Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Herbsttagung des Hauptausschusses Am 26. Oktober trafen sich die Mitglieder des Hauptausschusses zur diesjährigen Herbsttagung in  der Dienstleistungsabteilung in Brandenburg/H. zur Beratung der aktuellen Lage und den  vorgesehenen Gesetzes- und dienstrechtlichen Vorhaben der Landesregierung.    Bezüglich des Vollzugskonzeptes war zur Kenntnis zu nehmen, dass die vom BSBD vorgetragenen  Änderungen und Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden hatten. Daraus resultierend verliert  die JVA Frankfurt (Oder) noch in diesem Jahr ihre Eigenständigkeit und wird zur Außenstelle der  JVA Cottbus-Dissenchen. Die spätere Aufgabe des Standortes dürfte auf Grund der personellen  Einsparungsvorhaben nur noch eine Frage der Zeit sein. Hierin – so die Gremiumsmitglieder – zeigt  es sich erneut, dass sachliche Erfordernisse wie der Bedarf einer Untersuchungshaft für den  Landgerichtsbezirk den politischen Zielen in Sachen Personaleinsparung geopfert werden sollen.  Entgegen so mancher Medienberichte dürfte auch die Belegschaft in Cottbus wenig Begeisterung  für diese Entscheidung aufbringen, sind doch auftretende Personallücken in Frankfurt/O. dann aus  dem Bestand von Cottbus aufzufüllen.    Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist nunmehr als Personalausstattung im  Justizvollzug eine Stellenzahl von 970 ausgewiesen. Bis 2018 ist festgeschrieben, diese Zahl auf  905 (einschließlich 15 für die Sicherungsverwahrung) abzusenken. Die gesetzliche Vorgabe, dass  sich die Ausstattung aus den Aufgaben abzuleiten hat, ist hierbei – wie bisher - ignoriert worden.  Selbst bei Schließung der JVA Frankfurt (Oder) sind damit die vorgegebenen Aufgaben nicht zu  erfüllen und erst recht nicht, wenn das neue Justizvollzugsgesetz in Kraft gesetzt wird. Dies hat der  Vorstand sowohl dem MdJ gegenüber als auch im parlamentarischen Raum immer wieder deutlich  gemacht, leider wurde dies ignoriert.    Zu den Entwürfen für das Justizvollzugsgesetz (die schon neuen Gesetze für den  Jugendstrafvollzug und den Vollzug der U-Haft sind eingearbeitet) und ein gesondertes  Sicherungsverwahrungsgesetz hat der BSBD durch entsprechende Stellungnahmen Position  bezogen. Diese sind dem Minister termingerecht zugegangen. Inwiefern diese in der derzeit  laufenden Ressortabstimmung Berücksichtigung fanden, ist offen, da noch keine Reaktionen darauf  vorliegen.    Grundsätzlich wird vom BSBD beanstandet, dass für die Erweiterung der Aufgaben im Justizvollzug  nicht das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird und somit der richtige theoretische  Ansatz in der Praxis nicht im erforderlichen Maße und für die Gesamtheit der Gefangenen  umgesetzt werden kann. Dies wird auch in den parlamentarischen Anhörungen deutlich gemacht  werden müssen.    Die mit dem Entwurf für ein Dienstrechtneuordnungsergänzungsgesetz vorgesehene Erhöhung der  besonderen Altersgrenze für Vollzugskräfte um sieben Jahre konnte zumindest für den  Justizvollzug erfolgreich verhindert werden. Hier wird – wie im Tarifbereich und allgemein für die  Beamten - eine Erhöhung um zwei Jahre in der Staffelung des Tarifbereiches vorgesehen.    Die vorgesehene Erhöhung der Laufbahngrenze im mittleren Dienst bis A 11 ist durch den BSBD  befürwortet worden. Damit bietet sich die Möglichkeit, die gesteigerten Anforderungen bei  herausgehobenen Dienstposten entsprechend zu honorieren, ohne dass die Laufbahngruppe  gewechselt werden muss. Dies muss sich dann aber auch in einer Änderung der  Beförderungsobergrenzen widerspiegeln. Deshalb ist durch den BSBD für die Vollzugskräfte  einzufordern, die Obergrenzen wieder konkret vorzugeben. Hierbei ist auszuweisen: 20 %  Eingangsamt A7, 40 % A 8 und 40 % A9 und höher. Die bisherige Amtszulage würde dadurch  entfallen, da sie in Form der BesGr A 10 auszuweisen sei.   Die vorgesehenen Änderungen im Besoldungsrecht wurden anschließend beraten. Hierbei wird  besonders darauf verwiesen, dass die bisherigen Dienstaltersstufen abgelöst werden sollen durch  Erfahrungsstufen, wodurch die beanstandete Altersdiskriminierung beseitigt werden soll. Außerdem  ist die Abschaffung des Familienzuschlages angestrebt. Die Postkartenaktion des dbb ist derzeit  noch ohne konkrete Auswirkung.    Die Ergebnisse des diesjährigen Bewerbungsverfahrens (nur 18 geeignete Bewerber bei 20  Stellen) beweisen, dass es schwieriger geworden ist, geeignete Bewerber für die Ausbildung im  AVD zu finden. Hier muss über zusätzliche Anreize nachgedacht werden  (Anwärtersonderzuschlag). Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass die Ausbildung den  zu erwartenden Bedarf nicht deckt.    Der Eintritt in den Ruhestand mit dem Eingangsamt ist für den BSBD Brandenburg unakzeptabel.  Derzeit sind im AVD 126 Beamte im Eingangsamt, die bis 2018 ausscheiden werden, ohne je eine  Beförderung erhalten zu haben. Durch die haushaltärische Vorgabe von 50 % der Stellen mit A 7 ist  eine Beförderung dieser Bediensteten in den wenigsten Fällen bis zu ihrem Ausscheiden möglich.  Dies macht nochmals die dringende Änderung der Beförderungsobergrenzen deutlich.    Durch den Tarifvertreter wurden die Forderungen des BSBD Brandenburg für die Tarifrunde 2013 in  Abstimmung mit dem Arbeitnehmerausschuss des BSBD vorgetragen. Sie fanden  uneingeschränkte Zustimmung des Gremiums und werden somit der Dachorganisation zugeleitet.    Nach Abarbeitung weiterer verbandsorganisatorischer Sachverhalte wurde die Gremiumstagung  dann abgeschlossen. 
Besucher seit 01.04.2001