Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Ohne das notwendige Personal bleibt der gute Ansatz wirkungslos! Gespräch des Vorstandes mit dem Leiter der Abteilung III zum Entwurf des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes   Im August 2012 wurde der Entwurf zu einem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz in die  Ressortabstimmung und zugleich auch an die Gewerkschaften und Verbände, so auch an den  BSBD Brandenburg, zur Bewertung gegeben. Nach Zuleitung an die Ortsverbände hat der  Landesvorstand am 17. September 2012 den Entwurf und die Begründungen dazu kritisch  bewertet. Das Ergebnis wurde in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf Ende September 2012  dem Justizminister zugeleitet.   Nach der Ressortabstimmung und der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der  Behandlung im Kabinett hat die Landesregierung den Gesetzentwurf Anfang Dezember 2012 an  den Landtag gereicht, der darüber zu befinden und zu beschließen hat. Die erste Lesung fand dann  im Plenum am 14. Dezember 2012 statt. In den dortigen Beiträgen der Parlamentarier wurde  deutlich, dass die Zielrichtung des Gesetzes auf verstärkte Behandlung und bessere Vorbereitung  auf die Widereingliederung Unterstützung in allen Fraktionen findet, es aber auch unterschiedliche  Positionen zu bestimmten Regelungen des Gesetzes gibt. Insbesondere wurde von den  Oppositionsparteien zu Recht kritisiert, dass die Aufgabenmehrung bei der Personalzumessung  keine Berücksichtigung findet. Durch Überweisung an den Rechtsausschuss ist der  Meinungsaustausch zu diesem Gesetz fortzusetzen.   Der Vorstand des BSBD Brandenburg hat die nunmehrige Gesetzesvorlage in Hinsicht auf die vom  BSBD vorgetragenen Kritikpunkte in seiner ersten Stellungnahme geprüft und festgestellt, dass nur  marginal, d.h. in 3 Sachverhalten eine Berücksichtigung erfolgte. Zur nochmaligen Bewertung auch  in Hinsicht auf die Anhörung von Sachverständigen und Fachleuten im Rechtsausschuss – sie ist  zwischenzeitlich für den 21. Februar 2013 terminiert – war es wichtig, die Gründe des  Justizministeriums für die Nichtberücksichtigung der restlichen Vortragungen zu erfahren. Deshalb  wurde mit dem Leiter der Abteilung III, Manfred Koldehoff, für den 14. Januar 2013 ein  entsprechender Gesprächstermin vereinbart.    In dem kapp vierstündigen Meinungsaustausch, an dem neben dem Landesvorsitzenden seine  Stellvertreter Dörthe Kleemann, Burghard Neumann und Rainer Krone teilnahmen, wurden alle vom  BSBD vorgetragenen Kritikpunkte besprochen und durch den Abteilungsleiter die Gründe für die  Nichtberücksichtigung dargelegt. In einigen Fällen konnten die BSBD-Vertreter der Argumentation  folgen, es blieben aber noch viele Sachverhalte, in denen es unterschiedliche Auffassungen gibt  und zu denen der BSBD seine Bewertung in einer weiteren Stellungnahme dargelegt hat, die dem  Rechtsausschuss des Landtages zugeleitet wird.   Hauptschwerpunkte, die ergänzend zu der neuen Stellungnahme im Rechtsausschuss vorzutragen  sind – so in einer anschließenden kurzen Beratung des Vorstandes festgelegt – werden sein:    1. Der Grundwiderspruch zwischen der Ausweitung der Behandlungs- und Therapieangebote sowie  der Erweiterung von Rechten der Gefangenen und der vorgesehenen Verminderung in der  Personalausstattung führt dazu, dass eine Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes – wenn  überhaupt – nur in Ansätzen möglich sein wird, da schon jetzt das vorhandene Personal überlastet  