Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Neue Gesetze – alte ungelöste Probleme! Die Gesetze zum Justiz- und Sicherungsverwahrungsvollzug sind in Kraft, die  Konsequenzen hinsichtlich erforderlicher Personalausstattung ausgesetzt und auf  später verschoben. Die Herbsttagung des Hauptausschusses des BSBD Brandenburg fand am 15. November 2013 in  der Dienstleistungsabteilung bei der JVA Brandenburg/H. statt. Das neue brandenburgische  Justizvollzugsgesetz und das brandenburgische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz waren im  Frühjahr verabschiedet worden und somit geltendes Recht, welches in den Anstalten abstrichslos  umzusetzen war.   Den erforderlichen Konsequenzen in Hinsicht auf notwendige Personalmehrausstattung, auf die  der BSBD Brandenburg stets hingewiesen hatte, war mit Verweis auf den laufenden Haushalt  nicht entsprochen. Auch im vorgesehenen Nachtragshaushalt für 2014 erfolgte keine  Berücksichtigung. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zu ihrer Ankündigung im  Gesetzgebungsverfahren gestanden und einen auf Zuwachs im Personal gezielten Antrag  eingebracht. Dieser wurde schon im Rechtsausschuss des Landtages durch die Vertreter der  Regierungskoalition abgeschmettert, obwohl sie den Mehrbedarf verbal nochmals bestätigten. Sie  erklärten, dass dies Aufgabe für den Haushalt 2015 sei, wohlwissend, dass im September 2014  Landtagswahlen sind und sich eine dann bildende Koalition diesem Anspruch stellen muss, der die  bisherigen Personalreduzierungsvorhaben im Justizvollzug bis 2018 infrage stellt. Somit ist  zumindest für die nächsten eineinhalb Jahre festgeschrieben, mit der bisher schon  unzureichenden Personalausstattung die neuen qualitativ und quantitativ ausgeweiteten  Aufgaben erfüllen zu müssen.    Probleme in der Umsetzung der Gesetzesvorgaben    Die bisher schon erkennbaren und auftretenden Probleme in der Aufgabenerfüllung waren somit  Hauptschwerpunkt der Beratung im Gremium. Da zeitgleich mit der Inkraftsetzung der neuen  Vollzugsgesetze auch ein – für den BSBD unergründbarer – Austausch der Spitzen der  Abteilungen I und III erfolgte, hatte der Vorstand die neue Leiterin der Strafvollzugsabteilung im  MdJ, Frau Ministerialdirigentin Susanne Hoffmann, zur Beratung eingeladen, die, wie sie selbst  erklärte und für den BSBD verständlich war, bisher nur wenig Erfahrung mit dem Strafvollzug hatte.  Deshalb war es Anliegen, ihr die realen Schwierigkeiten in den Anstalten bei der Umsetzung der  vollzuglichen Aufgaben aufzuzeigen und anhand konkreter Sachverhalte deutlich zu machen.    Leiterin Abt. I Susanne Hoffmann, Landesvorsitzender Willi Köbke, Stellvertreter Dörthe Kleemann und Rainer Krone                  Mitglieder des Hauptausschusses während                                     Nachdenkliche Gesichter bei der Diskussion                                  der Beratung                                                                       über die Lage                                                    Vortrag zur Altersvorsorge für Vollzugskräfte durch die Debeka (Alle Fotos: BSBD Brandenburg)    Personalausstattung und Folgen    In der regen Diskussion wurde sehr deutlich, dass in allen Anstalten die Personaldecke nicht  ausreicht, um dem hohen Anspruch des Gesetzes am Vollzug der Freiheitsstrafen gerecht zu  werden. Vielfach müssen Abstriche gemacht werden, da die Überlastung der Bediensteten die  Grenze des Zumutbaren überschritten hat. Dies führt letztlich dazu, dass die Arbeitsatmosphäre  unbefriedigend und die Stimmung unter den Bediensteten äußerst kritisch ist. Zusätzlich hemmend  wirkt aus Sicht aller Ortsverbände eine sehr problematische Führungstätigkeit der  Anstaltsleitungen, die leistungsfördernde Kommunikation ausblenden und auf strikte  Weisungserteilung setzen. Die Folge aus allem ist ein überdurchschnittlicher Krankenstand, der  zusätzlich belastet.   