Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Pressemitteilung   Regierungskoalition verweigert sich den personellen Konsequenzen des neuen  Justizvollzugsgesetzes!   Am heutigen Tag befasste sich der Rechtsausschuss des Landtages mit den Anträgen der Fraktionen  zu Änderungen in den Entwürfen zu einem Justizvollzugsgesetz und einem  Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und entsprechender Beschlussempfehlungen an das Plenum.    Im Ergebnis wurden der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linke sowie den  Änderungsempfehlungen der Landtagsverwaltung mit der Mehrheit der SPD- und Linkenvertreter  zugestimmt und die Änderungsanträge der Oppositionsparteien CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne  abgeschmettert. Eigentlich nichts Neues im parlamentarischen Alltag möchte man meinen.    Bedenklich ist aber, dass die Vertreter der Regierungskoalition nicht bereit waren, sich öffentlich zu  einem Personalmehrbedarf in der Umsetzung des angestrebten qualitativ und quantitativ  ausgeweiteten Strafvollzugs zu bekennen. Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne, der eine haushalterische  Befassung des Landtagsplenums mit den höheren finanziellen und vor allem personellen Mehrbedarf  noch in diesem Jahr beinhaltete, wurde einfach abgelehnt. Justizminister Dr. Schöneburg (Linke)  erklärte ohne Zögern, dass die für den Haushalt 2013/2014 ausgewiesenen Personalstellen (985) auch  für die Realisierung der ausgeweiteten Aufgabenstellungen völlig ausreichend seien. Dabei schien er  offenbar vergessen zu haben, was im Standortkonzept des MdJ aus dem Vorjahr 2012 ausgeführt war:    „Mit dem den Justizvollzugsanstalten (und der hier nicht zu betrachtenden Jugendarrestanstalt) für alle  Dienstarten zugestandenen Personal von 993 Vollzeitstellen lässt sich der Betrieb der Anstalten auf der  Basis des bisherigen Sicherheits- und Behandlungsstandards bis zum Jahre 2014 gewährleisten. Mit  den nach der Personalplanung zum Haushaltsentwurf 2012 nur noch verfügbaren 970 Stellen im Jahre  2015 wird dies nicht mehr der Fall sein. Erst recht können die zur Fortentwicklung des  brandenburgischen Justizvollzugs in Richtung eines optimierten Behandlungsvollzugs aufgezeigten  Maßnahmen mit diesem Personalstand nicht realisiert werden.“    Es ist unter diesem Aspekt schon nicht nachvollziehbar, dass trotz dieser Einschätzung der Minister  und die dafür zuständigen Mitarbeiter in der Abteilung III des MdJ dem Haushalt 2013/2014  in Kenntnis  der zu erwartenden Aufgaben nach neuem Justizvollzugsgesetz nicht nachhaltig widersprochen und  sich konsequent für eine aufgabenorientierte Personalausstattung eingesetzt haben.    Auch der hohe Krankenstand von 11,88 Prozent (d.h. an jedem Tag fehlen durchschnittlich 126  Bedienstete von derzeit 1062) scheint aus Sicht eines Schreibtisches zumindest für die  Berücksichtigung der Personalbereitstellung unbedeutend.    Logisch also, dass die Vertreter von SPD und Linke eine Diskussion am 11.04.2013 mit dem  Hauptausschuss des BSBD Brandenburg, in dem Vertreter aus allen Vollzugsanstalten des Landes die  reale Situation vor Ort darstellten, trotz Einladung gemieden haben.    Da passt auch hinein, dass man dem Änderungsantrag der FDP, gesetzlich vorzugeben, die  Ergebnisse in der Umsetzung des neuen Justizvollzugsgesetzes mindestens einmal in der  Legislaturperiode (5 Jahre) in einer Landtagssitzung zu behandeln, nicht folgen will, obwohl immer  wieder vorgetragen wird, die Resozialisierung von Straftätern wäre eine gesamtgesellschaftliche  Aufgabe. Also lieber „im kleinen Kämmerlein“ Rechtsausschuss und nicht „an der großen Glocke“  Landtagssitzung, wo man erklären müsste, warum die umfassende Realisierung der vielfältigen  bisherigen und neuen Aufgaben erheblich Schwierigkeiten bereitet.    Eindeutig wurde in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses nochmals klar, SPD und Linke wollen  dieses moderne Gesetz, sind aber nicht bereit, die Umsetzung personell sicherzustellen. So werden die  gesetzlichen Regeln potemkinsche Dörfer, die durch Regierungskoalition und Justizminister aufgebaut  werden und modernen Strafvollzug nur vortäuschen!    Willi Köbke Landesvorsitzender 
Besucher seit 01.04.2001