Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Entwurf eines Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes   Stellungnahme des dbb brandenburg   Der dbb brandenburg erkennt das Bemühen der Landesregierung an, mit dem vorgelegten  Gesetzentwurf den Beamtinnen und Beamten, Richterlinnen sowie den Versorgungsempfänger/Innen  unabhängig von der Besoldungsgruppe eine einheitliche und zeitgleiche Teilhabe an der Entwicklung  der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse gewähren zu wollen.    Der dbb brandenburg begrüßt auch grundsätzlich die Wiedereinführung einerjährlichen Sonderzahlung  und deren Einarbeitung in die Grundgehaltstabelle.    Erhebliche Zweifel bestehen jedoch insbesondere hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Umfangs der  Leistungen. Durch die halbjährige Verschiebung beträgt das Angebot nur die Hälfte der tariflichen  Erhöhung (tatsächlich noch weniger, da das Angebot für 2014 um 0,95 Prozent unter der  Vergütungserhöhung für die Tarifbeschäftigten liegt). Hinzu kommt die gesetzlich vorgegebene  Verminderung jeder Besoldungserhöhung um 0,2 Prozent zwecks Zuführung in die sogen.  Versorgungsrücklage (s, hierzu aber zu § 3).    Die für die Beamten vorgeschlagene Besoldungserhöhung liegt also 2013 bei etwa 1,1 Prozent und  2014 unter einem Prozent. Das liegt weit unter der Inflationsrate. Im Bereich der Sonderzahlung wird  die Ungleichbehandlung der Beschäftigtengruppen im Landesdienst fortgesetzt.    Die Landesregierung verkennt, dass die nach Maßgabe der Verfassung geschuldete,  amtsangemessene Alimentierung keine dem Umfang nach beliebig variabel Größe ist, die sich einfach  an der Haushaltslage oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen bemessen lässt. Die  Aussagen der Landesregierung sind aber eindeutig: die bei Tarifbeschäftigten ausdrücklich als  ausgewogen bezeichnete Gehaltserhöhung wird auf die Beamten nicht übertragen, weil dies den  Haushalt beeinträchtigt. Die Beamten dürfen nicht einseitig und durch weitere Sonderopfer zur  Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen werden. Sie sind für die finanzielle Situation bzw.  politischen Schwerpunktsetzungen und Fehler der Politik nicht verantwortlich.    Die Anpassung der Besoldung steht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des sogen.  Allmentationsprinzips, das der Landesbesoldungsgesetzgeber zu beachten hat.  Das Alimentationsprinzip kann auf zwei einfache Grundsätze herunter gebrochen werden:    1. Wird den Beamten, egal in welcher Form, ein „Weniger" gegeben, muss es hierfür systemimmanente,  spezifische, im Beamtenverhältnis wurzelnde Gründe geben, d. h. die Beamten dürfen ausschließlich  aus fiskalischen Gründen nicht von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung  abgekoppelt werden. Die Landesregierung hat bisher hierfür aber keine Gründe genannt.    2. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse sind von allen Bürgerinnen  und Bürger zu leisten und nicht nur durch ein - was es wäre - Sonderopfer einer Gruppe. Anders  ausgedrückt: Verfassungsrechtlich verbietet sich eine Besoldung nach Kassenlage.  Darüber hinaus ist nicht akzeptabel, dass die Gleichbehandlung der Statusgruppen bei den jetzt  beabsichtigten Anpassungen der Besoldung und Versorgung erneut zu Lasten der Beamten  aufgegeben wird.    Nicht nur hinsichtlich der vollständigen Übertragung des Tarifergebnisses, sondern auch hinsichtlich der  Leistung einer Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) muss wieder eine Gleichbehandlung der  Beschäftigtengruppen im Landesdienst erfolgen. Die Tarifbeschäftigten im Tarifgebiet Ost erhalten nach  dem Tarifvertrag der Länder in 2013 je nach Entgeltgruppe und Entwicklungsstufe eine  Sonderzuwendung bis zu 2.500 € d. h. Tarifbeschäftigte erhalten eine bis zu 10x höhere  Sonderzuwendung (I). Die geplante Jahressonderzahlung an die Beamten i. H. v. rd. 250 € ist daher  eine Farce und würde die Spaltung der Beschäftigtengruppen weiter vorantreiben sowie eine  unterschiedliche Wertschätzung ihrer Arbeiten und Leistungen dauerhaft dokumentieren.    