Mit der Schließung von Frankfurt/Oder zum 1.Dezember werden die bisher dort tätigen Kräfte auf  die dann verbleibenden Anstalten (vorrangig Wriezen und Cottbus) aufgeteilt, eine längerfristige  Entlastung tritt jedoch nicht ein, da sich der Personalbestand durch Alters- und andere Abgänge in  den kommenden zwei bis drei Jahren erheblich verringert. Dies betrifft neben dem allgemeinen  Vollzugsdienst und den Werkdienst zunehmend auch den Verwaltungsdienst und die Laufbahnen  der besonderen Fachdienste. Eine entlastende Entscheidung ist auch hier derzeit nicht in Sicht.    Der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (LINKE) hat als Reaktion darauf eine Ausweitung der  bisherigen Arbeitsgruppe zur Bedarfsberechnung im AVD sowohl in der Aufgabenstellung auf alle  Laufbahnen als auch personell vorgenommen. Diese richtige Entscheidung ist zu begrüßen. Es  bleibt aber abzuwarten, ob deren Ergebnisse, die mit Sicherheit zu einem erhöhten Bedarf führen,  tatsächlich eine Umsetzung in entsprechender Stellenerhöhung im Haushalt erfährt – bisher war  Gegenteiliges der Fall, da die Stelleneinsparungsvorgabe politische Priorität hatte und gegen das  tatsächliche Erfordernis in abenteuerlicherweise umgesetzt wurde (Senkung der  Sicherheitsstandards z.B.).   Ausbildung    Auch die Ausbildung für den AVD wird zunehmend schwieriger. Zum einen gibt es keinen  Einstellungskorridor, so dass die Anwärterzahl darauf ausgerichtet wird, wie viel besetzbare Stellen  nach Abschluss der Ausbildung vorhanden sind. Zum anderen sinken die Bewerberzahlen mit der  Folge, dass nicht alle Anwärterstellen mit geeigneten Bewerbern besetzt werden können. Hier  dürfte das Besoldungsniveau in Brandenburg eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Die letzte  Besoldungsanpassung war eben nicht das Highlight, zu der es die Landesregierung und  insbesondere der Finanzminister in der entsprechenden Landtagssitzung hochgejubelt haben.  Außerdem wäre es angeraten, über einen Anwärtersonderzuschlag nachzudenken, der in  anderen Bundesländern als Reaktion auf solch eine Situation vorgesehen ist.    Leistungsanerkennung    Unzufriedenheit gibt es unter den Bediensteten auch mit der Honorierung ihrer Leistungen in der  sich immer weiter zuspitzenden Arbeitsbelastung durch Beförderungen. Dies wirkt besonders  demotivierend für die Bediensteten im AVD und Krankenpflegedienst. Obwohl die  brandenburgische Stellenobergrenzenverordnung keine Vorgabe mehr macht zum Verhältnis der  Besoldungsgruppen A7 und A8, weist der Haushalt noch immer die alte Beschränkung von 50  Prozent für A7 aus, sozusagen ein „Bestandsschutz“ für den obersten Kassenwart der  Landesregierung. Ohne besoldungsrechtliche Probleme wäre hier eine Ausbringung von nur 20  Prozent A7-Stellen und Erhöhung des Anteils von A8-Stellen und höher möglich. Dies scheitert aber  trotz gegenteiliger Behauptung am politischen Willen der Landesregierung. Daraus resultiert, das  Brandenburg neben Mecklenburg/Vorpommern das einzige Land ist, in dem Pensionierungen im  Eingangsamt erfolgen – eine ignorante Missachtung der Lebensleistungen der Betroffenen!    Auch in den Laufbahnen des Werkdienstes und des Verwaltungsdienstes ist in Hinsicht auf  Beförderungen fast Stillstand eingetreten und die Chance dazu fast so hoch wie ein Sechser im  Lotto. Man kann sich da wohl vorstellen, wie tief die Motivation gefallen ist.    Schulung    Wenig Zeit ist auch für die dringende Schulung der Kolleginnen und Kollegen zum neuen  Justizvollzugsgesetz. Hier bleibt es der Initiative der Bediensteten überlassen, sich neben der  dienstlichen Tätigkeit selbst zu den neuen Regelungen und Anforderungen kundig zu machen.    Organisationsstruktur    Die vor wenigen Jahren neu eingeführte neue Organisationsstruktur hemmt zusätzlich. Eine  Verflachung der Hierarchien war angestrebt, das Gegenteil ist eingetreten. Die damals zugesagte  Prüfung der Wirksamkeit ist nicht erfolgt. Auch viele Regelungen zum Vollzug in Form von  Verordnungen, Anordnungen und Ausführungsbestimmungen sind von der derzeitigen Situation  überholt und bedürfen einer dringenden Überarbeitung.    