Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Ohne Moos nix los! Anspruch, öffentliche Bekundungen und Realität in den Anstalten – Übereinstimmung  sieht anders aus! Die Frühjahrssitzung des BSBD-  Hauptausschusses fand am 11. und 12. April  2013 im Waldhotel in Wandlitz statt. Als Gäste  waren der Landesvorsitzende des BSBD NRW  Peter Brock und sein Stellvertreter Ulrich  Biermann sowie deren Ehrenvorsitzender und  zugleich Ehrenmitglied des BSBD Brandenburg  Wilhelm Bokermann eingeladen und anwesend.   Dominierende Beratungsschwerpunkte waren auf  Grund der Aktualität die Entwürfe zu einem  Justizvollzugsgesetz und zu einem  Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, die dazu  durch Justizminister und Ministerium öffentlich  propagierten Einschätzungen zur Lage im  Strafvollzug des Landes und die tatsächlichen  Realitäten vor Ort sowie auch die Erwartungen und Forderungen an die Anpassung der Besoldung an die  Tarifergebnisse.  Dazu hatte der Vorstand die rechtspolitischen  Sprecher der Landtagsfraktionen zu einem  Meinungsaustausch mit den Vertretern der  Praxis eingeladen. Leider ist dieser Einladung  nur Frau Sabine Niels von der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen gefolgt, die in der mehr als  zweistündigen Diskussion eine Fülle von  Informationen zu der schon jetzt prekären  Personalsituation in den einzelnen  Vollzugsanstalten mitnehmen konnte und so  bestens auf eine reale Bewertung des  Personalbedarfs bei der parlamentarischen  Behandlung der Vollzugsgesetze am 24. und 25.  April im Landtag vorbereitet war.  Übereinstimmend bekundeten alle Mitglieder  des Gremiums, dass die Zielrichtung der beiden Gesetze in Hinsicht auf eine Intensivierung von  Behandlungs- und Therapiemaßnahmen dem angestrebten Ziel einer besseren Resozialisierung und der  Senkung von Rückfallkriminalität der richtige Weg sei, dies aber nur zu erreichen ist, wenn die sich daraus  ergebenden Konsequenzen in Hinsicht einer wesentlich besseren Personalausstattung in vollem Umfang  entsprochen wird. Schon derzeit gibt es in allen Anstalten Probleme bei der Aufrechterhaltung des  Dienstbetriebes und der Erfüllung aller damit verbundenen Aufgaben.  Kollege Peter Brock wies darauf hin, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den vom BSBD  vorgetragenen Notwendigkeiten zu personellem Mehrbedarf ohne Abstriche gefolgt ist. Probleme gibt es in  der Besetzung dieser Stellen, da auch in NRW die Besoldung nicht so attraktiv ist, dass man eine Tätigkeit  im Strafvollzug als erstrebenswert ansieht.   Seitens des BSBD Brandenburg hat der Vorstand auf der Grundlage des  Personalbedarfsberechnungsmodells sowie weiterer Standards den Stellenbedarf für unser Land ermittelt.  Diese Unterlagen sind bzw. werden den  Landtagsfraktionen zugeleitet.  Die Mitglieder des Gremiums, die Vertreter des  BSBD NRW und die anwesende Abgeordnete  stellten resümierend fest:  Wenn nach Verabschiedung dieser  Vollzugsgesetze nicht ein Umdenken in der  Personalpolitik in Richtung realistischer  Personalausstattung erfolgt – und das schon in  2013 und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag -  bleiben diese Regelungen, so modern und  notwendig sie zu bewerten sind, in der Praxis  kaum umsetzbar. Sabine Niels sagte zu, dass ihre Fraktion einen  entsprechenden Antrag zur Personalausstattung   in der zweiten Lesung einbringen werde.  Hinsichtlich der materiellen Wertschätzung der Arbeit der Beamten im Strafvollzug in Form der Besoldung  klafft weiterhin eine Lücke zwischen pauschalen mündlichen Bekundungen der verantwortlichen Politiker  und deren tatsächlichem Handeln. Seit Umsetzung der Föderalismusreform entwickelt sich die Besoldung  in den Ländern immer weiter auseinander. Brandenburg ist hierbei – wie auch Berlin – „arm dran“. Der  vorletzte Platz im Besoldungsranking ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Koalition, die sich selbst als  besonders sozial und fürsorglich sieht. Die Abstände zum Bund und zu anderen Ländern, für die die  Brandenburger Landesregierung selbst in der Verantwortung steht, wachsen ständig. Die Differenz zu  Bund und den Spitzenländern beträgt zwischenzeitlich ca. 10 Prozent. Insofern ist die Forderung nach  zeit- und wirkungsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für die Besoldung nicht nur zwingendes  Erfordernis, es kann nur ein Anfang sein, die erheblichen Rückstände zu vermindern. „Gleicher Lohn für  gleiche Arbeit“, gerade von SPD und LINKE immer wieder propagiert, könnte doch in Brandenburg ohne  politische Differenzen von eben diesen Parteien in Angriff genommen werden.  Einige personelle Änderungen im  Gremium sind außerdem  vorgenommen. Als neue  Frauenvertreterin wurde Kollegin  Kristin Noack vom OV Duben vom  Hauptausschuss berufen. An dieser  Stelle ein Dank aller Mitglieder an die  bisherige Amtsträgerin Ramona  Stephan (Duben) für ihr bisheriges  Wirken, dass sie aus persönlichen  Gründen nicht mehr fortsetzen konnte.  Kristin Noack                    Günter Krebs Für das neu zu schaffende Amt eines  Seniorenvertreters stellte sich dankenswerterweise  Kollege Günter Krebs (Wriezen) zur Verfügung. Er  dürfte ja allen Mitgliedern noch bekannt sein aus seiner  Zeit als stellvertretender Landesvorsitzender. Er soll  künftig Ansprechpartner für unsere Mitglieder im  Ruhestand sein.  Schon zu Beginn der Sitzung ehrte das Gremium  Kollegin Johanna Schröder, die mit Ablauf des Monats  Februar 2013 in den verdienten Ruhestand  verabschiedet wurde. Mit Freude konnten die  Gremiumsmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass sie ihr  Amt als Protokollführer im Hauptausschuss des BSBD  Brandenburg weiter wahrnehmen wird.  Am 12. April endete die diesjährige Frühjahrstagung mit einem gemeinsamen Mittagessen. Der Dank aller  Teilnehmer gilt auch der Kollegin Dörthe Kleemann, die hervorragende Arbeit zur organisatorischen  Sicherstellung dieser Frühjahrstagung geleistet hat. 
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