Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Pressemitteilung Margitta Mächtig – DIE LINKE.Brandenburg Samstag, den 29. September 2012 um 15:39 Uhr Der Kampf gegen die Rente mit 67 ist beschwerlich Bekanntlich hat die schwarz-rote Bundesregierung im April 2007 die  schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenzen für  sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von 65 auf 67 Jahre  beschlossen. Dem widersetzt sich DIE LINKE deutlich hörbar sowohl im Bund als auch  in den Ländern. Ungeachtet  dessen hat die Bundesregierung im Jahr  2009 diese Erhöhungen wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten  des Bundes übertragen. In Folge der Föderalismusreform II sind die  Länder in der Pflicht, die Regelungen auf die Landesbeamtinnen und  –beamten zu übertragen. Deshalb hatte DIE LINKE.Brandenburg im Jahr  2009 im Koalitionsvertrag, (dem im Übrigen bei unserem Sonderparteitag in Strausberg 124 von  143 Delegierten = 86,7 % zugestimmt hatten) folgende Passage ausgehandelt:  „Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte wird von 2010 bis 2019 schrittweise an  die allgemeine Altersgrenze angepasst, die besondere Altersgrenze wird für Beamte des  Polizeidienstes mit mindestens 20-jährigem Wechselschichtdienst schrittweise auf 62 Jahre  festgesetzt. Auf Antrag der Beamtinnen und Beamten und bei Vorliegen eines besonderen  dienstlichen Interesses kann die allgemeine und die besondere Altersgrenze hinaus geschoben  werden. Die Altersgrenzen für den Vorruhestand und die Abschlagsberechnungsmethoden bleiben  unverändert.“  In der Folgezeit hat sich dieser für uns von je her schmerzliche Kompromiss, für den wir innerhalb  und außerhalb der Partei viel Kritik erfahren haben, zum Glück als nicht haltbar erwiesen. Nicht  zuletzt ist es dem hartnäckigen Ringen unserer Vertreter/innen im Koalitionsausschuss zu  verdanken, dass sich die SPD bewegt hat, ja bewegen musste. Doch das gelang nur in zähen  Verhandlungen.  Im Mai 2012 hat die Landesregierung so genannte „Eckpunkte für die Novellierung des  Landesbeamtengesetzes in Umsetzung der Aufträge aus dem Koalitionsvertrag und zur  Fortführung der Dienstrechtsreform“ beschlossen. Darin war vorgesehen:  ● Die Regelaltersgrenze wird ab 2014 in 16 Stufen bis zum Abschluss im Jahr 2029 um 2  Jahre auf 67 Jahre angehoben.  ● Die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte wird von 60 Jahre auf 67 Jahre angehoben,  und zwar beginnend mit dem Jahr 2014. Sie endet 2029. Zusätzlich wurde vereinbart, dass für  Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst, Tätigkeit in Spezialeinsatzkommandos, in  Mobilen Einsatzkommandos sowie beim Personenschutz oder in vergleichbaren Tätigkeiten die  Altersgrenze um maximal 60 Monate bis auf 62 Jahre herabgesetzt werden kann.  ● Für den feuerwehrtechnischen Dienst und den Justizvollzugsdienst werden die Regelungen an  die für den Polizeivollzugsdienst gekoppelt.  ● Die Regelungen zur Anhebung der Altersgrenze sollen wirkungsgleich für den Richterbereich  übernommen werden - dazu ist eine Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes  notwendig.  Damit war zwar erreicht worden, dass die Anpassung der Regelaltersgrenzen nicht wie  ursprünglich vereinbart bis 2019, sondern bis 2029 – wie im Bund und allen anderen Ländern  auch - vollzogen wird, doch die Festlegungen gingen uns und anderen nicht weit genug.  Ende September 2012 steht fest:  ● Das Pensionseintrittsalter für alle Vollzugsbeamten in Polizei, Justiz und Feuerwehr im  mittleren Dienst beträgt 62 Jahre.  ● Für die Vollzugsbeamten in Polizei, Justiz und Feuerwehr im gehobenen Dienst wird das  Pensionseintrittsalter auf 64 angehoben, wobei das Pensionseintrittsalter sich unter Anrechnung  der im Schicht- und Wechseldienst gearbeiteten Jahre um maximal 2 Jahre reduzieren wird.  Damit könnte die Masse der Betroffenen ebenfalls mit 62 Jahren ohne Abstriche in Pension  gehen.  ● Für die wenigen Beschäftigten des höheren Dienstes in Polizei, Justiz und Feuerwehr gilt  die Rente mit 65. Auch wenn es uns nicht vollständig gelungen ist, die Anhebung des  Pensionseintrittalters zu verhindern, sind wir mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss auf einem  guten Weg. Dieses Ergebnis ist auch denjenigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu vermitteln,  die durch die bundesgesetzlichen Regelungen künftig zwei Jahre länger arbeiten müssen. Und:  Wir werden uns als Partei auch in Zukunft gegen die Rente mit 67 stark machen. 
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