Der Abteilungsleiterin Susanne Hoffmann war wohl deutlich gemacht worden, was an Arbeit auf  sie zukommt. Sie sicherte zu, dass sie sich der angesprochenen Probleme annehmen und sie  gemeinsam mit dem BSBD aufarbeiten will. Als wesentliches Problem sah sie hierbei die  erhebliche Verbesserung der Personalsituation an. Aber auch den anderen Sachverhalten  wolle sie sich stellen und befriedigende Lösungen mit ihren Mitarbeitern in der Abteilung  Strafvollzug im MdJ suchen und erreichen.    Änderungen im Dienstrecht    Im Anschluss wurden die aktuellen Änderungen in den dienstrechtlichen Vorgaben diskutiert.  Insbesondere die Änderungen im Landesbeamtengesetz (Erhöhung der Altersgrenze, Spreizung  der der Laufbahnengrenzen u.a.), im Besoldungsgesetz (u.a. Streichung des Familienzuschlages,  Einbau eines minimalen Betrages eines Weihnachtsgeldes in die Grundbesoldung) sowie des  Versorgungsgesetzes diskutiert. Seitens der Debeka wurde ergänzend zur Problematik des  brandenburgischen Versorgungsgesetzes und der eigenen Sicherung in der Altersvorsorge in  einem Kurzvortrag über entsprechende Möglichkeiten informiert.    Personalratswahlen 2014    In der Abfolge der Tagesordnung stand dann die Vorbereitung auf die Personalratswahlen 2014 zur  Debatte. In Bezug auf den Hauptpersonalrat wurde durch den Vorstand dargelegt, dass dieser die  einzige Stufenvertretung im Geschäftsbereich des MdJ darstellt, in der eine Vertretung der  Interessen der Bediensteten des Justizvollzuges möglich ist. Insofern ist es für den BSBD von  besonderer Bedeutung, mit zuverlässigen Partnern in einer gemeinsamen Liste anzutreten.  Bisher erfolgte dies mit Verbänden des dbb brandenburg in einer Liste „AG Justiz“. In der  Vergangenheit, insbesondere der derzeitigen Amtsperiode, hat sich aber gezeigt, dass die Vertreter  des Bundes Deutscher Rechtspfleger hier eigene Vorstellungen haben und öfter ein von der  gemeinsamen Linie abweichendes Handeln zeigten. Es wurde deshalb beschlossen, zu der  anstehenden Wahl nur noch mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, die bisher immer  Vertrauenswürdigkeit bewiesen hat, in einer Liste gemeinsam anzutreten. Das Gremium benannte  anschließend die Kandidaten des BSBD für diese Liste.    Gewerkschaftstage des dbb brandenburg und des BSBD   Im Juni 2014 steht dann der turnusmäßige Gewerkschaftstag der Dachorganisation dbb  brandenburg an. Es wurde beschlossen, als stimmberechtigte Delegierte den Vorstand ergänzt  durch den Vorsitzenden der Rechtsschutzkommission zu entsenden und aus den Ortsverbänden  jeweils ein Mitglied als Gastdelegierte zu benennen. Für die Erarbeitung von Anträgen wurde der  Vorstand beauftragt.    Für den gleichfalls 2014 anstehenden ordentlichen Gewerkschaftstag des BSBD Brandenburg   wurden erste Vorbereitungen vorgenommen. So wurde einhellig übereingekommen, ihn wiederum  in der Justizakademie in Königs Wusterhausen durchzuführen. Der Vorstand wurde beauftragt,  durch einen Organisationsplan bis zur Frühjahrssitzung des Hauptausschusses die erforderlichen  Maßnahmen und Schritte festzuschreiben.    Durch den Verantwortlichen für den Internetauftritt wurde im Rahmen weiterer verbandlicher  Thematiken darauf hingewiesen, dass in Kürze eine Umstellung der Seitengestaltung   vorgenommen wird, in der auch die Veränderungen im Logo Berücksichtigung finden werden.    Resümierend ist festzuhalten, dass trotz der Fülle der Probleme die Zeitvorgabe nur um eine  Stunde überzogen wurde und so die vorbereitete nachmittägliche Kaffeerunde als Abschluss um  17.00 Uhr tatsächlich noch bei Tageslicht, allerdings schon in der Dämmerung stattfinden konnte.    Abschließend noch ein Dank an die Organisatoren des OV Brandenburg und hier auch mal an die  Leitung der DLA für die Bereitschaft, ihre Räumlichkeiten für den BSBD zur Verfügung zu stellen.    Anmerkung    Drei Tage nach der Herbsttagung des Hauptausschusses des BSBD entschied der Justizminister  sowohl für den BSBD als auch Frau Hoffmann völlig überraschend, einen erneuten Tausch der  Abteilungsleitung diesmal über den Ressortbereich hinaus mit dem Leiter der Abteilung I im  Umweltministerium vorzunehmen. Eine Stellungnahme in Form einer Pressemitteilung dazu ist  auf der Internet-Seite des BSBD Brandenburg (www.bsbd-brb.de / Aktuelles) eingestellt. 
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