Geschäftstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel Tel. und Fax: 03381 / 660324 Geschäftsstelle: bsbdbrb@t-online.de Pressemitteilung BSBD    Lebensarbeitszeit – eine Frage der beruflichen Wertschätzung.   Nach abenteuerlichen Vorstellungen zur Hebung der besonderen Altersgrenze für Vollzugskräfte geht  Brandenburg nun einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind dies weder dort noch in den  meisten Bundesländern intelligente Lösungen auf die Herausforderungen der demografischen  Entwicklung.   „Mit alternden, überbelasteten und damit demotivierten Bediensteten ist niemanden gedient, weder dem  Fiskus noch der inneren Sicherheit“, warnt der BSBD-Chef.  Die Brandenburger Landesregierung plant erhebliche Verschlechterungen in Sachen Dienstrecht, so  auch bei der Pensionsaltersgrenze für seine Vollzugsbeamten bei Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr.    Im Rahmen der BSBD-Bundesvorstandssitzung in Potsdam stellen sich die BSBD-Landesvorsitzenden  deshalb die ernsthafte Frage, welche Wertschätzung die Brandenburger Landesregierung seinen  Vollzugskräften im Justizvollzug entgegenbringt.    Zu der Neuordnung des Dienstrechts in Brandenburg ist derzeit ein Gesetzentwurf in der  gewerkschaftlichen Beteiligung, der teilweise gravierende Verschlechterungen für die Beamten des  Landes, insbesondere den Vollzugskräften bei Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr vorsieht. Auf der  Agenda steht hierbei u.a. die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze bei den Beamten durch Angleichung  an die Rentenregelung.    Bundesweit einmalig ist hier das Vorhaben der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die  Vollzugsbeamten bei Strafvollzug, Polizei und Feuerwehr auch mit der Altersgrenze von 67 zu  beglücken und damit für diese Bediensteten eine Anhebung um sieben Jahre vorzunehmen. Nicht ohne  Grund war eine besondere Pensionsgrenze (bisher 60 Jahre) bundeseinheitlich vorgegeben. Die  Brandenburger Landesregierung und die sie tragende Koalition von SPD und LINKE sieht vor, ihre  Vollzugsbeamten erheblich schlechter zu stellen als im Bund und in allen anderen Bundesländern, die  eine Anhebung diese Altersgrenze – wenn überhaupt – um zwei Jahre auf dann 62 schon beschlossen  bzw. vorgesehen haben.    Die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst sind maßgeblich für die sichere Unterbringung, Versorgung,  Betreuung und Behandlung der Gefangenen, die aus allen sozialen Schichten der Gesellschaft mit  unterschiedlichstem Aggressionsverhalten stammen, verantwortlich. Während der ganzen Schicht und  des gesamten Berufslebens ist eine durchgängige Anspannung in psychischer und physischer Hinsicht  erforderlich, um stets hochkonzentriert auf etwaige Abweichungen von der Norm mit der notwendigen  geistigen und körperlichen Fitness reagieren zu können; Eigenschaften, die im Alter bekanntlich  abnehmen. Arbeitsplätze fernab von Gefangenen existieren für diese Laufbahnen im  Justizvollzugsdienst nicht. Der Einsatz von lebensälteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das 60.  Lebensjahr deutlich überschreiten, stellt folglich eine Gefährdung für deren eigene Sicherheit, die  Sicherheit der übrigen Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt und die Sicherheit der Allgemeinheit dar.    Die nunmehr vorgenommene Korrektur am ursprünglichen Vorhaben, die Pensionsgrenze für  Vollzugskräfte im mittleren Dienst pauschal um zwei Jahre auf 62 zu erhöhen, ist unter den  vorbenannten Aspekten auch bedenklich, aber im Vergleich zu Bund und anderen Ländern als  Kompromiss akzeptabel. Die Regelungen für den gehobenen und höheren Vollzugsdienst berühren den  Justizvollzug in Brandenburg derzeit zwar nicht, sollten aber trotzdem nochmals auf den Prüfstand.  Brandenburg kann sich auf Dauer nicht vor Stellenhebungen in den gehobenen Dienst für seine  Spitzenbeamten in den Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und im  Krankenpflegedienst verschließen. Auch hier wird es höchste Zeit, Ungleichheiten zu beseitigen und den  Osten an den Westen anzugleichen“, so der BSBD-Landesvorsitzende Brandenburgs, Willi Köbke.    Der Bundesvorstand des BSBD fordert die Politik in Brandenburg und in allen anderen Bundesländern  auf, unterschiedliche Berufsbelastungen unterschiedlich zu bewerten. Wir lehnen mit aller  Entschlossenheit eine Lebensarbeitszeit für alle uniformierten Kolleginnen und Kollegen über das 62.  Lebensjahr hinaus ab. Die demografische Entwicklung erfordert situative intelligente Problemlösungen  und keine Rasenmähermethoden mit einzelnen Schnitthöhen.  Wir fordern deshalb:  Altersteilzeitmodelle für alle Beschäftigten und Beamten  Anrechnung von Schichtdienstzeiten bei den besonderen Altersgrenzen  Gleiche Altersgrenzen in Ost und West für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst  verbunden mit wesentlichen Verbesserungen des § 47 TV-L    „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass mit flexiblen Lösungen nicht nur die Motivationen  der Bediensteten gesteigert, sondern auch Steuergelder gespart werden können.  „Willkürliche Differenzierungen nach Laufbahnen lehnen wir ebenso ab wie auch bei  Statusunterscheidungen. Es kann nicht sein, dass die Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst im  Westen mit 60 bzw. 62 Jahren wie ihre verbeamteten Kollegen in Ost und West in Pension gehen  können und im Osten mit 65 bzw. künftig mit 67. Von Angleichung an Ost und West keine Spur. Darüber hinaus werden diese Kolleginnen und Kollegen (wenn sie mit 60 bzw. 62 gehen) mit Almosen  abgefunden. Vor mehr als einem Jahr fand deswegen eine Tarifverhandlung statt. Gut gestellte  Verhandlungspartner lehnen sich seither zurück und zeigen keinerlei soziale Gefühle, geschweige denn  Interesse an deren Situationen. Dies ist für diese wenigen Kolleginnen und Kollegen eine  himmelschreiende Ungerechtigkeit, die aber scheinbar niemanden zu interessieren scheint.“ So der  BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl zur Problematik.  Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der  Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und  Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als  eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.  Haben Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende  Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter (09421) 923401.  Haben Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende  Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter (09421) 923401bzw. 01714932168.  v.i.S.d.P.:  Anton Bachl (Bundesvorsitzender) Königreichweg 24 – 94315 Straubing                                                 Tel.: 0171 493 2168, 09421/923401,  Fax.: 09421/923402,  E-Mail: Bachl@BSBD.de,   Internet: www.bsbd.de                                                                                          
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