Auch bei Betrachtung des Besoldungsranking der Länder ist festzustellen, dass das Land Brandenburg  weiterhin auf dem vorletzten Platz rangiert. Die vorgesehene Anpassung der Besoldungs- und  Versorgungsbezüge ist daher ungenügend. Auch ist ein schlüssiges Konzept nicht erkennbar, wie das  Besoldungsniveau für die Beamten im Land Brandenburg an das des Bundes bzw. der anderen  Bundesländer - zumindest auf einen Mittelfeldplatz - herangeführt werden soll.    Im Einzelnen:    Zu § 2 Absatz 1   Tarifbeschäftigte erhalten zum 1. Januar 2013 eine Einkommenserhöhung von 2,65.  Der vorgelegte Gesetzentwurf stellt durch die vorgesehene Anpassung erst zum 1. Juli 2013 um 2,45  °% (2,65 % vermindert um 0,2 % für die Versorgungsrücklage) für die Beamten jedoch eine  Schlechterstellung dar (faktisch = 1,1 Prozent!), die unter der Inflationsrate liegt.    Beispielhaft ergeben sich durch die verspätete Anpassung folgende „Einkommenseinbußen" im Jahr  2013:    bullet  Justizvollzugsobersekretär/in (BesGr. A 7, Stufe 3)            ca. 295 € bullet  Steuerinspektor/in (BesGr. A 9, Stufe 3)                              ca. 320 € bullet  Regierungslrätinlrat (BesGr. A 13, Stufe 3)                          ca. 470 €   Zu § 2 Absatz 3   Bereits im Juni 2012 wurde von Seiten der Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von 17 €  monatlich angeboten. Diese sollte zusätzlich und nicht im Rahmen der Übernahme eines  Tarifergebnisses gezahlt werden. Da die nunmehr geplanten 21€ offensichtlich mit der verminderten  Anpassung im Jahr 2014 verrechnet werden sollen, stellt dies sogar eine Schlechterstellung gegenüber  dem Angebot vom Juni 2012 dar.    Mit der beabsichtigten Einführung der Sonderzahlung ab Juli 2013 erhalten die Beamten für das Jahr  2013 lediglich einen Gesamtbetrag von 126 € (6 x 21€), der nicht einmal mit der Besoldungserhöhung  faktorisiert wird, da die Sonderzahlung erst nach der Erhöhung des Grundgehaltes im Juli 2013 diesem  hinzugerechnet wird. Auch im Jahr 2014 bleiben die Beamten weit hinter dem Grundbetrag der letzten  in Brandenburg gezahlten Sonderzahlung aus dem Jahr 2009 in der Gesamtbetrachtung zurück (12 x  21€ = 252 €).    Der dbb brandenburg fordert eine Sonderzahlung mit Einbau in die Grundgehaltstabelle in Höhe von  mindestens 50 € monatlich zusätzlich zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des  Tarifergebnisses.    Insbesondere verlangt der dbb brandenburg für das Jahr 2013 entweder die Sonderzahlung ab 1.  Januar 2013 ins Grundgehalt einzubauen oder eine jährliche Sonderzahlung als Einmalzahlung zu  gewähren und dabei einen Bezugszeitraum von 12 Monaten zu wählen und erst ab Januar 2014 den  Einbau der Sonderzahlung vorzu­nehmen.    Zu § 3    Tarifbeschäftigte erhalten zum 1.Januar 2014 eine weitere Einkommenserhöhung von 2,95 %.    Im Jahr 2014 ist mit einer Erhöhung von 1,8 % und damit eine um 0,95 °% (2,95 °% abzgl. 0,2 % für  die Versorgungsrücklage = 2,75 %) deutlich geringere Einkommenserhöhung als bei den  Tarifbeschäftigten vorgesehen. Selbst diese verringerte Anpassung soll noch zeitlich um 6 Monate  verzögert vorgenommen werden.    Darüber hinaus sieht der dbb brandenburg den zweimaligen Abzug der 0,2 Prozent für die  Versorgungsrücklage kritisch. Nach Ansicht des dbb brandenburg handelt es sich nur um eine  Besoldungs- und Versorgungsanpassung, die in zwei Schritten erfolgt. Damit wäre die  Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent nur einmal abzuziehen.    zu § 5   Da es sich um die Übertragung der §§ 2 und 3 auf die Versorgungsempfängerinnen und  Versorgungsempfänger handelt, gelten die o. g. Anmerkungen etc. entsprechend.      (Text des Anschreiben des dbb brandenburg an das Finanzministerium des Landes Brandenburg) 
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