Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de   Ohne das notwendige Personal ist das Gesetz ein Placebo!   Am 21. Februar 2013 hatte der Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg die Behandlung des Entwurfs zu einem brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes auf der Tagesordnung. Dazu waren Vertreter von Interessenvertretungen sowie verschiedene Experten geladen, die ihre Meinungen und Wertungen hierzu darlegen sollten.   Blick in die Reihe der Anzuhörenden (Foto: Landtag Brandenburg) Für den BSBD Brandenburg sprach der Landesvorsitzende Willi Köbke auf der Grundlage der Stellungnahme des BSBD vom Januar 2013 zu Schwerpunkten der Positionen des BSBD (siehe hier den entsprechenden Beitrag im „Vollzugsdienst“ Nr. 1). „Grundsätzlich“, so der Landesvorsitzende, „unterstützen wir die Zielrichtung des Entwurfs und sind auch bereit, uns den sich daraus für die Tätigkeit der Bediensteten im Strafvollzug ergebenden qualitativ und quantitativ höheren Anforderungen zu stellen. Dem Gesetzgeber muss aber klar sein, dass das nicht ohne Aufstockung im Personalkörper geht.“   Willi Köbke wies darauf hin, dass mit den Beschlüssen des Landtages zum Haushalt 2013/2014, in denen der weitere Personalabbau auch im Justizvollzug festgeschrieben ist, die Ursachen für erhebliche Probleme in der Umsetzung der Vorgaben im Vollzugsalltag durch die Parlamentarier selbst geschaffen wurden. Deshalb sind die Parlamentarier und hier natürlich insbesondere die Mitglieder im Rechtsausschuss dringend gefordert, ihre Verantwortung auch für die personelle Sicherstellung des vorgelegten Entwurfs wahrzunehmen.   Als Fazit stellte der Landesvorsitzende klar, dass der Grundwiderspruch zwischen der Ausweitung der Behandlungs- und Therapieangebote sowie der Erweiterung von Rechten der Gefangenen und der vorgesehenen Verminderung in der Personalausstattung dazu führt, dass eine Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes – wenn überhaupt – nur in Ansätzen möglich sein wird, da schon jetzt das vorhandene Personal überlastet ist und bei weiterem Stellenabbau nur noch grundlegende Vollzugsabläufe sichergestellt werden können.     Die Anzuhörenden Willi Köbke, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg e. V. des Bundes der Strafvollzugsbediensteten und Kornelia Stephan, stellv. Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg e. V.  des Deutschen Richterbundes. (Foto: Landtag Brandenburg)   Kornelia Stephan (DRB Brandenburg) und Ralf Roggenbuck (BBS) wiesen gleichfalls auf die ansteigende Arbeitsbelastung nicht nur im Justizvollzug, sondern auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften hin und forderten ein grundsätzliches Umdenken in der Personalpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition. „Wo mehr Rechte der Gefangenen, da auch mehr Anträge auf gerichtliche Entscheidung“, so die Vertreterin des Richterbundes in Bezug auf die über den Justizvollzug hinausgehenden Wirkungen des Gesetzes. Dass ein solches Umdenken in der Personalpolitik zu erwarten ist, bezweifelten sie beide.   Die drei Vertreter der Verbände stellten sich anschließend den Nachfragen aus der Runde der Rechtsausschussmitglieder und gaben Erläuterungen zu speziellen Sachverhalten.   Anschließend kamen die geladenen Sachexperten zu ihren Statements. Übereinstimmend unterstützten sie den Entwurf, der – so Prof. Dr. Frieder Dünkel – in einigen Sachverhalten über den gemeinsamen Musterentwurf der zehn Länder hinausgeht. Einige Regelungen wurden jedoch als problemhaft  angesehen und Korrekturbedarf angemahnt. Aber auch unter den juristischen Fachexperten gab es unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Sachverhalten wie z.B. „Kombi-Gesetz“ und Abschaffung der Arbeitspflicht. Einig war man sich letztlich aber in Sachen besserer Personalausstattung mit den Vertretern der Bediensteten: Die aufgabenorientierte personelle Absicherung ist entscheidend dafür, dass das Gesetz in der Praxis mit Leben erfüllt werden kann. Und hier ist – wie auch in anderen Ländern – der politisch deklarierte Personalabbau ohne Rücksicht auf das tatsächliche Erfordernis kontraproduktiv.   Die abschließende Äußerung des Justizministers Dr. Volkmar Schöneburg (Linke), das Personal reiche für die Erfüllung der erweiterten Aufgaben auch nach Erreichen der Zielzahlen im Stellenabbau aus, war in diesem Kontext nicht sehr überzeugend und klang wie das berüchtigte „Pfeifen im Wald“.     Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Danny Eichelbaum (l.)  und der Minister der Justiz Dr. Volkmar Schöneburg (r.)      (Foto: Landtag Brandenburg) Bedauerlicherweise müssen die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten dies ausbaden und werden so „in Haftung“ für nicht sachgerechte Personalausstattung genommen.
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