Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Pressemitteilung   Potsdam, 28. November 2012   Nicht das vorgesehene Justizvollzugsgesetz ist das Problem, sondern die fehlende Bereitschaft der  Landesregierung, seine Umsetzung finanziell und personell sicherzustellen!   Der Vorrang des Resozialisierungsgedankens im brandenburgischen Justizvollzugsgesetz wird vom BSBD  Brandenburg mitgetragen, zumal er nicht nur Bestandteil der Verfassung des Landes Brandenburg sondern  auch nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die bessere Methode ist, weitere Straffälligkeit zu verhindern.   Unmissverständlich ist aber darauf zu verweisen, dass die Umsetzung der vorgesehenen gesetzlichen  Vorgaben eine qualitativ und quantitativ bessere Ausstattung in finanzieller und vor allem in personeller  Hinsicht erforderlich macht. Insofern sind die bisher vorgesehenen Stellenreduzierungen im Justizvollzug  dringend einer Überprüfung zu unterziehen und der personelle Mehraufwand zu berücksichtigen. Der  Gesetzgeber muss unter Berücksichtigung dieses Aspektes grundsätzlich entscheiden, ob sich das Land  Brandenburg dieses moderne Gesetz personell und finanziell leisten kann und vor allem auch will.   Mit den Zielzahlen, die bis 2015 bzw. 2018 für die Personalstellen im Justizvollzug vorgegeben sind, ist eine  Umsetzung der vielfältigen – und für den vorgesehenen Resozialisierungsvollzug erforderlichen –  Maßnahmen nicht möglich. Zur personellen Ausstattung sieht das Gesetz keine Mindeststandards vor und  somit ist die Vorgabe in § 110, dass das für die Erfüllung des Vollzugszieles und der damit verbundenen  Aufgaben erforderliche Personal zur Verfügung gestellt werden muss, sehr leicht durch haushälterische  Aspekte und Vorgaben steuerbar.   Der „Ziethener Kreis“, in dem Vollzugswissenschaftler und –praktiker mitarbeiten, hat darauf ausdrücklich  hingewiesen: Mit solch einer unverbindlichen Vorgabe „droht die Umsetzung des neuen Gesetzesvorhabens ebenso zu  scheitern wie die des alten Strafvollzugsgesetzes, dessen inhaltliche Vorgaben vom Spardiktat restriktiver  Haushaltspolitik torpediert wird.“ (Forderungen zum neuen Strafvollzugsgesetz - Nur gut gemeint reicht nicht!)    Das Gesetz allein, so gut es auch die kriminalpolitischen Erkenntnisse berücksichtigt und entsprechende  Maßnahmen rechtlich vorgibt, bewirkt noch keine bessere Resozialisierung. Hierzu bedarf es einer weit  besseren Personalausstattung als bisher, um individualisierte Vollzugsgestaltung und frühzeitige Vorbereitung der Eingliederung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben in die Praxis umsetzen zu können. Dies ist aber durch  die brandenburgische Landesregierung sowohl bisher als auch mit den Personalzielzahlen, die ohne  Berücksichtigung des Aufgabenerfordernisses vorgegeben werden, niemals beachtet worden und wohl auch  künftig nicht zu erwarten. Damit werden die angestrebten anspruchsvollen Ziele zum Scheitern verurteilt.    Der BSBD Brandenburg hat außerdem eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, die jedoch in der  Mehrheit keine Berücksichtigung fanden. So wurde zur Problematik des Wegfalls der Arbeitspflicht ausgeführt:    „Die Aufgabe der Festschreibung einer zwingenden Arbeitspflicht (§ 41 alt) ist aus unserer Sicht eine  Anpassung an die realen Gegebenheiten in der Gesellschaft außerhalb der Vollzugsanstalten. Allerdings gibt  die Formulierung in § 30 die Realitäten im Leben nicht wieder und bedarf deshalb einer Änderung.   In der Gesellschaft meldet sich der Arbeitssuchende bei der Agentur für Arbeit. Diese macht ihm dann  angemessene Angebote, über deren Annahme er selbst entscheidet. Lehnt er diese ab, gibt es Konsequenzen in Form von Leistungskürzungen. So sollte es auch im Strafvollzug sein, um dem Grundsatz Rechnung zu  tragen, die Straf- und Jugendstrafgefangenen auf das Leben nach der Entlassung wirksam vorzubereiten.    Entsprechend diesen Überlegungen ist § 30 Absatz 1 umzuformulieren. (1) „Den Gefangenen ist geeignete Arbeit zuzuweisen. Sofern sie diese ablehnen, obwohl sie arbeitsfähig und  in der Lage sind, die Tätigkeit auszuführen, sind Konsequenzen in Form von Leistungskürzungen vorzusehen.  § 15 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.“    Damit ist durchaus ein bestimmter Druck – ohne Formulierung einer Arbeitspflicht - wie eben auch im Leben  außerhalb des Vollzuges verbunden, der zugleich auch auf die Situation nach der Entlassung vorbereitet.“    Uns ist es wichtig, dass der Staat sich nicht seiner Verantwortung entziehen darf, den Gefangenen  Arbeitsangebote zu unterbreiten und ihnen nicht einfach überlassen kann, dass sie sich freiwillig für eine  Arbeit melden. Außerdem müssen – wie außerhalb der Vollzugsanstalt auch – Konsequenzen vorgesehen  werden, wenn Angebote ohne berechtigten Grund abgelehnt werden. Resozialisierung bedeutet eben auch,  die Strafgefangene zwingend an die gesellschaftliche Grundforderung zu gewöhnen, dass jeder Mensch  verpflichtet ist, für sich und seine Familie den Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten.    Kurzum: Der Vorwurf, Brandenburg hätte ein zu täterfreundliches Vollzugsgesetz, trifft nicht den Kern.  Entscheidend ist, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die sich daraus ergebenden Konsequenzen in  finanzieller und vor allem personeller Hinsicht zu stellen. Die Aussage des Justizministers, das vorhandene  Personal reiche auch nach den Stellenkürzungen bis 2018 zur Erfüllung der mit dem neuen Gesetz  vorgesehenen anspruchsvolleren Aufgaben aus, ist ein Ignorieren der fach- und sachlichen Erfordernisse und  bedient nur politische Vorgaben für den Personalabbau – so wie auch die Entscheidung, die JVA Frankfurt  (Oder) nach einer Übergangszeit schließen zu wollen.     Willi Köbke Landesvorsitzender   Besucher: seit 01.04.2001       Brandenburg Fr, 25.01.2013 wolkig Temp.: -12/-5°C Niederschl.?: 20% Wind: 11km/h O Weitere Werte» mehr bei
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