Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de dbb Pressemitteilung - 24. April 2013    Einen „modernen“ Strafvollzug gibt es nicht zum Nulltarif. Die gute Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg auch nicht!!   Heute entscheiden die Abgeordneten des Landtages Brandenburg über das Gesetz über den  Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg in  zweiter Lesung. Gegenstand des Gesetzes ist die Einführung eines „modernen“ Strafvollzugs, der  eine Reihe von Besserstellungen der Straf- und Untersuchungshaftgefangene beinhaltet. Bei der  Umsetzung des Gesetzes ergeben sich erhebliche Kosten für das Land Brandenburg. Hierauf  haben die Sachverständigen aus der Praxis bei der Anhörung zu dem Gesetz am 21. Februar 2013  hingewiesen. Wegen der personellen Konsequenzen wird auf die zutreffenden Ausführungen des  Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands vom 18. April 2013 hingewiesen.    Der Landesvorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck erklärt hierzu: „Mit großem  Interesse verfolgt der dbb brandenburg die Arbeit der Abgeordneten des Landtages Brandenburg.  Das Parlament entscheidet heute über erhebliche Mehrausgaben des Landes Brandenburg in  Millionenhöhe, damit das Land Brandenburg den „modernsten“ Strafvollzug in der Bundesrepublik  Deutschland bekommt. Es scheint im Interesse des Landes Brandenburg zu sein, hier in der ersten  Reihe zu stehen. Dies ist offensichtlich wichtiger, als die Beamtinnen und Beamten des Landes  angemessen zu bezahlen. Dort ist das Land Brandenburg im bundesweiten Vergleich auf dem  vorletzten Platz. Die Unruhe in den Reihen der Beamtinnen und Beamten des Landes ist  deswegen sehr groß, man fühlt sich mittlerweile nicht mehr „zweiter Klasse“, sondern „dritter  Klasse“, denn wir erreichen nicht einmal das Gehaltsniveau der anderen „neuen“ Bundesländer.  Diese sind nämlich bereit und in der Lage, Ihre Beamtinnen und Beamten besser als das Land  Brandenburg zu bezahlen, um nicht den Anschluss zu den besser bezahlenden Ländern gänzlich  zu verlieren.    Wenn also das Parlament Geld für die Besserstellung einer kleinen Gruppe der Gesellschaft hat,  wird die Erwartungshaltung der Beamtinnen und Beamten noch größer, dass auch Geld für die  zeitgleiche und deckungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses und die Zahlung eines  „Weihnachtsgeldes“ vorhanden sein muss.“    Der Hauptvorstand des dbb brandenburg hat gestern über die ausstehende Übernahme des  Tarifabschlusses und der weiteren Verweigerung einer Wiederaufnahme der Zahlung eines  „Weihnachtsgeldes“ beraten.    Der Landesvorsitzende des dbb brandenburg zum Ergebnis der Beratungen: „ Die  Landesvorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des dbb brandenburg haben noch  einmal deutlich gemacht, dass Ihre Mitglieder kein Verständnis dafür haben, dass die Mitteilung der  Entscheidung zur Tarifübernahme erst kurz vor den Sommerferien erfolgen soll. Sie wollen ein  eindeutiges Signal der Landesregierung haben, dass es zu einer deckungsgleichen Übernahme  kommt. Das soll der Landesregierung schon vor der Entscheidung am 14. Juni 2013 noch einmal  deutlich gemacht werden. Klar wurde durch die Landesvorsitzenden zum Ausdruck gebracht, dass  Schlechterstellungen gegenüber den Angestellten nicht klaglos hingenommen werden und der  Unmut dann auch nach den Sommerferien in Aktionen zum Ausdruck gebracht werden wird.“ 
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