte es auch In Brandenburg sein.  5. Arbeit Wenn eine optimale Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft orientiert wird, gehört dazu auch die  Vorbereitung darauf, dass jeder Bürger verpflichtet ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen und das  wird gerade beim Klientel der Sicherungsverwahrten die Arbeit sein. Insofern sollten ihnen  Arbeitsangebote gemacht und bei Ablehnung mit Leistungseinschränkungen reagiert werden.  6. Beteiligung an den Unterbringungskosten  Zur Vorbereitung auf das Leben nach der Verwahrung gehört auch, dass jeder Bürger für seine  Unterbringung aufkommen muss, wenn er nicht auf der Straße schlafen will. Nicht vermittelbar ist deshalb,  dass Sicherungsverwahrte nicht an den Unterbringungskosten beteiligt werden sollen. Dies damit zu  begründen, es werde ihnen aus präventiven Gründen ein „Sonderopfer“ auferlegt, ist schlicht und einfach  irreführend und liegt auch nicht im Interesse der Zielrichtung des Gesetzes.  Anzuhörende während der Sitzung. V. l. n. r.: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kriminolischen Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. Dr. Tillmann Bartsch,  Leiter des Kriminologischen Dienstes des bayerischen Justizvollzugs Dr. Johann Endres und der Präsident des Justizvollzugsamtes Rheinland a.D. Dr. Klaus Koepsel  (Foto: Landtag Brandenburg)
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