Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Pressemitteilung - 19.11.2013   Wird der Strafvollzug zur personellen Spielwiese von Regierungspolitikern?  Das Vorhaben der Ablösung der Abteilungsleiterin III des MdJ in der Anfangsphase der  schwierigen Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben für den Strafvollzug ist  widersinnig und bremst alle Bemühungen aus, wenigstens ansatzweise den Anforderungen  des Gesetzes gerecht werden zu können.  Wie dem BSBD Brandenburg bekannt wurde hat Justizminister Dr. Schöneburg (LINKE) vor, schon  zum zweiten Mal in diesem Jahr den Posten des Abteilungsleiters III mit Zuständigkeit für die  Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug und die sozialen Dienste der Justiz neu zu besetzen. Im  Gespräch ist eine sogenannte "Entsorgung" eines Problemfalles aus dem Umweltressort, für den die  jetzige Abteilungsleiterin geopfert werden soll.   Bekanntlich sind im Frühjahr dieses Jahres die neuen Vollzugsgesetze durch den Landtag  verabschiedet worden, welche erhebliche Ausweitungen in den Behandlungsmaßnahmen und auch  den Rechten der einsitzenden Klientel beinhalten. Die notwendigen Schlussfolgerungen in finanzieller  und besonders personeller Hinsicht, auf die der BSBD mit Nachdruck hingewiesen hat, wurden von  den Politikern zwar verbal anerkannt, jedoch Entscheidungen dazu aufgeschoben und wie unsere  Erfahrungen zeigen, damit nicht vorgesehen.  Schon kurz nach Inkraftsetzung der Gesetze setzte man den damaligen Abteilungsleiter III, der  wesentlich an der Erarbeitung der Vollzugsgesetze mitgewirkt hat, um und übertrug die Aufgabe der  Umsetzung der Gesetzesvorgaben der jetzigen Abteilungsleiterin. Sie ist zwar von der beruflichen Vita  eine erfahrene Staatsanwältin, hatte aber bis dahin wenig Erfahrung in der Praxis des Strafvollzuges  und sollte nun das aus unserer Sicht schier unlösbare Problem bewältigen, mit unzureichender  Personalausstattung in den Vollzugsanstalten die ausgeweiteten und anspruchsvolleren Aufgaben  nach den neuen Gesetzen zu erfüllen.  Am 15.11.2013 hatte der BSBD Brandenburg die Abteilungsleiterin zur Herbsttagung des  Hauptausschusses eingeladen. Dort wurde sie konfrontiert mit den realen Schwierigkeiten in den  Anstalten, die Gesetzesvorgaben umzusetzen. Es sollten gemeinsame Lösungen gesucht werden,  insbesondere für die dringend notwendige Personalmehrung.  Nur drei Tage später erfährt der BSBD und mit ihm alle im Justizvollzug Tätigen von der  Ablösungsentscheidung, die völlig überraschend ist und keinen sachlich nachvollziehbaren  Hintergrund erkennen lässt.   Der Minister und die rot-rote Regierungskoalition haben ihre modernen Vollzugsgesetze bekommen.  Ein erneuter Wechsel an der Spitze der für die Umsetzung zuständigen Abteilung des MdJ ist hier  kontraproduktiv und völlig unsinnig, da dem angekündigten Ersatz nicht nur Vollzugserfahrungen  fehlen, sondern auch die notwendige juristische Ausbildung.  Der Justizvollzug braucht jetzt dringend Kontinuität in der Führung der zuständigen Abteilung im MdJ  und nicht ständigen Wechsel, der eigentlich keinen erkennbaren Sachgrund hat. Das Rauswerfen von  Figuren ist nur beim Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel sinnvoll.  In Hinsicht der Dienstaufsicht über die Staatsanwälte erklärt auch der Bund Brandenburgischer  Staatsanwälte durch seinen Vorsitzenden Ralf Roggenbuck, dass ein solch sachfremdes Vorhaben  der Justiz und deren Arbeit erheblichen Schaden zufügen und zu weiteren Ansehensverlust führen  werde.  Willi Köbke Landesvorsitzender 
Besucher seit 01.04.2001