ist und bei weiterem Stellenabbau nur noch grundlegende Vollzugsabläufe sichergestellt werden  können. Rein numerische Vergleiche und Relationen werden den Ansprüchen, die das Gesetz an  die Vollzugsgestaltung stellt, nicht gerecht. Wenn nur auf Zahlen abgestellt wird – und einige  Koalitionspolitiker machen das z.B. mit der Aussage: „Weniger Gefangene erfordern weniger  Bedienstete“ – dann rückt das eigentliche Ziel, die Intensivierung der Behandlung in den  Hintergrund. Insofern sind solche Aussagen gleichfalls Populismus, den man der Opposition  unterstellt. Behandlungsvollzug, die Arbeit an der Besserung von Menschen ist nicht vergleichbar  mit Fließbandtätigkeit, wo die Bemessung der notwendigen Arbeitskräfte an der vorgegebenen  Stückzahl eine gewisse Berechtigung hat. Wenn nach Verabschiedung dieses Vollzugsgesetzes  nicht ein Umdenken in der Personalpolitik in Richtung realistischer Personalausstattung erfolgt,  bleibt dieses Gesetz ein modernes, aber in der Praxis nur in Ansätzen realisierbares Stück Papier.    2. Schon derzeit gilt für den Straf- und Jugendstrafvollzug sowie die Untersuchungshaft das Gebot  der Einzelunterbringung. Dies wird aber von den meisten Ländern unterlaufen und beginnt schon  bei der Ausweisung der Haftplatzkapazität und setzt sich fort durch Doppel- und Mehrfachbelegung  der Hafträume aus unterschiedlichsten Gründen. Dem ist noch konsequenter entgegenzutreten, in  dem die Einzelbelegung im Gesetz zwingend vorzugeben ist und die Verwaltung verpflichtet wird,  die Kapazitäten anhand der vorhandenen Hafträume auszuweisen. Insofern sind die Absätze 2 bis 4  in § 108, die Ausnahmen zulassen, zu streichen.   Gleiches gilt auch für die Unterbringung während der Einschlusszeiten nach § 18, der die  Möglichkeit zulässt, Abweichungen auf Antrag von Gefangenen oder aus besonderen Anlässen  vorzunehmen. Wie die Geschehnisse z.B. in Siegburg u.a. deutlich machen, kann man nie mit  Sicherheit ausschließen, dass daraus erhebliche Probleme entstehen können.    Ebenso sollten die Trennungsgrundsätze (§ 17), insbesondere zwischen Untersuchungshaft und  Strafvollzug konsequent sichergestellt werden und keine Aufweichung erfahren dürfen wie sie in  Absatz 2 möglich wären so z.B. schon aus organisatorischen Gründen (geringe Zahl von  Untersuchungshäftlingen).    3. Die Mitwirkung der Straf- und Jugendstrafgefangenen zur Erreichung des Vollzugszieles ist  entscheidend für eine dauerhafte Festigung der angestrebten Ziele, die eine erneute Straffälligkeit  verhindern sollen. Dies gilt nicht nur für Jugendstrafgefangene, sondern für alle Strafgefangenen.  Insofern sollten nicht nur Jugendstrafgefangene zur Mitwirkung verpflichtet werden, sondern alle. Es  mag zwar richtig sein, dass man bei Verletzung dieser Pflicht keine Möglichkeit der disziplinarischen  Sanktion hat (so die Argumentation des MdJ), dies gilt aber einerseits auch für  Jugendstrafgefangene und andererseits sind sehr wohl im Gesetzestext Konsequenzen aufgezeigt,  wenn Strafgefangene an der Erreichung des Vollzugszieles nicht mitwirken, so z.B. bei  Entscheidungen zu Lockerungen oder bei Prüfung der Strafaussetzung auf Bewährung. Eine  negative Entscheidung zu solchen Sachverhalten mit Verweis auf fehlende Mitwirkung des  Gefangenen wäre nicht rechtssicher und damit gerichtlich erfolgreich angreifbar, wenn dazu keine  gesetzliche Verpflichtung besteht.   