Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de In NRW nimmt man die Praktiker des BSBD ernst - und in Brandenburg? (Sabine Niels B90/Grüne 24.04.2013 im rbb)   Der 24. April 2013 - ein wichtiges Datum für die Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg. Es war  ein sehr sonniger Frühlingstag. Aber wird die Zukunft in den Justizvollzugsanstalten auch in solch  einem goldigen Licht erscheinen?    Um 13:43 Uhr hatten die Landtagsabgeordneten in 2. Lesung mit großer Mehrheit das  Brandenburgische Justizvollzugsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der  Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft.    Die Föderalismusreform hat es ermöglicht, dass jedes Bundesland ein eigenes Gesetz erlassen darf.  Daher ist das Strafvollzugsgesetzt des Bundes ab 1. Juni 2013 Geschichte und alle im Strafvollzug  des Landes Brandenburg Tätigen müssen nun dieses neue Gesetzt mit der vom Dienstrecht  geforderten Loyalität umsetzen.    Der Vollzug ist zukünftig noch stärker am Ziel der Resozialisierung ausgerichtet und beinhaltet ein  „Übergangsmanagement“ aus dem Vollzug in die Freiheit. Die Behandlung der Gefangenen soll  forciert werden und eigentlich waren sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig, dass dazu mehr  Personal erforderlich ist. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass alle Experten und Interessenvertreter  in der dazu durchgeführten Anhörung im Rechtsausschuss auf diese zwingende Notwendigkeit  hingewiesen haben. Leider verweigerten sich die Vertreter der Regierungskoalition den konkreten  Konsequenzen, die ein entsprechender Entschließungsantrag von Bündnis 90/Grüne beinhaltete.    In der heutigen Landtagssitzung wurde von allen Fraktionen mehr oder weniger überzeugend  eingeräumt, dass eine Verpflichtung zur finanziellen und personellen Ausstattung besteht, wenn das  Gesetz verabschiedet ist, aber insbesondere die Regierungskoalition möchte darüber lieber erst 2015  – also nach den Landtagswahlen in Brandenburg – befinden. Dass dieses Gesetz nach  Verabschiedung schon vorher in Kraft tritt scheint man zu übersehen. Wieder einmal sind die  Bediensteten in den Vollzugsanstalten diejenigen, die den Kopf dafür hinhalten müssen, wenn den  Aufgaben trotz gutem Willen objektiv einfach nicht entsprochen werden kann – und das schon jetzt  und nicht erst in Zukunft.    Ist vielleicht damit der „Tsunami“ gemeint, den der Bund Brandenburgischer Staatsanwälte  angekündigt hat? 
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