Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2012 haben sich die Diskussionen über die Vollzugslandschaft im Land Brandenburg weiter  verschärft. Bedingt durch die ständig sinkende Belegung in den Justizvollzugsanstalten hat die  Landesregierung vorgesehen, Vollzugsstandorte aufzugeben. Der Justizminister hat sich entschlossen,  dem Konzept der Abteilung III des MdJ zu folgen und die JVA Frankfurt (Oder) erst zur Außenstelle der  JVA Cottbus-Dissenchen und später dann dichtzumachen. Dies hat u.a. zur Folge, dass der  Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) keine eigenständige Untersuchungshaftanstalt haben wird.    Der BSBD hat immer wieder betont, dass die Justizvollzugsanstalten keine Dienstleistungsbetriebe im  Unterbringungsgewerbe sind, die beliebig ihre Kapazitäten ändern können. Der angestrebte effektivere  Resozialisierungsvollzug erfordert zwingend den Erhalt aller sechs Standorte und darüber hinaus eine  bessere als die derzeit vorhandene Personalausstattung.    Mit dem Haushaltsentwurf 2013/2014 sind erneut Stellenkürzungen im Justizvollzug vorgesehen.  Gleichzeitig wird mit den Entwürfen zu einem brandenburgischen Justizvollzugsgesetz und einem  Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz eine erhebliche Ausweitung der Resozialisierungsmaßnahmen  und der Rechte der Gefangenen vorgenommen. Diese Mehrung der Aufgaben führt unstrittig zu einer  erheblichen Überforderung der Bediensteten im Justizvollzug.    Bei der Besoldung seiner Beamten nimmt das Land Brandenburg die vorletzte Stelle im Ranking von  Bund und Ländern ein. Ein Aufleben der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wird nicht mehr vorgesehen.  Mit den Entwürfen für ein brandenburgisches Besoldungsgesetz sind dagegen weitere  Verschlechterungen vorprogrammiert wie z.B. die Abschaffung des Verheiratetenzuschlages. Auch  wenn eine hälftige Umlegung auf die Grundbesoldung und eine Erhöhung des Kinderzuschlages  erfolgen soll, kommt es perspektivisch zu einer Absenkung der Brutto-Besoldung für die meisten  Beamten.   Die Erhöhung der Altersgrenze ist auch vorgesehen. Zwar konnte der BSBD die wahnwitzigen Pläne  der Anhebung der Altersgrenze für Vollzugskräfte um sieben Jahre abwehren, trotzdem bleibt hier noch  viel zu tun – so z.B. die aus unserer Sicht diskriminierende Stellenobergrenzenregelung, die dazu führt,  dass viele langgediente ältere Kolleginnen und Kollegen besonders im allgemeinen Vollzugsdienst mit  dem Eingangsamt in den Ruhestand geschickt werden. Hier fordern wir nachdrücklich eine  Verbesserung in der Form, dass nur noch 20 Prozent der Stellen in BesGr. A 7 auszuweisen sind und  80 Prozent als Beförderungsämter A 8, A 9 und höher, sofern eine Ausweitung der Laufbahngrenzen im  mittleren Dienst (zumindest im Entwurf zu Dienstrechtsänderungen vorgesehen) tatsächlich realisiert  wird.    Und nicht vergessen: Im Frühjahr 2013 stehen die Tarifverhandlungen für die Länder an. Die Forderungen des dbb hierzu sind bekannt – die Haltung der TdL dazu aber auch. Es wird diesmal ein hartes Ringen werden, und jeder Bedienstete ist im eigenen Interesse gefordert, unsere Kampfmaßnahmen, die zwingend notwendig werden, zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Wenn trotz der schwierigen personellen Situation und der Aussicht auf weitere Personalreduzierungen die Aufgabenerfüllung in den Anstalten noch immer einigermaßen gesichert wird, ist das allein Ergebnis der Einsatzbereitschaft und des Engagement der Vollzugsbediensteten in der tagtäglichen Dienstdurchführung. Wie lange wir jedoch die ständig steigenden Belastungen noch meistern können, ist offen. Hier wäre endlich Zeit, mit unsinnigen weiteren Kürzungen Schluss zu machen. Der reine Verwahrvollzug ist nicht mehr weit entfernt!   Der BSBD Brandenburg wird nicht nachlassen, Besserungen in Struktur und Personalausstattung sowie finanzieller Art einzufordern. Letztlich erbringen wir die Leistungen für Sicherheit und Resozialisierung, für die Politiker aller Couleur meinen, sich selbst auf die Schulter klopfen zu müssen. Und auch das neue – von vielen Landespolitikern hochgelobte - Justizvollzugsgesetz sowie auch ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sowohl eine Aufstockung im Personalbereich erfolgt als auch ein motivierendes Dienstrecht und ein entsprechendes Arbeitsklima in allen Dienststellen des Justizvollzuges geschaffen wird.   In diesem Sinne wünsche ich den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen ein geruhsames Weihnachtsfest und ein vergnüglichen Rutsch ins Neue Jahr 2013. Willy Köbke  
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