4. Die Aufgabe der Festschreibung einer zwingenden Arbeitspflicht, wie sie in § 41 des derzeit  geltenden Strafvollzugsgesetzes enthalten ist, ist eine Anpassung an die Gegebenheiten in der  Gesellschaft außerhalb der Vollzugsanstalt. Trotzdem gilt allgemein die Pflicht für jeden Bürger,  dass er für seinen Unterhalt und den seiner Familie selbst zu sorgen hat. Dies muss er nicht  zwingend durch gesellschaftlich nützliche Arbeit machen, sondern kann es auch ohne  Gesetzesverletzungen in anderer Weise tun, wenn er dazu die Mittel hat. Dies wird allerdings in den  wenigsten Fällen auf Strafgefangene zutreffen.    Deshalb sind die Regelungen in § 30 so auszugestalten, dass sie den Sachverhalten in der  Gesellschaft außerhalb der Mauern entspricht, um eine optimale Vorbereitung auf das Leben nach  der Entlassung zu erreichen. Es ist wichtig, dass der Staat in Form der Justizvollzugsanstalt sich  nicht seiner Verantwortung entziehen darf, den Gefangenen Arbeitsangebote zu unterbreiten und  ihnen nicht einfach überlassen kann, dass sie sich freiwillig für eine - für sie angenehme - Arbeit  melden und wenn diese nicht vorhanden ist, damit ihre Ablehnung begründen. Außerdem müssen -  wie außerhalb der Vollzugsanstalt auch - Konsequenzen schon in den Regelungen des § 30  ausgewiesen werden, wenn Angebote ohne berechtigten Grund abgelehnt werden.    5. Es ist zu begrüßen, dass die Teilnahme der Straf- und Jugendstrafgefangenen am Leben in der  Freiheit (§ 8 Absatz 5) nicht an zeitliche Mindestfristen gebunden wird. Allerdings sollten bestimmte  Kriterien als Voraussetzung vorgegeben werden (Entwicklungsstand in Bezug auf das Vollzugsziel  und Sicherheitsaspekte bezüglich der Allgemeinheit). Die Formulierung „so bald wie möglich“ ist  hier zu undifferenziert.    Dies trifft insbesondere zu bei Entscheidungen über Lockerungen (§ 46), bei denen bisher eine  Mindestwartezeit für Gefangene mit lebenslanger Freiheitsstrafe vorgesehen war. Es war schon  bisher nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch für Gefangene mit langer Strafzeit (bis 15  Jahre), die z.T. nicht weniger, meist sogar mehr Gefährdungspotential als so mach einer mit  lebenslanger Freiheitsstrafe darstellten, zumindest prozentual festgeschrieben war. Für alle Straf-  und Jugendstrafgefangenen muss gelten, dass allein der erreichte Entwicklungsstand in Bezug auf  das Vollzugsziel Entscheidungsgrundlage sein muss. Dass es dazu einer gewissen Zeit bedarf,  über die es dauerhaft festgestellt werden kann, dürfte unstrittig sein, ebenso wie die Zurückhaltung  der Anstalten zur Gewährung, um möglichst alle Gefährdungspotenziale für die Bevölkerung  auszuschließen.   Gerade unter diesem Aspekt wird deutlich, dass die Zersplitterung der Vollzugsgesetzgebung durch  Übertragung der Gesetzgebungskompetenz an die Länder keineswegs positive Wirkungen hat und  dem Bestreben zur Angleichung der Verhältnisse bei der Gesetzgebung im europäischen Rahmen  erheblich nachteilig ist. Dies gilt auch im nationalen Rahmen für die Bevölkerung, dem einsitzenden  Klientel und die für die Realisierung verantwortlichen Vollzugsbediensteten, die letztlich  verantwortlich gemacht werden, wenn die Umsetzung der Vorgaben durch mangelhafte  Personalausstattung scheitert.   Die ausführliche Stellungnahme des BSBD Brandenburg wurde gemeinsam mit der Stellungnahme  zum Brandenburgischen Sicherungsverwahrungsgesetz, welches in erster Lesung im Januar 2013  im Plenum war, dem Rechtsausschuss des Landtages als Grundlage für die Anhörungen am 21.  Februar 2013 zugeleitet. 
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